Untersuchungsausschuss: Schröder weist Spekulationen über WestLB-Mauschelei zurück

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Untersuchungsausschuss: Schröder weist Spekulationen über WestLB-Mauschelei zurück

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Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem WestLB-Untersuchungsausschuss des Landtages.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder präsentiert sich vor dem Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur WestLB in Hochform. Von Mauscheleien mit dem früheren WestLB-Chef wisse er nichts, sagt er.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat im WestLB-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags Spekulationen über Mauscheleien beim Verkauf des Stahlkonzerns Salzgitter zurückgewiesen. Er sei 1998 als damaliger Ministerpräsident Niedersachsens nicht an der Preisgestaltung beteiligt gewesen, sagte Schröder am Freitag im Zeugenstand. Für ihn sei aber klar gewesen, dass Salzgitter, an dem die WestLB über Preussag beteiligt war, in Niedersachsen bleiben müsse.

„Ich habe gesagt: Das kaufen wir - basta“, sagte Schröder. An Gespräche darüber mit dem damaligen WestLB-Chef Friedel Neuber könne er sich aber konkret nicht erinnern. Der Untersuchungsausschuss geht der Frage nach, wie es zu den Milliardenverlusten der ehemaligen NRW-Landesbank kommen konnte.

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Wichtige Stationen von Gerhard Schröder

  • Leben

    Gerhard Fritz Kurt Schröder kam am 7. April 1944 im damaligen Lippe zur Welt. Er studierte Jura in Göttingen und ist seit seinem Examen 1974 Volljurist. 1963 wurde Schröder Mitglied der SPD. Von 1978 bis 1980 war er Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos). Ein Gerücht besagt, dass er in dieser Zeit einmal am Tor des Bonner Bundeskanzleramts mit dem Ruf gerüttelt haben soll: „Ich will da rein!“ Bei der Bundestagswahl 1980 erhielt Schröder erstmals ein Bundestagsmandat, 1998 zum Bundeskanzler. Während seiner zweiten Amtszeit stellte Schröder am 1. Juli 2005 die Vertrauensfrage und scheiterte. Seither ist er als Rechtsanwalt und Lobbyist tätig, sowie Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG.

  • Kosovokrieg

    Ende März 1999 musste sich Schröder, der damals erst wenige Monate im Amt war, eine der schwerwiegendsten Entscheidungen seiner Amtszeit vor dem Bundestag erklären: Die Beteiligung deutscher Bundeswehrsoldaten am Kosovo-Krieg. Es war der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornados wurden für die Luftaufklärung eingesetzt und bekämpften serbische Flugabwehrstellungen um Menschenrechtsverletzungen im Kosovo zu unterbieten. Der Kosovo-Krieg galt als erste Bewährungsprobe für die frische rot-grüne Regierung unter Schröder. Vor allem in den Reihen der Grünen war der Kampfeinsatz stark umstritten.

  • Agenda 2010

    Keine politische Entscheidung ist so eng mit dem Namen Gerhard Schröders verknüpft wie die Agenda 2010. In seiner zweiten Amtszeit setzte Schröder das in der Öffentlichkeit und weiten Teilen seiner Partei heftig umstrittene Reformprogramm durch. Dazu gehörte vor allem der unter dem Namen Hartz I bis Hartz IV bekannte Umbau der Sozialsysteme für Arbeitslose und Bedürftige. Um sich die Rückendeckung seiner eigenen Partei zu sichern und das Programm trotz Gegenstimmen auf den Weg zu bringen, drohte Schröder mehrfach mit Rücktritt. Am 14. März 2003 konnte Schröder die Agenda 2010 durchsetzen, die seither als wichtigstes und größtes Projekt seiner Kanzlerschaft gilt.

  • Energiekonsens

    Im Jahr 2000 erzielten die Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen einen sogenannten Energiekonsens. Auf Grundlage des Konsens sollte die Kernkraft-Nutzung in Deutschland geordnet beendet werden. Bis 2020, so glaubte man damals, sollte das Ende der Atomkraftnutzung in Deutschland erreicht werden. Schröders Gesetz zum Ausstieg aus der Atomenergie trat am 27. April 2002 in Kraft.

  • Homo-Ehe

    Als einer der großen Erfolge Schröders gilt die Einführung der Homo-Ehe. Seit dem 1. August 2001 können in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft behördlich anerkennen lassen. Das neue Lebenspartnerschaftsgesetz der rot-grünen Koalition unter Schröder regelte die Bereiche Güterstand, Nachzugsrecht und Erbrecht von Grund auf neu. Trotz zahlreicher Versuche der Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen, das Gesetz durch eine Normenkontrollklage zu stoppen, wurde es vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt.

  • Irak-Krieg

    2003 geriet Gerhard Schröder für seine Außenpolitik in Kreuzfeuer. Für seine Ankündigung, es werde im Weltsicherheitsrat keine Zustimmung Deutschlands zu einem Irak-Krieg geben, erntete er außenpolitisch massiv Kritik. Schröder belastet mit der Entscheidung das deutsch-amerikanische Verhältnis. Innenpolitisch bekam er für seine Entscheidung jedoch Rückendeckung, auch von Seiten der Bevölkerung.

  • Gazprom-Engagement

    Seit seinem Ausstieg aus der Politik hat Schröder als Vorsitzender des Nord-Stream-Aktionärsausschusses eine führende Position in dem Konsortium inne, das eine Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland baut. An dem Betreiberkonsortium hält Gazprom die Mehrheit der Anteile, gut 51 Prozent. Für die Übernahme der Position wurde Schröder heftig kritisiert.

1998 war die Salzgitter AG - anders als ursprünglich geplant - nicht nach Österreich verkauft worden, sondern an das Land Niedersachsen. Schröder soll das persönlich im Gespräch mit Neuber eingefädelt haben. Der Ausschuss beruft sich dabei auf das Buch „Wildwuchs auf der Chefetage“ des ehemaligen Vorstands der Preussag-Stahlsparte, Hans-Joachim Selenz.

Er sei mit Selenz einig gewesen, dass Salzgitter nicht ins Ausland verkauft werden sollte, sondern die 12.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen bleiben sollten, erklärte Schröder. „Das war der Kern der ganzen Überlegung.“ Zu Spekulationen, der Kaufpreis sei zu niedrig ausgefallen, sagte Schröder: „Wir haben einen fairen, marktgerechten Preis bezahlt.“

WestLB: Von der „Hülfskasse“ zur Zerschlagung

  • Die Westdeutsche Landesbank hat eine lange und wechselhafte Geschichte. Das Institut geht zurück auf die Gründung der „Westfälischen Provinzial Hülfskasse“ vor 179 Jahren und deren Pendant im Rheinland.

  • 1832

    Die Westfälische Provinzial-Hülfskasse nimmt in Münster ihre Tätigkeit auf. Gut 20 Jahre danach startet ihr Pendant im Rheinland

  • 1954

    Das Land NRW wird Anteilseigner beider Landesbanken

  • 1969

    Aus der Fusion beider Landesbanken entsteht die Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB)

  • 1973

    Durch Devisenspekulationen verzockt die WestLB fast ihren gesamten Jahresgewinn.

  • 1981

    Friedel Neuber wird Bankchef und leitet über zwei Jahrzehnte die Geschicke des Bankkonzerns. Unter seiner Führung wird die WestLB zu einem der einflussreichsten Kreditinstitute in Deutschland und zu einem Instrument der Industriepolitik für die NRW-Regierung

  • 1998

    Die Rubelkrise und der Zusammenbruch des russischen Anleihemarkts brockt der WestLB einen Milliardenverlust ein.

  • 1999

    Die WestLB soll an das Land auf Geheiß der EU eine illegale Beihilfe über 808 Millionen Euro zurückzahlen. Ein jahrelanger Rechtsstreit folgt.

  • 2002

    Die WestLB wird auf EU-Druck aufgespalten in die WestLB AG für kommerzielle Geschäfte und die NRW.Bank für das Fördergeschäft

  • 2003

    Die WestLB erlebt mit Fehlinvestitionen unter anderem beim britischen Fernsehverleiher Boxclever ein Fiasko. Die Bank verbucht Milliardenverluste

  • 2004

    Wegen unerlaubter Beihilfen des Landes NRW muss die WestLB auf Druck der EU 1,4 Milliarden Euro zurückzahlen. Bei der WestLB entsteht ein Verlust von 1,2 Milliarden.

  • 2005

    Am 19. Juli beginnt für die Landesbanken eine neue Ära: Die Staatsgarantien fallen weg. Nach einer Kapitalerhöhung sind die beiden Sparkassenverbände im Rheinland und Westfalen mit insgesamt 51 Prozent Mehrheitseigentümer der WestLB

  • 2007

    Händler der WestLB setzen 600 Millionen Euro in den Sand. Chef Thomas Fischer tritt zurück. Nachfolger wird Alexander Stuhlmann von der HSH Nordbank. Die EU gibt grünes Licht für eine staatliche Kapitalspritze über 6,2
    Milliarden Euro, die die Bank zur Aufspaltung in die NRW-Bank und die WestLB braucht.

  • 2008

    In einer Rettungsaktion geben die Eigentümer fünf Milliarden Euro Garantien für faule Papiere

  • 2009

    Harte EU-Auflagen: Die WestLB muss um die Hälfte verkleinert werden und bis Ende 2011 mehrheitlich in neue Hände kommen

  • 2010

    Der Bund steigt in die WestLB mit einer Kapitalspritze von drei Milliarden Euro ein. Damit wird die Auslagerung von risikoreichen und nicht mehr zum Kerngeschäft gehörenden Papieren in eine „Bad Bank“ möglich.

  • 2011

    Bund, Land und Sparkassen beschließen das Konzept für die Zerschlagung der WestLB. Die EU-Kommission besiegelt das Ende.

  • 2012

    Nach zähen Verhandlungen wird die Bank zum Stichtag 30. Juni zerlegt: Das Sparkassengeschäft fließt ins Schwesterinstitut Helaba. Nicht verkäufliche Geschäfte werden in die „Bad Bank“ verschoben. Die restliche WestLB wird zur Servicegesellschaft „Portigon“ umgewandelt.

Vor zwei Jahren war die WestLB nach Milliardenverlusten zerschlagen worden; die Abwicklung dauert an. Zu ihren besten Zeiten hatte die einst größte deutsche Landesbank 2001 konzernweit rund 11.500 Mitarbeiter und eine Bilanzsumme von 432 Milliarden Euro.

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