Verfahren: Deutsche Bank unter Dauerverdacht

Verfahren: Deutsche Bank unter Dauerverdacht

von Cornelius Welp, Mark Fehr und Angela Hennersdorf

Immer neue Verfahren ramponieren das Image der Deutschen Bank. Die Altlasten kratzen an der Glaubwürdigkeit der neuen Chefs.

Josef Ackermann war offenbar zur richtigen Zeit am richtigen Ort – nämlich nicht da. Da der damals amtierende Chef auf Reisen war, griff sein Vorstandskollege Jürgen Fitschen zum Füller und unterschrieb die Umsatzsteuererklärung der Deutschen Bank für das Jahr 2009. Eine Signatur mit Folgen. Denn nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn und Finanzvorstand Stefan Krause.

Seit am Mittwochmorgen mehrere Dutzend Polizeibeamte an der Taunusanlage in Frankfurt vorfuhren und in die Zwillingstürme stürmten, steht die Deutsche Bank noch mehr unter Druck als zuvor. Staatsanwälte, Regulatoren und Politiker nehmen das Institut weltweit aufs Korn. Ständig geraten neue Geschäfte aus der Vergangenheit ins Zwielicht. Fast alle haben ihren Ursprung in den Handelsabteilungen, die Co-Chef Anshu Jain vor seinem Aufstieg an die Spitze befehligte. Da nun auch Fitschens bislang blütenweiße Weste Schmutzspritzer abbekommen hat, steht die Glaubwürdigkeit des Führungsduos und des von ihm angekündigten Kulturwandels auf dem Prüfstand

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Rechtsstreitigkeiten der Deutschen Bank

  • Klagechronik der Deutschen Bank

    Die Deutsche Bank sieht sich mit diversen Klagen vor allem in den USA und in Deutschland konfrontiert. Eine Übersicht über die Vorwürfe und Verfahren allein seit Anfang 2011, von denen einzelne bereits abgeschlossen sind.

  • Schadenersatz für Zinsswap-Geschäfte

    Der Bundesgerichtshof gibt der Deutschen Bank im März 2011 eine schallende Ohrfeige: Sie muss an einen hessischen Mittelständler mehr als eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Diesen Betrag hatte der Kläger mit einem komplizierten Zinsswap-Geschäft verloren, das die Bank nach Auffassung des BGH „bewusst zulasten des Anlegers“ konstruiert hatte. In der Folge einigt sie sich mit zahlreichen Kommunen und Unternehmen nach Angaben von Anwälten auf Vergleiche.

  • Befragung des US-Senats zu Ramschpapieren

    In den US-Untersuchungen zur Rolle der Wall Street in der Finanzkrise erhebt ein Senatsausschuss am 13. April 2011 schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Der Deutschen Bank wird vorgeworfen, umstrittene Finanzprodukte aufgelegt zu haben. So habe sie unter anderem einen milliardenschweren verbrieften Hypothekenkredit (CDO) namens „Gemstone 7“ geschnürt und verkauft, bevor der Markt abstürzte. Der zuständige Händler habe gewusst, dass das Paket minderwertige Assets enthalte.

  • Kartellermittlungen der EU-Behörden

    Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich Ende April 2011 den Handel für Kreditausfallversicherungen (CDS) vor, mit dem sich Investoren und Spekulanten gegen Pleiten von Staaten und Firmen absichern. Die Kartellermittlungen richten sich gegen 16 Investmentbanken, darunter die Deutsche Bank.

  • Los Angeles klagt wegen Zwangsräumungen

    Die Deutsche Bank bestätigt Anfang Mai 2011, dass die Stadt Los Angeles eine Klage gegen das Institut im Zusammenhang mit umstrittenen Zwangsräumungen eingereicht hat. Die Bank sei über Tochterunternehmen einer der größten „Slumlords“ der Millionenmetropole, heißt es in der Klageschrift, die Entschädigungszahlungen von mehreren hundert Millionen Dollar nach sich ziehen könnte. Sie habe Hunderte Anwesen verfallen lassen und Menschen zu Unrecht aus ihrem Heim vertrieben.

  • US-Klage wegen umstrittener Hypothekengeschäfte

    Die US-Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency (FHFA) verklagt am 2. September 2011 17 Banken wegen umstrittener Hypothekengeschäfte, darunter die Deutsche Bank. Die Behörde wirft ihnen vor, beim Verkauf von mit Hypotheken unterlegten Wertpapieren falsche Angaben gemacht zu haben. Der Klageschrift zufolge werden finanzielle Schäden auf Hypotheken-Anleihen über insgesamt fast 200 Milliarden Dollar geltend gemacht - davon entfallen mehr als 14 Milliarden auf die Deutsche Bank. Das Geldhaus weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.

  • Britische Behörden prüfen Wertpapiere

    Laut „Financial Times“ nehmen die britischen Behörden von der Deutschen Bank und anderen Instituten zusammengestellte Wertpapiere im September 2011 wegen Betrugsverdachts unter die Lupe. Die Untersuchung des Serious Fraud Office (SFO) solle Beweise dafür liefern, dass die Banken ihren Kunden beim Verkauf von forderungsbesicherten Wertpapieren in Großbritannien falsche Informationen geliefert hätten. Laut SFO-Direktor Richard Alderman sind die Ermittlungen schwierig, da die Behörde den Instituten eine Betrugsabsicht nachweisen müsse.

  • Durchsuchungen im Kirch-Prozess

    Die Staatsanwaltschaft München durchsucht am 14. November 2011 Vorstandsbüros und die Rechtsabteilung im Zusammenhang mit dem Kirch-Prozess. Gegen den damals noch amtierenden Vorstandschef Josef Ackermann werde wegen des Verdachts auf Prozessbetrug ermittelt. Auch gegen den damaligen Aufsichtsratschef Clemens Börsig, Ex-Vorstandschef Rolf Breuer und den früheren Personalchef Tessen von Heydebreck werde ermittelt. Die Bank und die Betroffenen halten die Beschuldigungen für haltlos und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für unverhältnismäßig.

  • US-Pensionsfonds klagen

    Die Pleite der US-Finanzfirma MF Global hat für die Deutsche Bank ein juristisches Nachspiel. Zwei US-Pensionsfonds verklagen im November 2011 Abteilungen des Frankfurter Instituts sowie sechs weiterer Geldhäuser, die MF Global bei der Erstellung von Anleihe-Angeboten unterstützt haben. Die Kläger werfen den Banken vor, in den Prospekten Probleme verschwiegen zu haben, die schließlich zum Kollaps des Brokerhauses geführt haben. Mit der Klage nehmen die Fonds vor allem finanzstarke Institute ins Visier, um ihre Verluste nach dem MF-Global-Zusammenbruch auszugleichen.

  • Haftstrafen wegen Umsatzsteuerbetrugs

    Sechs Händler werden wegen eines 230 Millionen Euro schweren Umsatzsteuerkarussells mit CO2-Verschmutzungszertifikaten am 21. Dezember 2011 in Frankfurt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Handel wurde über die Deutsche Bank abgewickelt. Unter den 170 Beschuldigten im Visier der Staatsanwaltschaft sind auch sieben Mitarbeiter der Bank. Gegen sie gibt es noch keine Anklagen, die Bank hat aber 310 Millionen Euro Umsatzsteuerforderungen aus dem CO2-Handel abgeschrieben.

  • Schadenersatzklage der BayernLB

    Eine Schadenersatzklage der BayernLB gegen die Deutsche Bank wegen Verlusten mit verbrieften Häuserkrediten (RMBS) in den USA wird am 19. April 2012 bekannt. Die Bank habe beim Verkauf falsche Angaben zur Qualität des Portfolios gemacht, klagt die Landesbank. Viele Banken legen Klage wegen der RMBS ein, um keine Fristen zu versäumen.

  • Vergleich für faule Hypotheken

    Die Deutsche Bank legt ihren wichtigsten Streit mit der US-Regierung um faule Hypotheken in den USA am 10. Mai 2012 bei. Die Bank zahlt in einem Vergleich 202 Millionen Dollar. Die US-Regierung hatte dem Geldhaus und dessen einstiger Immobilientochter MortgageIT vorgeworfen, sich mit falschen Angaben zu faulen Krediten den Zugang zu einem Regierungsprogramm erschlichen zu haben, das für Hypotheken bürgte.

  • Vergleich im Kirch-Prozess scheitert

    Der milliardenschwere Schadenersatzprozess um die Pleite des Münchener Medienunternehmers Leo Kirch geht im Mai 2012 auf die Zielgerade. Er hatte dem ehemaligen Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer die Schuld am Zusammenbruch seines Imperiums vor mehr als zehn Jahren gegeben. Nach Kirchs Tod betreiben seine Erben den Prozess weiter. Ein vom Gericht vorgeschlagener Vergleich, nach dem die Deutsche Bank rund 800 Millionen Euro gezahlt hätte, ist kurz vorher gescheitert.

  • Verwicklung in den Libor-Skandal

    Am 6. Juli 2012 wird bekannt, dass die Finanzaufsicht Bafin bei der Deutschen Bank eine Sonderprüfung wegen ihrer möglichen Verwicklung in die Affäre um die Manipulation des Londoner Interbanken-Zinssatzes Libor eingeleitet hat. Weltweit wird in der Sache gegen 16 der 22 Institute ermittelt, die Daten für die Berechnung des Libor geliefert haben. Auch der Euribor-Zinssatz soll manipuliert worden sein.

  • Geschäfte mit dem Iran

    Die „New York Times“ berichtete am 18. August, dass die US-Behörden die Rolle der Deutschen Bank im Umgang mit Geldern aus dem Iran, dem Sudan und anderen von Sanktionen betroffenen Staaten prüft. Es geht um Geschäfte vor dem Jahr 2008. Die Deutsche Bank ist eine der letzten globalen Finanzfirmen, die unter die Lupe genommen wird. Die Untersuchungen sind aber noch in einem frühen Stadium. Die Bank hat nach eigenen Angaben alle Geschäfte mit dem Iran 2007 eingestellt.
    Quelle: Reuters

  • Razzia in Frankfurter Zentrale

    Nach den Vorwürfen eines ehemaligen Analysten, der der Bank vorwarf, die Bilanz gefälscht und Milliardenverluste versteckt zu haben, kommt es zur Razzia. Am 11. Dezember stürmen Dutzende Polizisten die Deutsche-Bank-Zentrale, verhaften Angestellte und nehmen Ermittlungen auf. Das Brisante: Ausgerechnet der als Vorzeigebanker geltende Co-Chef Jürgen Fitschen rückte ins Visier der Ermittlungen. 

  • Vorwürfe gegen Jürgen Fitschen

    Im Zuge der Razzia wurden neue Vorwürfe gegen die Deutsche Bank bekannt. Beim Handel mit Emissionsrechten, sogenannten CO2-Zertifikaten, soll das Institut bewusst die anfallende Umsatzsteuer vorenthalten haben. Ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung musste der Kirch-Verhandlung fernbleiben, weil er wegen des CO2-Falls vorübergehend im Gefängnis sitzt.

    Die entsprechende Steuererklärung im Jahr 2009 hat Co-Vorstandschef Fitschen unterschrieben. Von Seiten der Bank heißt es, Fitschen habe das Papier nur durch Zufall unterschrieben und sei für die Vorwürfe nicht verantwortlich.

  • Urteil im Fall Leo Kirch

    Am 14. Dezember 2012 kommt es nach zehn Jahren das sensationelle Urteil des Oberlandesgerichts im Streit mit den Erben des Medienmanagers Leo Kirch: Die Deutsche Bank muss Schadenersatz für Verluste in Folge der Pleite des Kirch-Imperiums 2002 zahlen. Die Höhe der Wiedergutmachung sollen zwei Gutachter bestimmen, für deren Benennung beide Seiten bis Ende Januar Vorschläge unterbreiten können. Die Kirch-Seite hatte die Bank in diesem Verfahren auf mehr als zwei Milliarden Euro verklagt. Eine Revision gegen das Urteil ist nicht zugelassen.

  • Vernichtung von Dokumenten

    Nach der Razzia am 14. Dezember 2012 hätten die Behörden den Konzern aufgefordert, umfangreiche Dokumente zu rund 40 Mitarbeitern zu liefern, um zu klären, inwieweit die Bank an einem Umsatzsteuerkarussell beteiligt war, berichtet der "Spiegel". Diese Daten seien jedoch laut Staatsanwaltschaft absichtlich verzögert und unvollständig gesichert übergeben worden, hieß es. So seien 20.000 E-Mails gelöscht und zu neun Mitarbeitern gar keine Mail-Konten übergeben worden.
    Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen soll sich in einem Telefonat mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier über den Polizeieinsatz beschwert haben. Der habe sich jedoch geweigert, in laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu intervenieren.

Demonstration der Stärke

Es war ein sehr martialischer Auftritt, mit dem die Polizei die Deutsche-Bank-Türme stürmte, Maschinenpistolen inklusive. Dabei ging es sicher auch um eine Demonstration der Stärke, kein Politiker will sich schließlich nachsagen lassen, mit den Banken zu lasch umzuspringen. Letztlich standen hinter dem Einsatz aber auch schwer wiegende Verdachtsmomente wie die Unterdrückung von Beweismitteln.  Und offenbar waren die Mitarbeiter der Bank beim letzten Einsatz 2010 gewarnt worden. Dass Bankchef Fitschen sich direkt bei Ministerpräsident Volker Bouffier beschwerte, verhärtet nun in der breiten Öffentlichkeit den Eindruck einer Institution, die für sich in Anspruch nimmt, selbst bestimmen zu können, was richtig ist und was nicht.

Genauso wie der am Freitag verlorene Kirch-Prozess. Auch wenn es in diesem  um eine mögliche Verfehlung von Fitschens und Jains Vorvorgänger Rolf Breuer geht und die juristische Konstruktion des Urteils gewagt ist, passt das Ergebnis ins Bild. Einmal mehr zeigt sich hier das Bild einer Bank, die nicht im Interesse ihres Kunden handelt, sondern gegen diesen. Und deren einzige Geschäftsmaxime die Maximierung des Profits ist.

Neue Vorwürfe Deutsche Bank soll belastendes Material gelöscht haben

In der Affäre um Steuerhinterziehung beim Handel mit Verschmutzungsrechten soll die Deutsche Bank Unterlagen vernichtet haben. Diese wären für die Aufklärung des Falles nötig gewesen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Papiertüten mit dem aufgedrucktem Logo der Deutschen Bank Quelle: dpa

Manches abstrus

Der Feldzug nimmt teilweise abstruse Formen an. So erklärte der italienische Berlusconi-Vertraute Renato Brunetta das Institut Anfang der Woche zum Hauptverantwortlichen für die Schuldenkrise Südeuropas. Um die eigene Pleite zu verhindern, habe es in großem Stil italienische Staatsanleihen verkauft, so die Theorie.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind substanzieller. Sie drehen sich um den groß angelegten Betrug mit CO2-Zertifikaten über internationale Scheinfirmen, dessen Drahtzieher bereits Ende 2011 zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Schien die Deutsche Bank da nur die Plattform zu sein, auf der sich das Betrugskarussell drehte, geht es nun um härtere Vorwürfe wie Geldwäsche und Unterdrückung von Beweisen. Fünf Beschäftigte wurden verhaftet, gegen 25 wird ermittelt. Die Strafverfolger könnten Fitschen und Krause vorwerfen, dass sie eine falsche Erklärung abgaben und dass die Bank erst im dritten Quartal 2011 und damit zu spät auf Rückforderungen von 310 Millionen Euro aus den Geschäften verzichtete.

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