Bankenregulierung: Wie US-Banken ihre Fesseln lockern

Bankenregulierung: Wie US-Banken ihre Fesseln lockern

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Der Stand von Goldman Sachs bei der New Yorker Börse. Die Investmentbank ist von Obamas Bankenreform am stärksten betroffen.

von Andreas Henry

Die US-Finanzmarktreform gilt als Sieg der Politik über die Wall Street. Die Wahrheit ist: Die Banken kommen dank ihrer Lobbyarbeit viel besser davon, als sie noch vor Kurzem befürchtet haben.

Nein, schönreden wollen die jetzt verabschiedete Finanzmarktreform nicht einmal die eloquentesten Lobbyisten in Washington. „Ein schlechtes Gesetz für die Banken, für die Kommunen und für die Wirtschaft“ sei das, jammert Ed Yingling, der Chef der American Bankers Association (ABA). Dennoch sieht sich der Cheflobbyist in seinem Job nicht als Versager. Die Finanzkrise und die dadurch ausgelöste Rezession, die bei den Wählern verhasste Rettung von US-Banken mit Steuergeldern und schließlich die Klage der Börsenaufsicht gegen Goldman Sachs wegen Betrugs – das alles habe unter den amerikanischen Bürgern ein äußerst aggressives Anti-Banken-Klima erzeugt, dem sich kaum ein Politiker entgegenzustellen gewagt hätte. Doch trotz dieser schwierigen Umstände, so sagt Yingling, sei es gelungen, Schlimmeres abzubiegen.

Recht hat er. Denn angesichts der Befürchtungen, die noch vor wenigen Wochen die Runde machten, muss der jetzt beschlossene Entwurf fast wie ein Sieg für die Banken bewertet werden.

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Zu laut darüber freuen, dass man mit einem blauen Auge davon gekommen ist, mag sich in der Branche aber niemand. Das wäre auch dumm und gefährlich. Denn vieles ist trotz des Regelwerks, das nach dem Repräsentantenhaus am vergangenen Donnerstag nun auch der US-Senat mit 60 zu 38 Stimmen verabschiedet hat, noch in der Schwebe.

Ausnahmen, Extraregelungen und Übergangsfristen

US-Präsident Barack Obama wird das mehr als 2300 Seiten umfassende Gesetz zur Finanzmarktregulierung in dieser Woche unterzeichnen und damit sein zweites wichtiges innenpolitisches Reformpaket nach der Gesundheitsreform durchbringen. Er wird es als großen politischen Erfolg verkaufen, die Wall Street an die Kette gelegt zu haben.

„Doch es ist alles halb so wild“, sagt der Repräsentant einer ausländischen Bank in Washington. Im Endspurt des Gesetzgebungsverfahrens hätten es noch zahlreiche Ausnahmen, Extraregelungen, lange Übergangsfristen und Lockerungen ins Paket geschafft. Bei den Finanzinstituten und ihren Lobbyisten in Washington lautet die Taktikvorgabe für die kommenden Monate: nach außen weiter jammern und gleichzeitig im Hintergrund alles daransetzen, dass der Kontrollgriff der Regulierer nicht zu hart wird.

Denn deren Stunde schlägt jetzt. Die Regulierungsbehörden – darunter die US-Notenbank Federal Reserve, die Börsenaufsichtsbehörde SEC, der staatliche Einlagensicherungsfonds FDIC – müssen in konkrete Regulierungsvorschriften umsetzen, was ihnen das Gesetz als Rahmen vorgegeben hat.

Die mächtigste Lobbygruppierung in Washington, die Chamber of Commerce, die auch die Großbanken vertritt, hat das Aufgabenheft für die Regulierer akribisch aufgelistet: 355 neue Regeln müssten jetzt noch konkretisiert werden, 47 weitere Studien müsse man dazu noch anfertigen, und weitere 74 Berichte sollen dann Klarheit darüber bringen, wohin die Reise geht. Das bedeutet auch: 355 weitere Chancen für die Lobbyisten, den Prozess noch zu beeinflussen, während die politische Schlacht längst beendet ist.

Auswirkungen sind deutlich erträglicher als befürchtet

Klar ist zunächst, dass die neuen Spielregeln das Bankgeschäft in den USA in seinen Grundfesten verändern werden. Die wichtigsten Punkte:

Zu groß zum Scheitern – das soll es in Zukunft nicht mehr geben. Statt noch einmal Steuergelder in angeschlagene Banken zu stecken, sollen die Regulierer Mechanismen entwickeln, die die schnelle Liquidation einer Pleitebank möglich machen. Die Kosten dafür müssen die großen Banken unter sich aufteilen.Ein zehnköpfiges Gremium von Regulierern unter der Führung des Finanzministeriums soll Systemrisiken jeglicher Art frühzeitig identifizieren und gegensteuern.Der Handel der Banken mit eigenem Geld und auf eigenes Risiko wird eingeschränkt – das ist die nach dem Exnotenbankchef Paul Volcker benannte Volcker-Regel.Banken, die Kredite zu komplexen Wertpapieren verbriefen, dürfen diese nicht mehr komplett verkaufen und sich so aus dem Risiko verabschieden, sondern müssen einen Teil dieser Papiere in den eigenen Büchern halten. Doch reichen die geplanten fünf Prozent Anteil tatsächlich aus, um Leichtsinn und Waghalsigkeit zu unterbinden?Eine neue Konsumentenschutzbehörde unter dem Dach der Federal Reserve wird zahlreiche Regeln zum Bankgeschäft aufstellen, etwa zur maximalen Höhe von Gebühren und Strafzahlungen beim Girokonto, zur Prüfung von Einkommensverhältnissen bei der Darlehensvergabe an Privatpersonen oder zu versteckten Klauseln im Kleingedruckten, die Kunden benachteiligen könnten.

Das alles sieht aus der Perspektive der Banken erst einmal schrecklich aus. Doch ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Auswirkungen deutlich erträglicher ausfallen als noch vor wenigen Wochen befürchtet. Analysten von Citi Investment Research & Analysis errechneten Anfang Juni, als zahlreiche Details noch unklar waren, dass die neuen Regeln die Gewinne der gesamten Branche im Durchschnitt um elf Prozent drücken würden. Nur zwei Wochen später, als sich der Nebel gelichtet hatte, korrigierten dieselben Analysten diese Zahl um fast die Hälfte auf nur noch minus sechs Prozent.

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