Wirtschaft im Weitwinkel: Europäische Banken geraten gänzlich ins Abseits

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kolumneWirtschaft im Weitwinkel: Europäische Banken geraten gänzlich ins Abseits

Kolumne von Stefan Bielmeier

Um es vorneweg zu nehmen: Bankenregulierung ist sinnvoll. Jedoch muss sie angemessen, in sich schlüssig und international abgestimmt sein. Dieser Beitrag ist kein Plädoyer gegen Regulierung. Vielmehr sollte man die Entwicklungen in den USA nutzen, die Regulierungslandschaft auch in Europa ergebnisoffen zu überdenken.

US-Präsident Donald Trump hat angefangen ein weiteres Wahlversprechen umzusetzen. Die Regulierung für Banken soll einfacher werden. Am Freitag hat er ein Dekret unterschieben und damit angeordnet, die Notwendigkeit der einzelnen Regulierungen zu überprüfen. Damit stehen der Dodd-Frank-Act und die Volcker-Rule, die den Eigenhandel der Banken begrenzt, vor einer Überprüfung. Ziel ist es, dass die Kreditvergabe erleichtert werden soll und die Banken wieder etwas einfacher agieren können.

"Dodd-Frank-Gesetz" Trump dreht Bankenregulierung zurück

Der „Dodd-Frank Act“ sollte nach der letzten Finanzkrise sicherstellen, dass unter den riskanten Geschäften der Banken nicht der Steuerzahler leidet. Doch Trump will die Reform zurückdrehen - zur Freude der Finanzlobby.

US-Präsident Donald Trump Quelle: AP

Diese Entwicklung weckt ungute Erinnerungen an die letzte Finanzmarkt- und Bankenkrise. Schließlich hat diese Krise die Fundamente unserer gesellschaftlichen Ordnung bis ins Mark erschüttert und bis heute ihre Spuren hinterlassen. Die Angst ist verständlich. Eine solche Entwicklung darf sich nicht wiederholen. Die Gefahr ist groß, dass die Weltwirtschaft dann tatsächlich in eine tiefe Depression stürzt. In der jüngsten Krise haben die mutigen Aktionen der Zentralbanken und Regierungen uns noch davor bewahrt.

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In den vergangenen Jahren hat sich die Kapitalausstattung der Banken merklich verbessert und das Eigenkapital ist jetzt um ein einiges höher als vor der letzten Krise. Damit hat man einen größeren Puffer für Krisen aufgebaut und der Spielraum für die Regulierung wurde erhöht. Währenddessen haben die Regulierungsbehörden eine Vielzahl von Regelungen erlassen, die nicht alle aufeinander abgestimmt waren. Eine kritische Durchsicht der Regierungslandschaft ist also durchaus angemessen. Dabei muss es nicht automatisch zu einer ungezügelten Deregulierung kommen.

Eine kritische Angemessenheitsprüfung und Auswirkungsanalyse der gesamten Regulierungsvorschriften könnte einiges an Erleichterung bringen, ohne dass zugleich das Gefahrenpotenzial in den Bankbilanzen für Finanzmärkte, Gesellschaften und Staaten gleichzeitig nach oben schnellt. Viele der Regulierungsschritte der vergangenen Jahre waren sinnvoll. Jedoch ist es jetzt auch ein guter Zeitpunkt, die unsinnigen oder zwischenzeitlich womöglich unnötigen Regulierungen anzupassen oder wegfallen zulassen. Die hauptsächlich aus Deutschland kommende pauschale Kritik gegen diese Schritte ist vor diesen Hintergrund völlig unangemessen.

Die nun höheren Kapitalpuffer sind auch der Ausgangspunkt für die theoretische Diskussion eine deutliche Vereinfachung der Regulierung. Die Regulierungsdichte der Banken hängt dabei im Wesentlichen von der Höhe des jeweiligen Eigenkapitals ab. Je höher das Eigenkapital, desto mehr der strikten Regeln werden gelockert oder fallen weg. Ab einem Eigenkapital von 20 Prozent könnte man einen Großteil der Regelungen wegfallen lassen. Unter einer rationalen Kostenanalyse könnten sich die Banken dann für die jeweils individuell optimale Höhe des Eigenkapitals entscheiden. Dieser Ansatz wird zur Zeit von den Regulatoren und der Politik leider nicht verfolgt, sondern man beharrt auf den etablierten inflexiblen Regulierungsansätzen.

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