Bankenrettungsfonds: Regierung rechnet mit neuen Hiobsbotschaften der Banken - Seite 3

Tatsächlich arbeiten Finanz- und Wirtschaftsministerium in Berlin nun an einer Reform der Bewertungsregeln. Sie wollen bei der Finanzmarktfolgekonferenz der G20-Länder am 2. April in London zusammen mit anderen EU-Ländern einen konzertierten Vorstoß unternehmen. Doch dies ist Zukunftsmusik. In der Zwischenzeit ist Krisenmanagement angesagt, damit die schlechten Papiere in den Depots die Banken nicht in den Tod führen.

Bad Bank heißt nun das Zauberwort. Das Konzept: Schlechte Papiere werden von den bedrängten Banken in eigens gegründete Institute ausgegliedert. Dass sich die Zocker in den Geldhäusern so ihrer Sünden entledigen, am besten noch auf Staatskosten, schließt die Regierung in Berlin jedoch aus, die am vorigen Freitag darüber im Kanzleramt beriet. Sie favorisiert statt einer großen Bad Bank mehrere kleine Sünderbanken, die den einzelnen Instituten angegliedert sind. Der Vorteil: Da diese Bad Banks nicht operativ tätig sind, unterliegen sie nicht den strengen Eigenkapital-Vorschriften und verschaffen ihren Mutter-Banken mehr Luft zum Atmen.

Solange kann aber der Problemfall HRE nicht warten. Die Münchner Bank hat sich völlig verzockt und gegen alle Grundsätze verstoßen, darunter die goldene Regel, langfristige Schulden auch langfristig zu finanzieren. Die Banker nahmen dafür günstigere Kurzläufer auf, die nun fällig sind; jetzt aber will niemand mehr den Münchnern noch ein Stück Brot geben, zumal das Geschäft mit Pfandbriefen fast zum Erliegen gekommen ist. „Eigentlich ist die HRE pleite“, heißt es unter Finanzpolitikern in Berlin. Und eigentlich, so heißt es weiter, müsste der Staat die Aktien für null Euro übernehmen. Doch Großaktionär J. C. Flowers pokert. Der US-Investor hatte im Mai 2008 den vermeintlichen Schnäppchenpreis von 22,50 Euro pro Aktie bezahlt, heute liegt der Kurs bei rund 1,50 Euro. Also wird hinter den Kulissen gepokert, zu welchen Konditionen der Staat bei der HRE Aktien übernimmt. Dazu muss aber das Finanzmarktstabilisierungsgesetz geändert werden, das zurzeit nur Beteiligungen bis 33 Prozent des Aktienkapitals erlaubt.

Bankmanager schielen auf den Soffin

Neue Auswege sucht auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Dort bereitet die WestLB Bauschmerzen. Erst vor einem Jahr retteten sie die Landesbank vor dem Kollaps, indem sie unverkäufliche Papiere in Höhe von 23 Milliarden Euro in eine eilig gegründete Zweckgesellschaft ausgliederten und mit Garantien von fünf Milliarden Euro absicherten. Mit Bad Banks kennen sich die Eigentümer, das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, folglich bestens aus.

WestLB will Bad Bank gründen

Jetzt plant die WestLB als erstes deutsches Institut eine Bad Bank zu gründen. Rund 80 Milliarden Euro soll eine „Konsolidierungsbank“ übernehmen, etwa Staatsanleihen oder US-Studentenkredite. Die WestLB wäre dann, so hoffen die Eigentümer, mit dem Fokus auf das Mittelstands-, Firmenkunden- und Kapitalmarktgeschäft schlank genug für die angestrebte Fusion mit der Landesbank Hessen-Thüringen und der DekaBank. Nur: Auch eine Konsolidierungsbank braucht Eigenkapital in Milliardenhöhe. Die nordrhein-westfälischen Sparkassen dürften überfordert sein, sie haben bereits Rückstellungen aus vorherigen Rettungsaktionen in den Büchern.

Also schielen Bankmanager und Eigentümer auf den Soffin. Dem Vernehmen nach verhandelt die WestLB über eine Garantie in zweistelliger Milliardenhöhe. Auch vom Soffin gesetzte Eigenkapitalspritzen seien denkbar, heißt es in Bankkreisen. Damit würde ein neues Fass geöffnet. Denn die gesamte Landesbankenszene ist im Ausnahmezustand, seit Monaten jagt eine Horrornachricht die nächste. Die zweitgrößte Landesbank, die Bayern LB, meldete einen Verlust von fünf Milliarden Euro für das Jahr 2008 – zwei Milliarden Euro mehr als bereits befürchtet. Der Freistaat pumpt nun zehn Milliarden Euro in das marode Institut. Eine Garantie in Höhe von 15 Milliarden Euro hat der Soffin bereits gewährt. Bei Deutschlands Landesbank Nummer eins, der LBBW, sieht es nicht viel besser aus. Sie braucht eine Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro, um durch die Krise zu kommen. Und die HSH Nordbank soll im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Verlust von bis zu zwei Milliarden Euro eingefahren haben. Hier ist der Soffin bereits mit einer 30-Milliarden-Euro-Garantie eingesprungen. Jetzt heißt es, dass die HSH Nordbank bis Mitte Februar dringend neue Garantien braucht, dafür aber die Voraussetzung eines Mindesteigenkapitals fehlt.

Doch der Bund kann nicht alles stemmen. Die letzte große Bundesanleihe im Dezember wurde am Kapitalmarkt nur zu zwei Dritteln gezeichnet. „Ein Menetekel“, sagt der Bundestagsabgeordnete Florian Toncar, der im Soffin-Gremium sitzt. Den 29-jährigen FDP-Politiker verwundert die Leichtigkeit, mit der nun auch im Soffin die Milliarden nur so vergeben werden. Denn irgendwann müsse jemand dafür die Zeche begleichen, und wenn nicht die Banken, dann die Steuerzahler. Sollten alle Hilfen nichts fruchten und die 480 Milliarden Euro wären futsch, jeder Deutsche wäre mit rund 6000 Euro Schulden dabei.