Tauchsieder: Lüftet endlich das Bankgeheimnis

kolumneTauchsieder: Lüftet endlich das Bankgeheimnis

Kolumne von Dieter Schnaas

Die Ultrareichen horten 5800 Milliarden Euro in Steuerparadiesen - und berauben ihre Heimatländer um jährlich 130 Milliarden. Höchste Zeit für Sanktionen gegen die Schweiz und Luxemburg? Der junge französische Ökonom Gabriel Zucman (27) hat gute Argumente und Vorschläge.   

Es soll sie tatsächlich noch geben. Zeitgenossen, die das Bankgeheimnis als Symbol der Freiheit preisen. Als Refugium der (Erfolg-)Reichen, die verzweifelt Schutz suchen vor der (Neu-)Gier des unersättlichen Steuerstaates. Erzählt wird die Legende vom Segen des Bankgeheimnisses besonders gern von Menschen, die ihr Geld "in Sicherheit" bringen wollen und sich selbst auf der "Flucht" wähnen: vor angeblich prohibitiv hohen Steuern, konfiskatorisch agierenden Finanzämtern, sozialistisch gesinnten Regierungen... Das ist frech. Aber Frechheit ist nicht strafbar.

Es gibt noch eine zweite Legende. Sie macht besonders fleißig unter Schweizer Bankiers die Runde und erzählt von einem Land, dass seinen Aufschwung Anfang des 20. Jahrhunderts auch Bankkunden verdanke, die damals auf der Flucht vor totalitären Regimen gewesen seien. Diese Legende wird gern zugespitzt auf die Behauptung, dass die Schweiz mit ihrem Bankgeheimnis ursprünglich humanitäre Absichten verfolgt und zahllose Juden vor der Beraubung durch die Nazis geschützt habe. Das ist Unsinn. Denn erstens lassen sich von den 2,2 Millionen Konten, die zwischen 1933 und 1945 von Ausländern in der Schweiz eröffnet wurden, gerade einmal 30.000 Opfern der Shoah zuordnen. Zweitens erlebte die Verwaltung von Offshore-Vermögen in der Schweiz ihren - bis dahin - größten Boom bereits in den 1920er Jahren. Und drittens wurde nur ein kleiner Bruchteil des Geldes, das den Weg in die Schweiz antrat, auch dort investiert, der große Rest hingegen in ausländischen Wertpapieren angelegt, die auch in der Schweiz dem Risiko von Abwertungen, Zahlungsausfällen, Konkursen und Kriegen ausgesetzt waren.

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Sieben goldene Regeln für die Selbstanzeige

  • 1. Schnell und besonnen handeln

    Ist die Straftat entdeckt oder muss man aufgrund der Medienberichterstattung mit Tatentdeckung rechnen, ist die Selbstanzeige unwirksam.

    Quelle: Rödl & Partner

    Stand: April 2016

  • 2. Nichts verbergen

    Umfasst eine Selbstanzeige nicht alle Sachverhalte einer Steuerart, kann das ihre Wirksamkeit gefährden.

  • 3. Liquidität sicherstellen

    Die nachzuentrichtende Steuer samt Zinsen und gegebenenfalls Strafzuschlag müssen umgehend bezahlt werden können. Der Betrag kann erheblich sein!

  • 4. Beraten lassen

    Auf jeden Fall einen erfahrenen Berater hinzuziehen. Die Tücke steckt im Detail. Hier ist strafrechtliches und steuerrechtliches Wissen gefordert.

  • 5. Steuerberater nicht einbeziehen

    Niemals den eigenen Steuerberater einweihen. Sollte keine Selbstanzeige abgegeben werden können, ist sein Wissen schädlich. Er kann zukünftig laufende Steuererklärungen ohne die Berücksichtigung der ausländischen Quellen nicht mehr erstellen, ohne sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig zu machen.

  • 6. Status beachten

    Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte haben bei einer Selbstanzeige mit einem disziplinarrechtlichen oder berufsrechtlichen Verfahren zu rechnen.

  • 7. Verbundene Straftatbestände prüfen

    Sorgsam abwägen, wenn andere Delikte wie Korruption, Geldwäsche und ähnliches mit der Steuerhinterziehung verbunden sind. Die Finanzbehörden sind verpflichtet, ihre Kenntnisse weiterzuleiten.

Anders gesagt: Nicht Verfolgte, Bedrohte, Eingeschüchterte waren zwischen Erstem und Zweitem Weltkrieg auf der "Flucht" in die Schweiz, um sich und ihr Geld "in Sicherheit" zu bringen. Nicht besorgte, ehrbare Kaufleute, die ihr Geld vor instabilen Verhältnissen in ihren Heimatländern bringen wollten, suchten finanziellen Unterschlupf im "sicheren Hafen" der Schweiz. Nein, dass sich die Auslandsvermögen in der Schweiz von 1920 bis 1938 verzehnfachten, ging damals schon - wie heute - (fast) allein und ganz buchstäblich auf das Konto von so genannten Steuerflüchtlingen. Ihr "Schutzbedürfnis" in Lobreden auf das Bankgeheimnis rhetorisch kurz zu schließen mit dem Schutzbedürfnis von jüdischen Flüchtlingen - das allerdings ist nicht nur frech, sondern auch frivol.

Erstes Halbjahr 2014 Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern hat sich verdoppelt

Der Boom bei Selbstanzeigen von Steuerbetrügern hat sich verstärkt: Im ersten Halbjahr meldeten sich weit mehr als doppelt so viele Deutsche bei den Steuerbehörden wie in den ersten sechs Monaten des Vorjahres.

Immer mehr Menschen entscheiden sich zu einer Selbstanzeige, um steuerlich nicht länger angreifbar zu sein. Quelle: dpa

Auch Frivolität ist nicht strafbar. Weshalb der französische Ökonom Gabriel Zucman, gerade mal 27 Jahre jung und schon Juniorprofessor an der London School of Economics (LSE) nun die Geschichte der "Steueroasen" erzählt - und mit einem radikalen politischen Programm vorschlägt, ihrer "Plage" den Garaus zu bereiten. Man merkt ziemlich schnell, dass Zucman ein gelehriger Schüler des französischen Ökonomen Thomas Piketty ist. Piketty hat vor wenigen Monaten mit einer breitangelegten Studie über die Zunahme der Ungleichheit in westlichen Industrieländern viel Aufsehen erregt. Beide, Piketty und Zucman, sind reichlich ausgestattet mit Empörungsbereitschaft und Selbstbewusstsein, mit Archivmaterial und analytischer Kraft; beide überrumpeln ihre Leser mit einem stupenden Mix aus "erstmalig" ausgewerteten Primärquellen, frisch gehobenen Daten und "exklusiven" Berechnungen, auf deren Grundlage sie (zuweilen) recht steile Schlussfolgerungen anstellen und gegenwartspolitisch kommentieren, was das Zeug hält. 

 

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7 Kommentare zu Tauchsieder: Lüftet endlich das Bankgeheimnis

  • Leider wird dies nicht reichen.

    Das nationale Steuerrecht ist zu kompliziert, zu intransparent und zu umfassend. Zweckgesellschaften, die der Steueroptimierung und Steuerverschiebung dienen, auch und gerade in den USA (Delaware), komplexe Bankenprodukte, Derivate aller Art (Volumen zwischen 700 und 1400 Billionen Dollar), Währungszonenkrisen à la Euro, wo völlig verschiedene Volkswirtschaften in einer neue multinationalen Einheitswährung zusammengefaßt worden sind, QE der Notenbanken, ein kompliziertes Subventionierungssystem, das Fehlallokationen und Marktfehlsteuerung begünstig und zu Mitnahmeeffekten einlädt, die Liste der Problemstellungen könnte man beliebig fortsetzen.

    An diesen zentralen Baustellen jedoch wird sich nichts ändern, dafür ist dieses neue weltweite Geschäftsmodell einfach für zu wenige Nutznießer zu verlockend. Da diese Entscheidungsträger, Überwacher, Kontrolleure und Gestalter in einer Funktion sind, zudem Abhängigkeiten bestehen, ist mit einer grundlegenden Reformagenda nicht zu rechnen. Banken, Versicherungen, Hedge- und Pensionsfonds, Notenbank, Regierungen, multinationale Konzerne, sie haben de facto neue Marktregeln geschaffen. Eine neue Wirtschafts- und Finanzwelt, die in erster Linie im Stillen und Verborgenen wirkt und arbeitet. Nicht unbedingt zum Wohle der Bürger.

    Bis zur nächsten systemischen Krise, bis zur nächsten Rettungsaktion für notleidende Staaten, Banken, Versicherungen, bis zur nächsten Reformagenda, diese natürlich nur fürs gewöhnliche Fußvolk, das bei wichtigen Entscheidungsfindungen grundsätzlich außen vor bleibt.

    Der Euro ist dafür das beste Anschauungsbeispiel. Blasenbildungen, Minizinsen, eine quasi indirekte monetäre Staatenfinanzierung, staatliche Bankenrettungen, mitten drin unsere Steueroaseninselchen. Dazu gehört auch das deutsche Steuer- und Subventionsrecht, auch die USA (Delaware), ein bunter Reigen der Kapitalmehrung, der Steuervermeidung, der Subventionsmitnahmen und der Auslagerung von Risiken

  • Die ganze Verschuldung seit 75 zeigt, dass Politiker mit Geld, das sie einnehmen, keinen Wohlstand schaffen koennen. Jedwedes Geld, das vor Politikern gerettet wird, schafft Wohlstand.

  • "weil er es erlaubt, die Steuern für die überwiegende Mehrheit der Steuerzahler zu senken"

    ... und die Weihnachtsgeschenke, die bringt der Weihnachtsmann bzw. die Kinder bringt der Storch. Genauer gesagt, wer's glaubt, der wird seelig.

    Nach den Erfahrungen der Vergangenheit nutzen Politiker Mehreinnahmen stets zu Mehrausgaben und sonst zu gar nichts. Sonderlich sinnvoll müssen diese Mehrausgaben dabei keineswegs sein, es geht lediglich darum, wiedergewählt zu werden bzw. das persönliche Glaubensdogma zu befördern.

    Leider.

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