Die von der Insolvenz bedrohte Mittelstandsbank IKB soll ein weiteres Hilfepaket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erhalten. Das beschloss am Mittwoch Abend der Verwaltungsrat der staatlichen KfW-Bankengruppe, der größten IKB-Aktionärin, nach den Worten seines Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Michael Glos nach mehr als dreistündiger Sitzung. Nach den Worten von Finanzminister Peer Steinbrück wird der Bund von dieser Summe eine Milliarde Euro übernehmen. Den Rest sollen die übrigen Gruppen des deutschen Bankensystems tragen. Allerdings ist nach den Worten von Glos noch unklar, wie sich diese 500 Millionen Euro auf die diese Bankengruppen verteilen. Der größte Teil dieser Summe sollte nach Angaben aus Verhandlungskreisen von den privaten Banken kommen. Steinbrück und Glos sprachen von einer eingehenden Abwägung der Folgen einer IKB-Insolvenz, die zu dem genannten Ergebnis geführt habe. Mit Blick auf die privaten Banken, denen eine weitere Beteiligung an Hilfen abverlangt wird, sagte Steinbrück: „Die IKB ist eine private Bank.“ Ihre Insolvenz würde die Einlagensicherung der privaten Banken besonders belasten
Die privaten Banken sträubten sich allerdings Finanzkreisen zufolge nach wie vor gegen eine Teilnahme an der Rettungsaktion. Von Seiten der Sparkassen und Genossenschaftsbanken hagelte es scharfe Kritik an der Verweigerungshaltung der Bundesverbands deutscher Banken (BdB).
Die Bundesregierung ist offenbar zur Rettung der IKB entschlossen, will die Last aber nicht alleine schultern. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte nach einer Kabinettssitzung, Forderungen nach einer Insolvenz des Düsseldorfer Instituts seien „möglicherweise leichtfertig“. Es gelte die Konsequenzen zu bedenken. Ob es bereits heute oder erst in den kommenden Tagen eine Lösung gibt, lasse sich noch nicht absehen.
Die Bundesregierung gehe aber davon aus, dass sich auch andere an einer Lösung beteiligten. An der Sitzung des KfW-Verwaltungsrats, der am Nachmittag zusammentrat, nahmen Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos teil, der seit Anfang 2008 den Vorsitz des Gremiums hat.
Die Hoffnung auf eine Rettung der angeschlagenen IKB trieb an der Börse die Aktie der Mittelstandsbank erneut um mehr als fünf Prozent nach oben. Die IKB hatte sich in großem Stil mit schwach besicherten US-Hypothekendarlehen verspekuliert und musste bereits zwei Mal von der gesamten Kreditwirtschaft gerettet werden.
Insgesamt wurden Risiken von über neun Milliarden Euro abgeschirmt, acht Milliarden davon trägt die KfW. Die staatseigene Förderbank, die 38 Prozent an der IKB hält, sei allerdings nicht in der Lage noch mehr Geld in die Bank zu stecken, hieß es in Finanzkreisen. Derzeit wird an einer dritten Hilfsaktion gefeilt. Wie teuer die Rettung des Instituts die Beteiligten zu stehen kommt, ist noch unklar. Das „Handelsblatt“ berichtete, es gehe inzwischen um drei Milliarden Euro - bisher war in Finanzkreisen von bis zu zwei Milliarden die Rede.
Nach Ansicht der Genossenschaftsbanken und Sparkassen sind die privaten Banken am Zuge. „Der Fortbestand der IKB muss durch die Eigentümer und die Sicherungseinrichtung der Privatbanken garantiert werden“, sagte der Präsident des genossenschaftlichen Bankenverbands BVR, Christopher Pleister. Auch er sitzt im KfW-Verwaltungsrat.
Sowohl der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) als auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) erklärten, sich nicht mehr an einer weiteren Rettungsaktion beteiligen zu wollen. Der BdB steht bislang für Risiken von einer halben Milliarde Euro gerade, BVR und DSGV teilen sich ebenfalls gut eine halbe Milliarde.
Im Bundestag mehrten sich die Stimmen für eine Rettung mit staatlicher Hilfe. Für die SPD sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann: „Es gibt offenkundig keine Alternative zu weiteren Stützungsmaßnahmen.“ Sonst drohten Schwierigkeiten auch für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der ebenfalls im KfW-Verwaltungsrat sitzt, forderte eine dauerhafte Lösung. Es komme darauf an, eine Rettung der IKB so zu gestalten, dass nicht in drei Monaten wieder neu verhandelt werden müsse. Ob das Institut Potenzial zum Überleben habe, könne nur der Vorstand oder Aufsichtsrat entscheiden.
Das KfW-Verwaltungsratsmitglied, der FDP-Politiker Jürgen Koppelin, sagte, er habe zwar ordnungspolitische Bedenken gegen eine IKB-Rettung mit Hilfe des Staates. Wegen der unabsehbaren Folgen einer Insolvenz auf andere Bereiche des Kredit- und Versicherungswesens halte er einen solchen Schritt dennoch für vertretbar, sofern er nicht den Bundeshaushalt belaste. „Wir müssen aufpassen, dass die Krise der IKB nicht zu einer Krise bei der KfW wird.“ Mithelfen müssten die Banken. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, warnte vor direkten Bundeshilfen. „Ich glaube, dass das das falsche Signal wäre“, sagte er.
Mit Erbitterung reagierten SPD-Politiker auf Rücktrittsforderungen aus der Union an KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier. „Ich kann nicht feststellen, dass es bisher Versäumnisse bei der Kontrolle der Tochter gegeben hat“, sagte Oppermann. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler nannte die Angriffe auf die Sozialdemokratin „unverschämt und verleumderisch“.
Matthäus-Maier selbst bangt einem Zeitungsbericht zufolge bereits um ihr Amt. Das „Handelsblatt“ berichtete unter Berufung auf Verhandlungskreise, sie habe am Vorabend an die Verlängerung ihres 2009 auslaufenden Vertrages erinnert. Steinbrück und Glos hätten eine Zusage verweigert. Die KfW lehnte jeden Kommentar ab.
