Zurück zur BaFin: L-Bank zieht gegen EZB-Aufsicht vor Gericht

Zurück zur BaFin: L-Bank zieht gegen EZB-Aufsicht vor Gericht

Bild vergrößern

Der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) überstrahlt die Bankenmetropole in Frankfurt am Main.

Die L-Bank, eine staatliche Förderbank für das Land Baden-Württemberg, reicht Klage gegen die EZB-Aufsicht ein. Ziel der gerichtlichen Auseinandersetzung sei eine nationale Aufsicht durch BaFin und Bundesbank.

Die staatliche Förderbank für das Land Baden-Württemberg, die L-Bank, zieht gegen ihre Beaufsichtigung durch die Europäische Zentralbank (EZB) vor Gericht. Am 12. März sei Klage beim Europäischen Gericht eingereicht worden, teilte das Institut am Donnerstag mit und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht von "Wall Street Journal/Dow Jones".

Ziel sei die Rückkehr zur nationalen Aufsicht durch BaFin und Bundesbank. Die EZB-Aufsicht sei mit erheblichen bürokratischen Anforderungen und Kosten verbunden, hieß es zur Begründung. "Kosten, die zu Lasten des zur Verfügung stehenden Förderpotenzials zum Beispiel für zinsgünstige Förderkredite in der Wohnraumförderung, der Existenzgründung oder der Mittelstandsfinanzierung gehen."

Anzeige

EZB Zentralbank kauft Anleihen für 26 Milliarden Euro

Bis zum 20. März hat die Europäische Zentralbank mit ihrem riesigen Anleihenkaufprogramm Bonds im Wert von über 26 Milliarden Euro gekauft. Sie selbst ist überzeugt von ihrem Plan. EZB-Präsident Draghi ist zufrieden.

huGO-BildID: 20288944 ARCHIV - Das Euro-Zeichen leuchtet vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (Nachtaufnahme mit Zoomeffekt am 07.04.2010). Bei Reizwort Euro-Bonds ist die Eurozone derzeit tief gespalten. Der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, kämpft für solche gemeinsamen Anleihen als geeignetes Mittel zur Überwindung der Staatsschuldenkrise in den Euroländern. Vor allem Deutschland und Frankreich wehren sich vehement, weil Euro-Bonds wegen der Beteiligung klammer Staaten ihre Bonität belasten könnten. Das würde zu höheren Zinsen führen. Außerdem würden sie mithaften für die Schulden anderer, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Foto: Boris Roessler dpa/lhe +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa

Seit November letzten Jahres ist die EZB für die Aufsicht über rund 120 Großbanken in der Euro-Zone zuständig. Damit soll sichergestellt werden, dass Risiken für das Finanzsystem frühzeitig erkannt und nicht mehr nur durch die nationale Brille bewertet werden.

Ein wesentliches Kriterium für die Zuordnung der Banken ist die Bilanzsumme. Die L-Bank sieht sich als regionale Förderbank mit einem risikoarmen Geschäft aber nicht in der Liga international tätiger Institute wie der Deutschen Bank oder der Commerzbank.

Die EZB erklärte, sie wisse von der Klage der L-Bank, wolle diese aber nicht weiter kommentieren. Beim Europäischen Gericht war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%