Urteil im Libor-Skandal: Deutsche Bank muss Mitarbeitern Gehälter nachzahlen

Urteil im Libor-Skandal: Deutsche Bank muss Mitarbeitern Gehälter nachzahlen

, aktualisiert 11. September 2013, 13:47 Uhr
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Die Deutsche Bank hat vier Mitarbeitern zu unrecht gekündigt.

Dass die Deutsche Bank vor Gericht steht, ist nichts Neues. Heute haben vier Banker ihren ehemaligen Arbeitgeber anstatt diverser Aufsichtsbehörden oder geprellter Anleger verklagt. Zeitgleich verlängert Co-Chef Fitschen seinen Vertrag.

Die Beteiligung von Deutsche-Bank-Händlern an Zinsmanipulationen hat am Mittwoch das Arbeitsgericht Frankfurt beschäftigt. Vier Ex-Mitarbeiter des Konzerns wehrten sich gegen ihre Kündigung und klagten auf Wiedereinstellung. Das Gericht befand, dass die Deutsche Bank den vier Mitarbeitern zu Unrecht gekündigt habe. Die Entlassungen seien „unverhältnismäßig“. Die Bank muss ihren Leuten die Gehälter samt Zinsen nachzahlen.

Rechtsstreitigkeiten der Deutschen Bank

  • Klagechronik der Deutschen Bank

    Die Deutsche Bank sieht sich mit diversen Klagen vor allem in den USA und in Deutschland konfrontiert. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren allein seit Anfang 2011, von denen einzelne bereits abgeschlossen sind.

  • Schadenersatz für Zinsswap-Geschäfte

    Der Bundesgerichtshof gibt der Deutschen Bank im März 2011 eine schallende Ohrfeige: Sie muss an einen hessischen Mittelständler mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Diesen Betrag hatte der Kläger mit einem komplizierten Zinsswap-Geschäft verloren, das die Bank nach Auffassung des BGH „bewusst zulasten des Anlegers“ konstruiert hatte. In der Folge einigt sie sich mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen nach Angaben von Anwälten auf Vergleiche.

  • Befragung des US-Senats zu Ramschpapieren

    In den US-Untersuchungen zur Rolle der Wall Street in der Finanzkrise erhebt ein Senatsausschuss am 13. April 2011 schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, umstrittene Finanzprodukte aufgelegt zu haben. So habe sie unter anderem einen milliardenschweren verbrieften Hypothekenkredit (CDO) namens „Gemstone 7“ geschnürt und verkauft, bevor der Markt abstürzte. Der zuständige Händler habe gewusst, dass das Paket minderwertige Assets enthalte.

  • Kartellermittlungen der EU-Behörden

    Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich Ende April 2011 den Handel für Kreditausfallversicherungen (CDS) vor, mit dem sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern. Die Kartellermittlungen richten sich gegen 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank.

  • Los Angeles klagt wegen Zwangsräumungen

    Die Deutsche Bank bestätigt Anfang Mai 2011, dass die Stadt Los Angeles eine Klage gegen das Institut im Zusammenhang mit umstrittenen Zwangsräumungen eingereicht hat. Die Bank sei über Tochterunternehmen einer der größten „Slumlords“ der Millionenmetropole, heißt es in der Klageschrift, die Entschädigungszahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen könnte. Sie habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben.

  • US-Klage wegen umstrittener Hypothekengeschäfte

    Die US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) verklagt am 2. September 2011 17 Banken wegen umstrittener Hypothekengeschäfte, darunter die Deutsche Bank. Die Behörde wirft ihnen vor, beim Verkauf von mit Hypotheken unterlegten Wertpapieren falsche Angaben gemacht zu haben. Der Klageschrift zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Milliarden Dollar geltend gemacht - davon entfallen mehr als 14 Milliarden auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.

  • Britische Behörden prüfen Wertpapiere

    Laut „Financial Times“ nehmen die britischen Behörden von der Deutschen Bank und anderen Instituten zusammengestellte Wertpapiere im September 2011 wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office (SFO) solle Beweise dafür liefern, dass die Banken ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen geliefert hätten. Laut SFO-Direktor Richard Alderman sind die Ermittlungen schwierig, da die Behörde den Instituten eine Betrugsabsicht nachweisen müsse.

  • Durchsuchungen im Kirch-Prozess

    Die Staatsanwaltschaft München durchsucht am 14. November 2011 Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess. Gegen den damals noch amtierenden Vorstandschef Josef Ackermann werde wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt. Auch gegen den damaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. Die Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig.

  • US-Pensionsfonds klagen

    Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen im November 2011 Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF Global bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen den Banken vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die schließlich zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben. Mit der Klage nehmen die Fonds vor allem finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen.

  • Haftstrafen wegen Umsatzsteuerbetrugs

    Sechs Händler werden wegen eines 230 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerkarussells mit CO2-Verschmutzungszertifikaten am 21. Dezember 2011 in Frankfurt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Handel wurde über die Deutsche Bank abgewickelt. Unter den 170 Beschuldigten im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Mitarbeiter der Bank. Gegen sie gibt es noch keine Anklagen, die Bank hat aber 310 Millionen Euro Umsatzsteuerforderungen aus dem CO2-Handel abgeschrieben.

  • Schadenersatzklage der BayernLB

    Eine Schadenersatzklage der BayernLB gegen die Deutsche Bank wegen Verlusten mit verbrieften Häuserkrediten (RMBS) in den USA wird am 19. April 2012 bekannt. Die Bank habe beim Verkauf falsche Angaben zur Qualität des Portfolios gemacht, klagt die Landesbank. Viele Banken legen Klage wegen der RMBS ein, um keine Fristen zu versäumen.

  • Vergleich für faule Hypotheken

    Die Deutsche Bank legt ihren wichtigsten Streit mit der US-Regierung um faule Hypotheken in den USA am 10. Mai 2012 bei. Die Bank zahlt in einem Vergleich 202 Millionen Dollar. Die US-Regierung hatte dem Geldhaus und dessen einstiger Immobilientochter MortgageIT vorgeworfen, sich mit falschen Angaben zu faulen Krediten den Zugang zu einem Regierungsprogramm erschlichen zu haben, das für Hypotheken bürgte.

  • Vergleich im Kirch-Prozess scheitert

    Der milliardenschwere Schadenersatzprozess um die Pleite des Münchener Medienunternehmers Leo Kirch geht im Mai 2012 auf die Zielgerade. Er hatte dem ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer die Schuld am Zusammenbruch seines Imperiums vor mehr als zehn Jahren gegeben. Nach Kirchs Tod betreiben seine Erben den Prozess weiter. Ein vom Gericht vorgeschlagener Vergleich, nach dem die Deutsche Bank rund 800 Millionen Euro gezahlt hätte, ist kurz vorher gescheitert.

  • Verwicklung in den Libor-Skandal

    Am 6. Juli 2012 wird bekannt, dass die Finanzaufsicht Bafin bei der Deutschen Bank eine Sonderprüfung wegen ihrer möglichen Verwicklung in die Affäre um die Manipulation des Londoner Interbanken-Zinssatzes Libor eingeleitet hat. Weltweit wird in der Sache gegen 16 der 22 Institute ermittelt, die Daten für die Berechnung des Libor geliefert haben. Auch der Euribor-Zinssatz soll manipuliert worden sein.

  • Geschäfte mit dem Iran

    Die „New York Times“ berichtete am 18. August, dass die US-Behörden die Rolle der Deutschen Bank im Umgang mit Geldern aus dem Iran, dem Sudan und anderen von Sanktionen betroffenen Staaten prüft. Es geht um Geschäfte vor dem Jahr 2008. Die Deutsche Bank ist eine der letzten globalen Finanzfirmen, die unter die Lupe genommen wird. Die Untersuchungen sind aber noch in einem frühen Stadium. Die Bank hat nach eigenen Angaben alle Geschäfte mit dem Iran 2007 eingestellt.
    Quelle: Reuters

  • Razzia in Frankfurter Zentrale

    Nach den Vorwürfen eines ehemaligen Analysten, der der Bank vorwarf, die Bilanz gefälscht und Milliardenverluste versteckt zu haben, kommt es zur Razzia. Am 11. Dezember stürmen Dutzende Polizisten die Deutsche-Bank-Zentrale, verhaften Angestellte und nehmen Ermittlungen auf. Das Brisante: Ausgerechnet der als Vorzeigebanker geltende Co-Chef Jürgen Fitschen rückte ins Visier der Ermittlungen. 

  • Vorwürfe gegen Jürgen Fitschen

    Im Zuge der Razzia wurden neue Vorwürfe gegen die Deutsche Bank bekannt. Beim Handel mit Emissionsrechten, sogenannten CO2-Zertifikaten, soll das Institut bewusst die anfallende Umsatzsteuer vorenthalten haben. Ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung musste der Kirch-Verhandlung fernbleiben, weil er wegen des CO2-Falls vorübergehend im Gefängnis sitzt.

    Die entsprechende Steuererklärung im Jahr 2009 hat Co-Vorstandschef Fitschen unterschrieben. Von Seiten der Bank heißt es, Fitschen habe das Papier nur durch Zufall unterschrieben und sei für die Vorwürfe nicht verantwortlich.

  • Urteil im Fall Leo Kirch

    Am 14. Dezember 2012 kommt es nach zehn Jahren das sensationelle Urteil des Oberlandesgerichts im Streit mit den Erben des Medienmanagers Leo Kirch: Die Deutsche Bank muss Schadenersatz für Verluste in Folge der Pleite des Kirch-Imperiums 2002 zahlen. Die Höhe der Wiedergutmachung sollen zwei Gutachter bestimmen, für deren Benennung beide Seiten bis Ende Januar Vorschläge unterbreiten können. Die Kirch-Seite hatte die Bank in diesem Verfahren auf mehr als zwei Milliarden Euro verklagt. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen.

  • Vernichtung von Dokumenten

    Nach der Razzia am 14. Dezember 2012 hätten die Behörden den Konzern aufgefordert, umfangreiche Dokumente zu rund 40 Mitarbeitern zu liefern, um zu klären, inwieweit die Bank an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt war, berichtet der "Spiegel". Diese Daten seien jedoch laut Staatsanwaltschaft absichtlich verzögert und unvollständig gesichert übergeben worden, hieß es. So seien 20.000 E-Mails gelöscht und zu neun Mitarbeitern gar keine Mail-Konten übergeben worden.
    Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen soll sich in einem Telefonat mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier über den Polizeieinsatz beschwert haben. Der habe sich jedoch geweigert, in laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu intervenieren.

Das Geldinstitut hatte die außerordentlichen Kündigungen mit „schwerwiegendem Fehlverhalten“ ihrer Angestellten begründet. Ihr Anwalt hatte den Geldmarktexperten vorgeworfen, bei der Ermittlung der Referenzzinssätze Libor und Euribor mehrfach verbotenerweise mit Derivate-Händlern im eigenen Haus kommuniziert zu haben. Man prüfe nun die Berufung, erklärte ein Vertreter der Bank.

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Was den Libor so wichtig macht

  • Für wen gilt der Libor?

    Grundsätzlich gilt der Libor für alle Kreditnehmer aus den folgenden Währungsräumen:

    - Australischer Dollar
    - Kanadischer Dollar
    - Neuseeland-Dollar
    - US-Dollar
    - Schweizer Franken
    - Dänische Krone
    - Schwedische Krone
    - Euro
    - Pfund Sterling
    - Yen

  • Was legt der Libor fest?

    Der Libor ist ein Angebotszins, also der Satz, zu dem Banken Geld verleihen können. Grundsätzlich gilt der Libor nur für Kredite mit einer Laufzeit von einem Tag bis zu zwölf Monaten. Das heißt, er betrifft Optionen, Derivate und Termingeschäfte, aber auch den Kredit fürs neue Auto oder die Eigentumswohnung.

  • Wer bestimmt den Libor?

    Grundsätzlich legt die British Banker's Association (BBA) den Libor (London Interbank Offered Rate) jeden Tag aufs Neue fest. Die BBA saugt sich den Satz allerdings nicht einfach so aus den Fingern, sondern ermittelt einen Durchschnittssatz aus den Angaben verschiedener Banken. 19 Institute melden der BBA täglich, zu welchem Zinssatz sie sich untereinander Geld leihen.

  • Welche Banken stehen jetzt in der Kritik?

    Grundsätzlich gibt es derzeit einen Verdacht gegen alle 19 Banken, die ihre Zinssätze der BBA mitteilen. Barclays hat die Manipulationen bereits zugegeben, ermittelt wird des Weiteren gegen die Royal Bank of Scotland, die Deutsche Bank, die HSBC, die UBS, Citigroup und Lloyds.

Großbanken versuchten über Jahre, den Referenzzins zu manipulieren, um höhere Gewinne zu erzielen. Barclays, die Royal Bank of Scotland und die UBS mussten deswegen hohe Bußgelder zahlen. Bei der Deutschen Bank erkannte die Finanzaufsicht Bafin nach einer Sonderprüfung zwar kein bewusstes Fehlverhalten im Top-Management, wie aus Finanzkreisen zu hören ist. Die Bafin rügte aber zu lasche interne Kontrollen. Die weltweiten Ermittlungen laufen noch.

Es gibt auch eine gute Nachricht für Deutschlands größte Bank: Die Doppelspitze aus Anshu Jain und Jürgen Fitschen bleibt ihr länger erhalten, als geplant. Das Institut soll auch über das Jahr 2015 hinaus von dem Duo geführt werden. Fitschens Vertrag, der bislang nur bis 2015 läuft, soll nach dem Willen des Präsidialausschusses im Aufsichtsrat bis Ende März 2017 verlängert werden. Das teilte die Deutsche Bank am Mittwoch in Frankfurt mit. Jains Vertrag läuft bereits bis zu diesem Datum.

Die Kernpunkte der neuen Deutsche-Bank-Strategie

  • Einsparungen

    Bis 2015 sollen die jährlichen Kosten um 4,5 Milliarden Euro sinken - das ist rund ein Sechstel der Kostenbasis für 2012 von gut 27 Milliarden Euro. Von den Einsparungen sollen 2,8 Milliarden aus dem operativen Geschäft kommen, 1,9 Milliarden allein aus der Investmentbank. Das heißt: 1500 gestrichene Investmentbanker-Stellen, drastisch sinkende Boni und eine noch unbekannte Zahl von Arbeitsplätzen, die in der Vermögensverwaltung wegfallen. 1,7 Milliarden Euro soll die "Infrastruktur" der Bank beisteuern. Zunächst wird das Sparprogramm allerdings erst einmal vier Milliarden Euro kosten.

  • „Bad Bank“

    Der deutsche Branchenprimus will Risikopapiere im Wert von 135 Milliarden Euro und nicht zum Kerngeschäft zählende Anlagen in eine Art konzerninterne „Bad Bank“ schieben, wo sie möglichst ohne Verluste abgewickelt werden sollen. So soll die risikogewichtete Bilanzsumme (RWA) der Bank um mehr als ein Drittel schrumpfen, und die Eigenkapitalquote steigt auch ohne Kapitalerhöhung. 100 Milliarden Euro der Summe kommen allein aus der Investmentbank. 45 Milliarden - ein Drittel - sollen schon Ende März aus der Bilanz verschwunden sein, Ende 2013 schon 80 Milliarden Euro.

  • Renditeziele

    Bis 2015 wird eine Eigenkapitalrendite nach Steuern von 12 Prozent angestrebt. Im ersten Halbjahr 2012 lag sie bei 7,4 Prozent. Unter Führung von Josef Ackermann hatte die Bank sich 25 Rendite vorgenommen - vor Steuern. Die Erwartungen des neuen Vorstands entsprechen einer Vorsteuerrendite von 17 bis 18 Prozent.

  • Vergütung

    Die Boni für Führungskräfte sollen sinken - und sie werden später ausbezahlt. Anstatt sie über drei Jahre in Raten ausgeschüttet zu bekommen, müssen die Banker nun fünf Jahre warten. Und nur wenn sich der Erfolg, der mit den Bonus belohnt wurde, dann als dauerhaft herausstellt, sollen die Bonus-Aktien fließen. Ein Gremium externer Experten soll regelmäßig das allgemeine Gehaltsniveau überprüfen.


  • Kapital

    Die meisten Analysten halten die Kapitalausstattung der Bank für zu niedrig. Auf 7,2 Prozent kommt sie nur, wenn Anfang 2013 die schärferen Eigenkapitalvorschriften von Basel III in Kraft treten. Bis März 2013 sollen daraus acht Prozent werden, zwei Jahre später soll das Kapitalpolster in Form von Aktien und Gewinnrücklagen auf zehn Prozent wachsen. Das wäre mehr als die rund neun Prozent, die die Deutsche Bank langfristig nach dem Willen der Aufseher haben muss. Auf Kapitalerhöhungen will das Institut weiterhin verzichten.

  • Regionale Aufstellung

    Wachsen will die Deutsche Bank künftig vor allem in Asien. Dort seien jährliche Zuwachsraten von mehr als 20 Prozent beim operativen Gewinn möglich, in Deutschland und Amerika immerhin noch 10 bis 20 Prozent. In Deutschland will die Bank bis 2015 zehn Milliarden Euro mehr Kredite vergeben. Dagegen rechnet die Deutsche Bank damit, dass ihr Ergebnis im Rest von Europa in den nächsten drei Jahren schrumpft.

  • Kulturwandel

    Die Deutsche Bank will künftig nicht mehr alle Geschäfte machen, nur weil juristisch nichts dagegen einzuwenden ist. Sie war unter anderem wegen Spekulationen mit Nahrungsmittel-Rohstoffen und Rüstungsunternehmen in die Kritik geraten.

  • Geschäftsbereiche

    Zwei Sparten sollen kräftig zulegen: Die Sparte Asset & Wealth Management (AWM) soll den Gewinn vor Steuern bis 2015 auf 1,7 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Ein Verkauf großer Teile der Sparte war gescheitert. Das Global Transaction Banking (GTB) soll bis 2015 einen Gewinn von 2,4 (2011: 1,0) Milliarden Euro vor Steuern abliefern. Die Privatkundensparte (PBC) hat für einen Gewinn vor Steuern von drei Milliarden Euro nun ebenfalls bis 2015 Zeit. Für die Investmentbank gilt nun das Ziel einer Eigenkapitalrendite von 15 Prozent nach Steuern - etwas mehr als im Konzern.

Endgültig beschlossen werden soll die Personalie vom Plenum des Aufsichtsrates auf dessen nächster ordentlicher Sitzung am 29. Oktober. Aufsichtsratschef Paul Achleitner sagte laut Mitteilung: „Jürgen Fitschen und Anshu Jain haben sich gemeinsam für die Verlängerung ausgesprochen.“

Weitere Artikel

Fitschen steht seit Juni 2012 gemeinsam mit Anshu Jain an der Spitze des größten deutschen Finanzinstituts. Normalerweise werden Verträge ein Jahr vor Ablauf neu verhandelt, doch die Deutsche Bank will sich nach den Erfahrungen der Nachfolgedebatte rund um Ex-Bankchef Josef Ackermann ähnliche Diskussionen ersparen. Der Vertrag von Co-Vorstandschef Jain läuft noch vier Jahre und steht daher nicht zur Debatte.

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