Benzinpreise: Kartellamt kritisiert Preisgestaltung der Öl-Konzerne

Benzinpreise: Kartellamt kritisiert Preisgestaltung der Öl-Konzerne

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Tankstelle in München

Vor Feiertagen oder den Ferien steigt der Benzinpreis. Autofahrer wissen das schon lange, jetzt bemerkt es auch das Kartellamt und kritisiert die Öl-Multis dafür. Die geben ihre Preispraxis auch zu, sehen sich aber im Recht.

Drei Jahre hat es gedauert, bis die Kartellbeamten ein Phänomen erforscht haben, das jeder Autofahrer nur zu genau kennt: Vor dem Wochenende, vor Feiertagen und zu Ferienbeginn steigen die Benzinpreise. Die Experten untersuchten zwischen 2007 und 2010 rund 100 Tankstellen in München, Leipzig, Hamburg und Köln. Das Resultat: Der Sprit bei den fünf marktbeherrschenden Tankstellen ist zu teuer.

Die Unternehmen haben ein gut funktionierendes Beobachtungssystem. Mehrmals täglich melden konzerneigene Benzinspione zu Konkurrenz-Tankstellen und geben die Preise pro Liter an die Zentrale. Binnen einer Stunde können die Konzerne reagieren und ihre Preise angleichen. Was hierzulande erlaubt ist. In anderen Ländern Europas dürfen solche Preisanstiege nicht mehrmals am Tag stattfinden. 

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Das Kartellamt ist machtlos

Eine staatliche Preiskontrolle verlangen die Kartell-Beamten allerdings nicht, die Verbraucher sollen zu freien Tankstellen gehen. Die Studie beziehungsweise das Ergebnis der Studie kommt überraschend: Zwar ist die kritisierte Preisgestaltung der großen Konzerne den Verbrauchern schon lange bekannt, von Seiten des Kartellamtes hieß es aber immer, es gebe keine Marktdominanz und es gebe keinerlei Absprachen – also auch kein Grund zur Kritik.

Und genau da liegt der Hase im Pfeffer: Eine Marktmacht gibt es zwar: Fünf Unternehmen teilen sich 70 Prozent des Marktes. Aber es gibt in diesem Sinne keine Preisabsprachen, die das Kartellamt rügen könnte. Die Preispolitik der großen Tankstellenketten zeichnet sich nicht durch Absprachen, sondern durch Reaktionen aus. Erhöht Shell den Preis, ziehen Aral/BP, Total und Esso nach. Ein ganz ähnliches Verhalten gibt es auch bei den Discountern – nur andersherum: Senkt Lidl den Preis fürs halbe Pfund Butter, zieht Aldi kurz darauf nach. In diesem Fall fordert niemand nach dem Eingreifen des Kartellamtes. Ihm wären, wie auch bei den Öl-Multis, die Hände gebunden. In diesem Fall bleibt den Beamten nur, zu verhindern, dass die großen Fünf (Aral/BP: 23,5 Prozent Marktanteil, Shell 22 Prozent, Jet 10 Prozent, Esso und Total jeweils 7,5 Prozent Marktanteil) keine weiteren mittelständischen Tankstellen mehr übernehmen.

Mineralölkonzerne geben Kartellamt Recht

Dementsprechend fällt auch der Kommentar der Mineralölwirtschaft zur Kartellamtstudie aus. Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, nannte die Preiserhöhungen am Wochenende Teil des normalen Wettbewerbs. Eine Verzerrung gebe es nicht. „Ich weiß nicht, was wir da noch besser machen sollen“, sagte Picard. Die Benzinpreise seien in Deutschland im europaweiten Vergleich mit am geringsten.

Der ADAC, der schon seit langem die Marktmacht der Konzerne kritisiert, fordert die Politik – insbesondere Wirtschaftsminister Philipp Rösler - dazu auf, Tankstellen stärker zu kontrollieren. Die Politiker (aller Parteien) fordern dagegen das Kartellamt auf, gegen die Preispolitik an der Tankstelle einzuschreiten. Volker Kauder (CDU) sagte beispielsweise der ARD, dass es sich dringend ändern müsse, dass wenige Unternehmen den Markt unter sich ausmachen und die Grünen-Wirtschaftsexpertin Christine Scheel möchte, dass Wirtschaftsminister Rösler die Studie als Anlass zum Handeln sieht. Den vollständigen "Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe" will das Kartellamt  am Donnerstag vorstellen.

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