Geht es um die Finanzbranche, reagieren Politiker derzeit gereizt. Das zeigte sich kürzlich in Wiesbaden, als die Immobilienbank Aareal den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zum geselligen Abendessen lud. „Regulierung muss mit Augenmaß erfolgen“, bemerkte der gastgebende Aareal-Chef Wolf Schumacher in seinem Grußwort, nicht alle Institute dürften über einen Kamm geschoren werden. Der Ministerpräsident konterte härter, als der festliche Empfang im besten Haus am Platz erwarten ließ. „Die Wähler verlangen hartes Durchgreifen“, entgegnete Bouffier schroff. Für Ausnahmen hätten Bürger und Sparer kein Verständnis mehr.
Der Ausnahmen ist auch Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen überdrüssig, der sich für seinen künftigen Job im Präsidium der Europäischen Zentralbank (EZB) warmläuft. „Die Rekapitalisierung muss auf verpflichtender Basis für alle systemrelevanten Banken in der gesamten EU erfolgen“, forderte der designierte EZB-Chefvolkswirt vergangene Woche in schönstem Finanzjargon vor dem Europaparlament.
Unfreiwillige Medizin
Was das konkret bedeuten könnte, skizzierte kurz darauf EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Liefert der Markt, sprich die Investoren, das benötigte Kapital nicht, sollen die Heimatstaaten ihren betroffenen Banken die Medizin notfalls gegen den Willen der Eigentümer einflößen. Reichen die Mittel der nationalen Regierungen nicht, muss der Euro-Rettungsfonds mit seinem Volumen von bislang 440 Milliarden Euro einspringen. Und: Boni sowie Dividenden bleiben gestrichen, bis das Haftungspolster aufgestockt ist.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, dass beide Regierungen „absolut entschlossen“ seien, die Funktionsfähigkeit der Banken zu gewährleisten. „Letztlich muss man auch bereit sein, Druck auszuüben“, pflichtete Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bei.
Drei Jahre nachdem die Staaten weltweit das Überleben der Banken nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers mit Milliarden sicherten, geht es nur noch um das Wie und nicht mehr um das Ob erneuter Hilfszahlungen aus den Staatskassen an die Banken. So sollen die Institute auf eine mögliche Pleite Griechenlands vorbereitet und ein Flächenbrand verhindert werden.
Dass eine ganze Reihe von ihnen eine weitere Verschärfung der Krise nicht aus eigener Kraft überstehen würde, ist unzweifelhaft. Zu schmerzhaft wären weitere Abschreibungen auf Staatsanleihen, vor allem, wenn diese nicht wie bisher nur auf griechische, sondern auch auf Papiere Italiens oder Spaniens erforderlich wären. Zu hart würden vor allem südeuropäische Institute zudem Kreditausfälle von Unternehmen wegen einer Rezession treffen. Nur mit staatlicher Stütze lässt sich wohl auch das wachsende Misstrauen der Kunden gerade in den Ländern Südeuropas bekämpfen. Dort haben bereits etliche, vor allem wohlhabende Anleger ihre Konten leer geräumt und sind mit ihrem Geld in Länder wie die Schweiz geflüchtet.
