Unternehmen : Belgien ändert Kriegsverbrechergesetz

Belgien hat eine erneute Änderung seines kontroversen Kriegsverbrecher-Gesetzes angekündigt. Ministerpräsident Guy Verhofstadt sagte, nach der Reform müssten entweder Opfer oder Angeklagte zumindest ihren Wohnsitz in Belgien haben.

Reuters BRÜSSEL. „Gewisse Personen und gewisse Organisationen haben das Gesetz missbraucht, um ihre eigene politische Agenda voranzutreiben“, sagte Verhofstadt. „Eine Änderung des Gesetzes wird Missbrauch des Gesetzes unmöglich machen.“ Die Änderungen würden eingeführt, sobald sich die neue Regierung gebildet habe. Das Gesetz in seiner ursprünglichen Form von 1993 lies eine Anklage wegen Kriegsverbrechen zu, unabhängig davon, wo sie begangen worden sein sollten. Unter anderen wurden auf der Grundlage des Gesetzes Anklage gegen Israels Ministerpräsident Ariel Scharon, US-Präsident George W. Bush und weiteren Mitgliedern der US-Regierung erhoben. Nach massiver Kritik aus dem In- und Ausland wurde das Gesetz Anfang April geändert. Insbesondere die USA hatten das Gesetz kritisiert und Brüssel als Sitz des Nato-Hauptquartiers in Frage gestellt. Verhofstadt wies am Sonntag Vorwürfe zurück, die Regierung habe sich der US-Kritik gebeugt. „Der Grund, warum wir das Gesetz verändert haben, ist eigentlich, dass wir das Gesetz behalten wollen“, sagte er. Die US-Botschaft konnte für eine Stellungnahme nicht erreicht werden.