WirtschaftsWoche: Frau Fischer, nach den Plänen der Bundesregierung sollen Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen künftig nicht mehr einen einkommensabhängigen Beitrag zahlen, sondern eine einheitliche Kopfpauschale. Wer das Geld nicht aufbringen kann, würde durch Steuermittel unterstützt. Lindert das den chronischen Geldmangel der Kassen?
Fischer: Im Gegenteil, das läuft auf neue Kostensteigerungen hinaus. Wir haben das mal nachgerechnet: Etwa 60 Prozent der Versicherten wären auf einen Steuerzuschuss angewiesen, rund 40 Prozent würden von der Kopfpauschale profitieren. Wir kommen auf Mehrkosten von bis zu 35 Milliarden Euro, nur um den Status quo zu erhalten.
Was brauchen die Krankenkassen jetzt am dringendsten?
Die Krankenkassen brauchen dringend Planungssicherheit über ihre künftige Finanzierung, um investieren zu können. Nehmen Sie die Barmer Ersatzkasse: Wir gehören nach unserem Zusammenschluss mit der Gmünder Ersatzkasse mit einem Umsatz von 22 Milliarden Euro im Jahr zu den 30 größten deutschen Unternehmen, aber haben jetzt noch keinerlei Klarheit über die Rahmenbedingungen für 2010. In Berlin werden wichtige Entscheidungen auf die lange Bank geschoben, es herrscht Mutlosigkeit.
Welche Entscheidungen mahnen Sie an?
Es sind genug Wirtschaftlichkeitsreserven im medizinischen System, aber wir werden daran gehindert, sie zu heben. Mit der FDP in der Koalition gewinnen gut organisierte Lobbygruppen wie die Pharmaindustrie oder niedergelassene Ärzte wieder an Einfluss. So sollen unsere Spielräume zum Beispiel bei den Ärztenetzen, bei der ambulanten Behandlung im Krankenhaus oder bei Rabattverträgen mit Pharmafirmen wieder begrenzt werden. Das aber geht zulasten der medizinischen Versorgung.
Das Gesundheitsministerium schätzt, dass im nächsten Jahr bis zu 25 Krankenkassen einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern einfordern müssen.
Es dürften noch viel mehr werden. Die Barmer plant das konkret nicht, aber für das ganze Jahr können auch wir es trotz Überschuss aus 2009 nicht mehr ausschließen.
Wie lassen sich steigende Kassenbeiträge verhindern?
Als Erstes müssen wir die Wirtschaftlichkeitsreserven heben, die es im System noch gibt. Es muss mehr Wettbewerb unter allen Anbietern medizinischer Leistungen geben. Niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser müssen vernetzter arbeiten, optimale Versorgungsleitlinien entwickelt werden. Das gesamte Versorgungsmanagement muss durchdacht werden. Das alles wäre nicht nur günstiger, sondern auch besser für die Patienten.
Rund 90 Prozent der Deutschen sind Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Werden die in Berlin ausreichend berücksichtigt?
Gesundheit wird dort als Ware, nicht als soziales Gut betrachtet. Die Politiker übersehen, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Entwicklungen im Gesundheitswesen mit vorantreibt. Die private Krankenversicherung ist dagegen eine reine Abrechnungsversicherung. Wenn man die Interessen der gesetzlich Versicherten zunehmend ignoriert, nimmt man in Kauf, dass es ausgerechnet die Leistungserbringer sind, die das System gestalten.
Viele, vor allem kleine Krankenkassen gelten als existenzbedroht. Was ist zu tun?
Auf lange Sicht dürften nach diversen Zusammenschlüssen noch 25 bis 30 von den derzeit 184 Unternehmen überleben. Nur große Kassen können gegenüber Ärzten, Kliniken und Pharmabranche mit nötigem Spezialistenwissen und Marktmacht auftreten.
Wie müsste ein großer Wurf der Bundesregierung aussehen?
Wir brauchen nachhaltige Konzepte. Beispielsweise einen Innovationsfonds, in den auch Gelder des Forschungs- und des Wirtschaftsministeriums fließen. Auf unsere Gesellschaft kommen auch wegen der steigenden Lebenserwartung solche großen medizinischen Herausforderungen zu, dass keine Kasse alleine die Versorgungsforschung finanzieren kann. Stattdessen läuft das in Deutschland vornehmlich über die Pharmaindustrie – ausgerechnet.
