Urteil im Milliarden-Prozess: HGAA-Nachfolgerin muss Milliarden an BayernLB zahlen

Urteil im Milliarden-Prozess: HGAA-Nachfolgerin muss Milliarden an BayernLB zahlen

, aktualisiert 08. Mai 2015, 19:04 Uhr
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BayernLB setzt sich im Milliardenprozess gegen Hypo Alpe Adria durch.

Im Prozess zwischen der BayernLB und der Bank Heta ist ein Urteil gefallen. Das Landgericht München hat die österreichische Abbaubank, einst Hypo Group Alpe Adria, zur Rückzahlung milliardenschwerer Kredite verurteilt.

Das Gericht verurteilte das staatliche Nachfolgeinstitut der früheren BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria am Freitag zur Rückzahlung von Krediten über mehr als zwei Milliarden Euro. Außerdem dürfen die Bayern eine weitere Summe von mehr als zwei Milliarden Euro behalten, die die Hypo bereits als Tilgungsraten nach München überwiesen hatte und nun zurückhaben wollte.
"Es wäre jetzt an der Zeit, die Schuld zu begleichen", kommentierte Bayerns Finanzminister Markus Söder das Urteil. Die BayernLB gehört mehrheitlich dem Freistaat und ist wegen des Streits mit der Heta eine seiner größten finanziellen Sorgen.

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Vorerst wird allerdings kein Geld nach Bayern fließen: Ein Heta-Sprecher kündigte an, das Institut werde das Urteil anfechten. Das Institut werde die Kredite vorerst nicht zurückzahlen. "Die Heta sieht keinen Anlass, von ihrer Rechtsposition abzugehen", sagte Institutschef Sebastian Prinz von Schoenaich-Carolath. Zuständig für die Berufung ist das Oberlandesgericht München.

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Zudem hatte Richterin Gesa Lutz bereits früher deutlich gemacht, dass ein Sieg der BayernLB vor Gericht zunächst nur auf dem Papier stehe. Denn das deutsche Institut werde vor dem Problem stehen, das Geld in der Alpenrepublik angesichts der dortigen Gesetzeslage einzutreiben.
Das österreichische Finanzministerium gab sich gelassen. "Für den Bund hat das keine Auswirkungen", sagte eine Sprecherin. Denn für die vor der Abwicklung stehende Heta sei nun die Finanzmarktaufsicht FMA zuständig. Sie prüft einen Schuldenschnitt für die Heta-Gläubiger, der mit der Rückzahlung der Kredite höher ausfallen könnte. Ein FMA-Sprecher sagte, die Behörde werde die Situation analysieren.

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In dem Prozess in München ging es darum, ob die Heta Milliardenkredite an die Bayern zurückzahlen muss oder wegen ihrer Notlage behalten darf. Zwar hatten die Österreicher zunächst einen Teil der Darlehen zurückgezahlt und erst dann ihre Auffassung geändert. Sie beriefen sich auf das österreichische Eigenkapitalersatzgesetz. Demnach habe sich erst später herausgestellt, dass das Eigenkapital der Hypo eine Quote von acht Prozent unterschritten hatte und sie damit den Kredit ihres damaligen Eigentümers behalten durfte. Die BayernLB bestreitet das.
Die Zivilkammer hatte der Heta auferlegt, sie müsse beweisen, dass die Bayern von unzulässigen Kapitallücken gewusst haben. "Wir konnten eine solche Kenntnis nicht feststellen", sagte Lutz bei der Verkündung des Urteils. Eine Rückzahlungspflicht der Österreicher bestehe für insgesamt zehn Kreditverträge, die sich auf 1,03 Milliarden Euro und 1,29 Milliarden Schweizer Franken belaufen. Hinzu kommen millionenschwere Zinsen.

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Auch einen Rückerstattungsanpruch auf die bereits nach München überwiesenen Tilgungsraten habe die Heta nicht beweisen können. Abgewiesen wurde von den Münchner Richtern allerdings eine Forderung der BayernLB über 300 Millionen Franken - hier bleibt eine Entscheidung offen. Für diese Tranche sei das Gericht nicht zuständig, erklärte Lutz.
Über den Zusammenbruch der Hypo Alpe Adria ist eine ganze Reihe von Prozessen entbrannt. Die Bayerische Landesbank hatte die frühere Kärntner Landesbank vor der Finanzkrise in der Hoffnung auf Geschäfte in Osteuropa gekauft. Doch nachdem sich bei der Hypo immer neue Finanzlöcher auftaten, gaben die Bayern die marode Bank 2009, zweieinhalb Jahre nach dem Kauf, in einer Notaktion an die Alpenrepublik ab. Die Hypo - einst als HGAA bekannt - benannte sich seitdem zweimal um, das vor der Abwicklung stehende Institut heißt nun Heta Asset Resolution.

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