Die Nachricht überraschte selbst die Aufseher. Am vorvergangenen Freitag meldete der staatliche Rettungsfonds Soffin, dass die Münchner Hypo Real Estate erneut Garantien von 40 Milliarden Euro benötigt. Erst am Samstag klärte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter dann jene Abgeordneten des Bundestags persönlich auf, die als Kontrollgremium über die Ausgaben für die Bankenrettung wachen.
Nicht nur sie sind seitdem schwer verstimmt. Der Soffin garantiert Verbindlichkeiten des 2009 verstaatlichten Immobilien- und Staatsfinanzierers inzwischen mit der gigantischen Summe von 142 Milliarden Euro. Hinzu kommen knapp acht Milliarden Euro Kapitalhilfe. Bisher. In Finanzkreisen scheint klar, dass demnächst noch einmal zwei Milliarden Euro hinzukommen. Für zusätzliche Aufregung sorgt nun auch noch, dass die Bank ihren Managern Boni in Höhe von 25 Millionen Euro zahlt. Die wären sonst nicht zu halten gewesen und das Debakel hätte sich noch vergrößert, heißt es.
Die HRE ist die größte Hypothek, die die Finanzkrise Deutschland beschert hat. Dabei hatte ihre Chefin Manuela Better nur zwei Tage vor der neuerlichen Rettung Hoffnungen auf bessere Zeiten geweckt. Auf einer Konferenz des „Handelsblatts“ hatte sie die vorzeitige Rückkehr in die Gewinnzone in Aussicht gestellt. Dabei war der erneute Garantiebedarf im Finanzministerium schon länger bekannt. Darüber aber verlor Better kein Wort.
Die Verstaatlichung der Bank hat nicht für Ruhe gesorgt. Gegen den Widerstand vor allem des einstigen Großaktionärs Christopher Flowers hatte der Soffin die Bank im Herbst 2009 komplett übernommen. Für das Vorgehen gab es zwei Hauptargumente. Aktionäre sollten die Umbauarbeiten nicht durch Klagen stören. Mit dem Staat als Eigentümer sollten zudem die Refinanzierungskosten sinken.
Hoffnungen enttäuscht
Zumindest der Umbau der Bank schreitet voran. Schon bald will die HRE Altlasten im Wert von 180 Milliarden Euro in eine Abwicklungsanstalt abspalten. Dadurch reduziert sich die Bilanzsumme um knapp die Hälfte. Allein für diese Transaktion werden 20 Milliarden Euro der zusätzlichen Garantien benötigt. Die verbleibende Kernbank soll dann in absehbarer Zeit wieder profitabel wirtschaften.
Die zweite Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Die Einstufungen der Ratingagenturen haben sich seit der Verstaatlichung nicht verändert. Ohne Garantien des Soffin bekommt die HRE auf dem Finanzmarkt nach wie vor kein Geld. Nach Informationen aus Finanzkreisen liegt das daran, dass die EU-Wettbewerbskommission die staatliche Rettung noch nicht erlaubt hat. Brüssel, so heißt es, soll die Zukunftsfähigkeit auch der künftigen Kernbank bezweifeln. Die jedoch ist Voraussetzung für die Genehmigung der Staatsstütze.
Es gibt noch mehr beunruhigende Signale. Im März schmiss Vorstandschef Axel Wieandt nach Differenzen mit dem Soffin überraschend hin. Als einziges deutsches Institut ist die HRE im Sommer durch den europäischen Bankenstresstest gefallen. Und die Bilanz des Soffin für das Jahr 2009 wurde ausschließlich von der HRE ruiniert. Der Rettungsfonds musste den Wert der Bank um 4,8 Milliarden Euro nach unten korrigieren.
Der offizielle Plan sieht vor, dass der Staat die sanierte HRE unter dem Namen Deutsche Pfandbriefbank in vier bis fünf Jahren verkauft oder an die Börse bringt. Die Zweifel daran werden immer größer. In Bankenkreisen gilt es als nahezu sicher, dass die Rettung ein schlechtes Geschäft wird. Politiker wie der Grünen-Hauhaltsexperte Alexander Bonde sehen in der Bank bereits ein „Fass ohne Boden“. Der damalige Finanzminister Peer Steinbrück hatte bereits unmittelbar nach der ersten Rettung eine „geordnete Abwicklung“ als einzige Zukunftsperspektive für die HRE genannt. Er könnte recht behalten.
