Brüssel Mit dem Abschluss ihrer lange umstrittenen Bankenunion schützt die Europäische Union Sparer und schont Steuerzahler bei Bankenpleiten. Die Finanzminister der 28 EU-Staaten einigten sich am Mittwoch auf Grundlinien eines Kompromisses. Details zu einem Regelwerk für die Schließung von Pleitebanken waren aber bis zuletzt umstritten. „Es gibt keine größeren Probleme“, resümierte der französische Ressortchef Pierre Moscovici nach knapp zehnstündigen Verhandlungen in Brüssel. „Wir sind bei den letzten Anpassungen(...) Wir bekommen einen guten Abschluss.“
Die EU-Staats- und Regierungschefs erwarteten bis zu ihrem Brüsseler Gipfeltreffen am Donnerstag den fertigen Kompromiss zu dem System für die Banken-Abwicklung. „Das ist die unerlässliche Ergänzung der Währungsunion“, sagte Moscovici. „Das ist gut für die Sicherheit des Bankensystems.“ Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in separaten Verhandlungen auf einen besseren Sparerschutz in Europa.
Die Bankenunion ist zur Zeit das Vorzeigevorhaben der Union. Nach der Krise wollen die Europäer für mehr Vertrauen in die europäische Finanzindustrie sorgen. Bei Bankenschieflagen werden verstärkt Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht genommen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.
Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament ergaben, dass bei Bankenkrisen Guthaben von kleinen Sparern in einer Höhe von bis zu 100 000 Euro komplett geschützt sind. Auf ihr Geld sollen Bankkunden künftig bereits nach sieben statt bisher zwanzig Werktagen zugreifen können, erklärte der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.
Mit den Auflagen will die EU auch verhindern, dass es zu „Banken-Runs“ kommt, bei denen Kunden angeschlagener Institute panisch ihr Geld abheben - und die Geldhäuser in noch größere Bedrängnis bringen. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbandes, sprach von einem wichtigen „Signal für die europäischen Bankkunden.“ Das Vertrauen in die Geldhäuser werde gestärkt.
„Einheitliches Mindest-Sicherungsniveau“
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband teilte mit: „Mit dieser Entscheidung gibt es überall in Europa ein einheitliches Mindest-Sicherungsniveau für Einlagen sowie Standards für die entsprechenden Sicherungsfonds. Es ist absolut positiv, dass dabei die besonderen Sicherungssysteme der deutschen Sparkassen-Finanzgruppe uneingeschränkt erhalten bleiben können.“
Die Eurogruppe legte bereits in der Nacht zum Mittwoch die Kompromisslinien für die Bankenabwicklung fest. Besonders umstritten waren zusätzliche öffentliche Hilfen. Diese sollen gerade in der Aufbauphase des neuen europäischen Bankenabwicklungsfonds notfalls zur Verfügung stehen. „Im Kern sind wir auf dem Wege, eine gemeinsame Lösung zu finden“, resümierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Der Fonds soll innerhalb von zehn Jahren mit Bankengeldern aufgebaut werden und bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Der Fonds könne in der Aufbauphase auch Kredite aufnehmen, falls er klamm sei, so Teilnehmer. Das gepumpte Geld müsse aber letztlich von den Banken nachbezahlt werden.
Für den Abwicklungsfonds sehen die Kassenhüter einen neuen internationalen Vertrag vor; er soll bis Ende Februar kommenden Jahres ausgearbeitet werden. Dem Vernehmen nach hatte vor allem Deutschland auf diese rechtliche Lösung gedrungen. Berlin befürchte Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, hieß es.
Das neue System zur Bankenabwicklung soll von 2016 an kommen. Es muss im kommenden Jahr noch vom Europaparlament gebilligt werden. Es ergänzt die bereits fest vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird.
