Untreueprozess: Juristen sprechen über Einstellung von BayernLB-Prozess

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Untreueprozess: Juristen sprechen über Einstellung von BayernLB-Prozess

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BayernLB-Prozess könnte eingestellt werden.

Im Untreueprozess gegen den Banken-Cheflobbyisten Michael Kemmer und weitere Ex-Vorstände der BayernLB können die Angeklagten auf ein glimpfliches Ende hoffen.

Die Staatsanwaltschaft München und die Verteidigung wollen einen möglichen Deal über eine Einstellung des Gerichtsverfahrens ausloten, wie mehrere Prozessbeteiligte der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag sagten. "Die ersten Sondierungsgespräche sollen in der zweiten Wochenhälfte beginnen", sagte einer der Insider.

Von der Staatsanwaltschaft war am Samstag keine Stellungnahme zu erhalten. Sie beschuldigt den heutigen Bankenverbands-Geschäftsführer Kemmer und fünf seiner früheren Vorstandskollegen, sie hätten die Hypo Alpe Adria 2007 blindlings gekauft und damit Geld der Bayerischen Landesbank veruntreut. Die Kärntner Bank entpuppte sich als marode und wurde 2009 von Österreich notverstaatlicht - ein Milliardendesaster für die Steuerzahler in Bayern und Österreich. Die Angeklagten haben eine wirtschaftliche Fehlentscheidung eingeräumt, aber strafbare böse Absichten bestritten. Die Verteidiger streben Freisprüche an.

Die Baustellen der BayernLB

  • EU-Verfahren

    Bayern hat seine Landesbank nach der Finanzkrise 2008 mit zehn Milliarden Euro stützen müssen. Im Gegenzug machte die EU der Bank und dem Freistaat Auflagen in einem Beihilfeverfahren. Das Verfahren war Ende Juli 2012 abgeschlossen. Die Auflagen, durch die die Bank vor allem kleiner und weniger risikoanfällig gemacht werden soll, sind noch nicht alle erfüllt. Bis 2019 muss die BayernLB unter anderem noch rund fünf Milliarden Euro an Staatshilfen an Bayern zurückzahlen. Rund eine Milliarde davon hat sie bisher abgestottert. Über die Bühne muss auch noch der Verkauf der angeschlagenen ungarischen Tochter MKB, von der sich die BayernLB bis 2015 auf Druck der EU trennen muss, gehen. Auch die luxemburgische Tochterbank LBLux ist zu haben.

  • Streit mit der HGAA

    Es war ein milliardenteurer Fehlkauf: Die Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 entwickelte sich zu einem Albtraum. Ende 2009 musste die HGAA an Wien zurückgegeben werden. Die Banken streiten weiter und verklagen sich gegenseitig. Der Ärger dürfte der BayernLB lange erhalten bleiben.

  • HGAA-Desaster vor Gericht

    Ebenfalls vor Gericht wird um Schadenersatz für das Debakel gerungen. Der Aufsichtsrat der BayernLB verklagte bereits 2011 den früheren Vorstand der Bank auf 200 Millionen Euro. Da die Rolle der Vorstände auch strafrechtlich noch nicht geklärt ist, dürfte das noch eine Weile dauern. Die BayernLB selbst verklagte zwei frühere Aufseher, nämlich Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und den früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser auf 200 Millionen Euro Schadenersatz.

  • Die Staatsanwaltschaft und die HGAA

    Auch strafrechtlich soll das Debakel um die HGAA Konsequenzen haben - fordert zumindest die Staatsanwaltschaft München I. Die ermittelte lange gegen die früheren Vorstände der Bank und erhob bereits im Mai 2011 Anklage wegen Untreue. Anfang August der Knall: Das Landgericht München ließ die Klage in weiten Teilen nicht zu - und machte klar: eine Pflichtverletzung oder gar Untreue sei bei den Vorständen nicht zu erkennen. Das Oberlandesgericht kassierte diese Einschätzung nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft nun. Die Manager müssen doch vor Gericht, der genaue Termin ist noch offen.

Ob es nun zu einer Einigung komme, beispielsweise zu einer Einstellung gegen Geldauflagen, werde sich frühestens im Laufe des Sommers zeigen, sagte ein beteiligter Jurist: "Wir stehen erst ganz am Anfang." Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" von Plänen der Staatsanwaltschaft berichtet, bei einem Deal den Untreuevorwurf gegen alle Angeklagten fallenzulassen und lediglich die Ex-Vorstände Werner Schmidt und Rudolf Hanisch wegen Korruption zu belangen. In Verteidigerkreisen hieß es nun allerdings, es sei auch fraglich, ob der Korruptionsvorwurf haltbar sei.

In dem seit mehr als fünf Monaten andauernden Prozess tat sich die Staatsanwaltschaft zunehmend schwer, Beweise für den Untreuevorwurf zu präsentieren. Zahlreiche Zeugen bescheinigten den Angeklagten beste Absichten und eine gewissenhafte Vorbereitung des Kaufs. Auch die Auffassung der Ankläger, Sponsoringgelder der BayernLB für ein Kärntner Fußballstadion seien als Bestechung des früheren Kärntner Regierungschefs Jörg Haider zu werten, wurde von mehreren Zeugen zurückgewiesen.

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Zuletzt hatten zwei andere große Prozesse um die Rolle deutscher Landesbanken in der Finanzkrise gezeigt, dass kostspielige Fehler von Bankmanagern nicht zwangsläufig strafbar sein müssen. Im April stellte das Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen frühere LBBW -Vorstände wegen angeblicher Bilanzfälschung gegen Geldauflagen ein, nachdem sich mehrere Anklagepunkte in Luft aufgelöst hatten. Anfang Juli sprach das Landgericht Hamburg frühere HSH -Vorstände vom Vorwurf der Untreue frei. "Das Signal, das von Hamburg ausgegangen ist, ist nicht ganz unbedeutend", sagte nun ein Jurist aus dem BayernLB-Prozess.

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