Der Prozess um den Milliarden-Fehlkauf der Hypo Group Alpe Adria ist auch für die beiden verbliebenen Angeklagten vorzeitig zu Ende gegangen. Nach einem Deal zwischen den Prozessbeteiligten verurteilte das Landgericht München den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt am Montag wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung. Schmidt hatte die Bestechung des früheren Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider eingeräumt. Dieser soll 2,5 Millionen Euro für das Klagenfurter Fußballstadion gefordert haben, damit er dem Verkauf der HGAA zustimmt. 2008 starb Haider.
Schmidts Geständnis hatte die Staatsanwaltschaft zur Bedingung dafür gemacht, dass sie einer Teileinstellung des Verfahrens zustimmt. Schmidt muss außerdem 100.000 Euro Geldauflage zahlen. Dagegen ist der Untreue-Vorwurf gegen ihn im Zusammenhang mit dem HGAA-Erwerb 2007 vom Tisch.
Die Baustellen der BayernLB
Bayern hat seine Landesbank nach der Finanzkrise 2008 mit zehn Milliarden Euro stützen müssen. Im Gegenzug machte die EU der Bank und dem Freistaat Auflagen in einem Beihilfeverfahren. Das Verfahren war Ende Juli 2012 abgeschlossen. Die Auflagen, durch die die Bank vor allem kleiner und weniger risikoanfällig gemacht werden soll, sind noch nicht alle erfüllt. Bis 2019 muss die BayernLB unter anderem noch rund fünf Milliarden Euro an Staatshilfen an Bayern zurückzahlen. Rund eine Milliarde davon hat sie bisher abgestottert. Über die Bühne muss auch noch der Verkauf der angeschlagenen ungarischen Tochter MKB, von der sich die BayernLB bis 2015 auf Druck der EU trennen muss, gehen. Auch die luxemburgische Tochterbank LBLux ist zu haben.
Es war ein milliardenteurer Fehlkauf: Die Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 entwickelte sich zu einem Albtraum. Ende 2009 musste die HGAA an Wien zurückgegeben werden. Die Banken streiten weiter und verklagen sich gegenseitig. Der Ärger dürfte der BayernLB lange erhalten bleiben.
Ebenfalls vor Gericht wird um Schadenersatz für das Debakel gerungen. Der Aufsichtsrat der BayernLB verklagte bereits 2011 den früheren Vorstand der Bank auf 200 Millionen Euro. Da die Rolle der Vorstände auch strafrechtlich noch nicht geklärt ist, dürfte das noch eine Weile dauern. Die BayernLB selbst verklagte zwei frühere Aufseher, nämlich Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und den früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser auf 200 Millionen Euro Schadenersatz.
Auch strafrechtlich soll das Debakel um die HGAA Konsequenzen haben - fordert zumindest die Staatsanwaltschaft München I. Die ermittelte lange gegen die früheren Vorstände der Bank und erhob bereits im Mai 2011 Anklage wegen Untreue. Anfang August der Knall: Das Landgericht München ließ die Klage in weiten Teilen nicht zu - und machte klar: eine Pflichtverletzung oder gar Untreue sei bei den Vorständen nicht zu erkennen. Das Oberlandesgericht kassierte diese Einschätzung nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft nun. Die Manager müssen doch vor Gericht, der genaue Termin ist noch offen.
Für den Untreuevorwurf sei kein Tatnachweis zu erbringen, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert. Es sei damals im Interesse des Freistaates gewesen, die HGAA zu kaufen. „Im Nachhinein sind alle schlauer“, sagte Eckert. Auch die Finanzkrise sei zum damaligen Zeitpunkt noch nicht erkennbar gewesen. Von Haider habe sich Schmidt „über den Tisch ziehen lassen“. Dabei sei es ihm aber nicht um persönlichen Eigennutz gegangen.
Das Verfahren gegen Schmidts früheren Kollegen Rudolf Hanisch wurde gegen Zahlung von 50.000 Euro eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft hatte den Ex-Managern vorgeworfen, die HGAA im Jahr 2007 trotz offenkundiger Risiken gekauft und damit hohen Schaden angerichtet zu haben. Außerdem mussten sie sich in dem Mammutprozess wegen des Vorwurfs der Bestechung Haiders verantworten.
Mit dem Urteil blieb das Gericht leicht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die sich im Falle Schmidts für eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten ausgesprochen hatte. Bereits im August war der Prozess gegen vier weitere Ex-Vorstände der Landesbank gegen Geldauflagen eingestellt worden, darunter auch der amtierende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer.
Der Milliarden-Fehlkauf der HGAA im Jahr 2007 wurde zum Desaster für die Landesbank und die Steuerzahler. Der Fall beschäftigt die Gerichte weiter. Erst kürzlich reichte die BayernLB eine Verfassungsklage in Wien gegen das geplante österreichische Sondergesetz für die Abwicklung der HGAA ein, das Bayern massiv belasten würde.