Bankenverkauf: Sachsen schafft Forderungen von LBBW nicht

Bankenverkauf: Sachsen schafft Forderungen von LBBW nicht

Die Verhandlungen zum Verkauf der angeschlagenen Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) sind in einer kritischen Phase. Der sächsische Finanzminister erklärte heute, der Freistaat könne nachgelegte Forderungen zur Absicherung von Risiken der sächsischen Landesbank nicht allein schultern.

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Soll höhere Verluste und Risiken haben: die SachsenLB, Foto: AP

Größenordnungen zu der von der LBBW verlangten Landesbürgschaft nannte der Minister nicht. Er sehe keinen Beleg dafür, dass sich die LBBW nicht an der Risikoabschirmung beteiligen könne. Tillich zufolge sind die Verhandlungspartner in der Pflicht, sich noch in dieser Woche zu einigen.

Diese Forderung soll nach Angaben aus Verhandlungskreisen von Jochen Sanio, dem Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), erhoben worden sein. „Wir wissen nicht, ob die LBBW die Risiken nicht mittragen will oder nicht mittragen kann“, hieß es intern.

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In Dresden habe man den Eindruck, die LBBW habe sich bei der Übernahme der Sachsen LB im August „ein Schnäppchen versprochen“ und darauf gesetzt, dass sich die Märkte bessern würden. Nach unbestätigten Medienberichten verlangt die LBBW für die im August vereinbarte Übernahme der Sachsen LB eine Landesbürgschaft von 4,3 Milliarden Euro. In der vergangenen Woche war noch von einer Milliarde Euro die Rede. .

Tillich zufolge soll Sachsen alle derzeit erkennbaren Risiken abdecken, eine Lastenteilung lehne die LBBW ab. Diese Risiken stecken in Zweckgesellschaften der Dubliner Landesbank- Tochter Sachsen LB Europe, die die Bank durch Spekulationen auf dem US-Hypothekenmarkt in Bedrängnis gebracht hatte.

Das Fondsvolumen dieser Gesellschaften, das regelmäßig finanziert werden muss, beläuft sich auf 43 Milliarden Euro. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Baden-Württemberg, Georg Milbradt und Günther Oettinger (beide CDU), sind bislang noch nicht formal in die Gespräche einbezogen worden. „Es spricht einiges dafür, dass es sinnvoll ist, dass die beiden Ministerpräsidenten miteinander sprechen“, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann.

Milbradt wollte die Chefs der Landtagsfraktionen mit Ausnahme der rechtsextremen NPD am Dienstagabend bei einem Essen über die Sachlage informieren. Finanzminister Tillich will an diesem Mittwoch im Landtag eine Erklärung abgeben. Sachsens Finanzminister sagte, er gehe davon aus, dass es eine Lösung zu den Risiken gebe, an der sich Stuttgart beteilige. Zum Verfahren bei einem Scheitern der Verhandlungen wollte sich der Minister nicht äußern.

Die LBBW lehnte auf Nachfrage einen Kommentar zum Stand der Verhandlungen ab. Die Sachsen LB war Ende August im Eilverfahren verkauft worden, nachdem sie durch riskante Geschäfte in Bedrängnis geraten war und vor der Schließung stand. Der Kaufpreis soll erst nach endgültiger Bewertung aller Risiken Ende des Jahres festgelegt werden. Die LBBW hat zudem die Option, den Kauf rückgängig zu machen. Stuttgart hatte unmittelbar nach der Übernahme im August 250 Millionen Euro zur Sicherung des Eigenkapitals an die Sachsen LB überwiesen. Der Freistaat erhoffte sich im August einen Verkaufspreis von 300 Millionen Euro als „Untergrenze“.

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