Umstrittene Dividendengeschäfte: HSH Nordbank muss noch mehr Steuern nachzahlen

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Umstrittene Dividendengeschäfte: HSH Nordbank muss noch mehr Steuern nachzahlen

Weitere ungeplante Steuernachzahlungen drücken die HSH Nordbank einem Zeitungsbericht zufolge tiefer in die roten Zahlen. Eine Stellungnahme des Unternehmens gibt es bislang nicht.

Die Bank habe insgesamt einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag für das Finanzamt zurückgelegt, berichtete die "Welt am Sonntag" vorab. Dies habe ein Sprecher des Instituts bestätigt. Die Summe werde das Ergebnis für 2013 belasten. Die Bank, die bereits Ende November für 2013 einen Konzernverlust im deutlich dreistelligen Millionenbereich in Aussicht gestellt hatte, war am Samstag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Im Dezember hatte die HSH Nordbank mitgeteilt, wegen umstrittener Dividendengeschäfte 127 Millionen Euro zurückgelegt zu haben. Damit bereitete sie sich darauf vor, dass sie Kapitalertragssteuer an den Staat zurückzahlen muss. Von 2008 bis 2011 bekam die HSH Kapitalertragssteuern erstattet, die sie in Wahrheit gar nicht abgeführt hatte. Bei der Praxis, die unter den Schlagworten "Dividenden-Stripping" und "Cum-Ex-Geschäfte" bekannt ist, nutzten die Banken und deren Kunden eine Gesetzeslücke, die erst 2012 geschlossen wurde. Unter Juristen ist umstritten, ob die Geschäfte zulasten der Staatskasse vorher illegal oder nur unanständig waren. Ein Urteil des Bundesgerichtshof zu dem Thema wird im Frühjahr erwartet.

Beim "Dividenden-Stripping" wurde mit sogenannten Leerverkäufen gearbeitet - Papiere wurden verkauft, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt geliefert. Die zeitliche Differenz nutzten Investoren dann rund um die Dividendenzahlung von Unternehmen aus: Von den Banken bekamen sie eine Bestätigung, Kapitalertragsteuer auf die Dividendenerlöse bezahlt zu haben, was sie später steuerlich geltend machten - dabei hatten sie in Wahrheit gar keine Steuer abgeführt.

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Das Ergebnis der HSH Nordbank belasten aber nicht nur die Steuerzahlungen. Die Bank, die mehrheitlich den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehört, kämpft mit hohen Belastungen durch die Schifffahrtskrise. Zudem muss sie höhere Gebühren für Staatsgarantien zahlen, die 2013 von sieben auf zehn Milliarden Euro aufgestockt wurden. Die neuen Rückstellungen für Steuernachzahlungen haben sich dem Zeitungsbericht zufolge bei der Vorbereitung auf eine Betriebsprüfung herausgestellt. Dabei gehe es wohl unter anderem um die Bewertung komplizierter Wertpapiere.

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