München Im BayernLB -Prozess berät das Landgericht München offiziell über ein Ende des Verfahrens gegen vier der sechs Angeklagten. Die Strafkammer befasse sich mit einer Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert in der Verhandlung am Montag. Dies betreffe vier angeklagte Ex-Vorstände der BayernLB, sagte der Richter, ohne Namen zu nennen.
Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits am vergangenen Mittwoch erfahren, dass darunter auch der deutsche Banken-Cheflobbyisten Michael Kemmer ist. Der Untreuevorwurf habe sich nicht erhärten lassen, hatten mehrere Prozessbeteiligte gesagt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Hauptgeschäftsführer des Privatbanken-Verbandes BdB und fünf seiner früheren BayernLB-Vorstandskollegen, die österreichische Bank Hypo Alpe Adria 2007 blindlings gekauft und dadurch Geld veruntreut zu haben.
Richter Eckert machte allerdings deutlich, dass eine Einstellung noch keine ausgemachte Sache sei. „Da ist noch einiges zu besprechen.“ Er unterbrach für diese Beratungen die Sitzung und signalisierte, dass die Verhandlung im Tagesverlauf fortgesetzt werden solle. „Es wird schon einige Zeit dauern, Zeit für einen Kaffee ist allemal.“
