Verzweigtes Netz: Ehemalige WestLB soll Geschäfte in Steueroasen gemacht haben

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Verzweigtes Netz: Ehemalige WestLB soll Geschäfte in Steueroasen gemacht haben

Die WestLB soll ein weit verzweigtes Netz von Tochtergesellschaften in so genannten Offshore-Steueroasen betrieben haben. WestLB-Nachfolgerin Portigon soll bis heute einige weiterführen.

Der Geschäftsbericht und andere Dokumente würden hinreichend den Verdacht begründen, dass die WestLB Angebote für Steuergestaltungs-Akrobatik unterhalten hat. Das könne den Tatbestand einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung erfüllen, sagte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, der Rheinischen Post (Montagsausgabe). Gegenüber der Zeitung bestätigte ein Sprecher der WestLB-Nachfolgerin Portigon, dass die ehemalige Landesbank Tochtergesellschaften auf den Kaiman-Inseln, den niederländischen Antillen, auf Jersey und den Bermudas betrieben habe. Die Nachfolgerin würde einige von diese bis heute weiterführen.

Deshalb fordert der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft eine Sonderprüfung. Er rufe dazu "die Steuerfahndung des Landes NRW und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung zu einer Überprüfung dieser WestLB-Aktivitäten auf", sagte er in der Rheinischen Post.

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Portigon, Nachfolger der WestLB, legt die Bilanzzahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr vor Quelle: dpa

Portigon erklärt laut dem Bericht auch, dass die WestLB auf den Kaimaninseln keine "steueroptimierten Geldanlagen" vermitteln würde: "Die Niederlassung der Portigon AG in Cayman dient der Verbuchung von bestimmten Geschäften, die dort aufsichtsrechtlich günstiger behandelt werden konnten als etwa in New York." Die "WestLB Finance Curaçao" auf den Antillen habe "der Kapitalbeschaffung für den WestLB-Konzern" gedient. Die "Harrier Capital Management" auf den Bermudas sei "eine Gesellschaft, die bestimmte Rechte im Zusammenhang mit Software-Applikationen" halte und befinde sich "in Abwicklung". Die "WestLB do Brasil" sei inzwischen verkauft, schreibt das Blatt.

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Quelle: Frank Reinhold für WirtschaftsWoche

Der FDP-Fraktionsvize im NRW-Landtag, Ralf Witzel, verlangt auch Aufklärung von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD): "Der Finanzminister führt einen wortgewaltigen Kampf gegen genau die Steueroasen, in denen auch die WestLB und Portigon unter seiner Aufsicht aktiv waren oder sind. Er muss erklären, was seine Institute dort zu suchen hatten," schreibt das Blatt am Montag.

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