Bespitzelung bei der Bahn: Kein Skandal, aber Vertrauensverlust

KommentarBespitzelung bei der Bahn: Kein Skandal, aber Vertrauensverlust

Namen verbinden. Schon allein deshalb liegen Deutsche Bahn und Deutsche Telekom mit ihrem Zusatz am Anfang nah beieinander. Eine Spitzelaffäre haben die beiden Konzerne nun auch. Ein Kommentar von WirtschaftsWoche-Redakteur Christian Schlesiger.

Der Vorwurf: Die Bahn habe 1000 Mitarbeiter und deren Angehörige ausspähen lassen, darunter ein Großteil des oberen Managements. Beauftragt wurde die Firma Network Deutschland GmbH, dieselbe Detektei, die auch bei der Telekom für Spitzeldienste eingesetzt wurde.

Der Vergleich hat die Bahn-Vorderen erzürnt. Die Vorfälle bei der Bahn in eine Reihe mit Ereignissen etwa bei der Telekom zu stellen, sei „blühender Unsinn", heißt es offiziell.

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Weil Datenschutzskandale immer ein gefundenes Fressen für die Medien sind und um schlimmeren Schaden zu verhindern, hat sich die Bahn-Führung heute Mittag zu einer kurzfristig einberaumten Telefonkonferenz entschlossen – stilecht in der Telefonschleife für wartende Journalisten mit dem in der Werbung bekannten Telekom-Sound.

Tatsächlich scheint hier vieles hochgespült zu werden, was so neu nicht ist. Die Vorwürfe beziehen sich vor allem auf die Fälle zwischen 1998 und 2007. Und schon im Juni 2008 wurde über die Affäre berichtet. Der Anti-Korruptionsbeauftragte des Konzerns, Wolfgang Schaupensteiner, sagte zu Recht, es handele sich "um den dritten Aufguss desselben Tees". Zudem bekräftigte er, dass „keine Telefonate abgehört", „keine Konten eingesehen" und „keine Verbindungsdaten recherchiert" wurden.

Die Bahn habe lediglich Stammdaten wie Adressen, Telefon- und Kontonummern von Führungskräften und deren Partnern sowie von Lieferanten miteinander verglichen. Dies sei eine übliche Maßnahme, um Korruption zu verhindern. Man wolle vermeiden, dass Bahn-Aufträge an von Mitarbeitern gegründete Scheinfirmen oder an Unternehmen gehen, in denen Ehepartner beteiligt sind – sicherlich ein löbliches Ansinnen.

Die Bahn konnte die Vorwürfe größtenteils entkräften. Eine richtig gute Figur macht der Korruptionsbekämpfer Schaupensteiner aus drei Gründen allerdings nicht:

1. Schaupensteiner vermag es nicht, eine genaue Zahl der pauschal überprüften Mitarbeiter zu nennen. Wenn das proaktive Überwachen von Mitarbeitern zur Vermeidung von Wirtschaftskriminalität aber von so großer Bedeutung und dabei ein so sensibles Thema ist, dann darf man konkrete Zahlen erwarten.

2. Schaupensteiner gab zu, dass die Aufträge an die in Verruf geratene Network Deutschland GmbH zum Teil schriftlich, zum Teil aber auch mündlich erfolgten. Für einen auf Transparenz pochenden Konzern ist das nicht nachvollziehbar. Die Erklärung Schaupensteiners, mündliche Aufträge dienten auch dazu, die Daten der Mitarbeiter zu schützen, klingt wenig plausibel.

3. Schaupensteiner verteidigt zudem, dass die Mitarbeiter über ihre Überprüfung nicht anschließend informiert wurden. Das kritisiert vor allem der stellvertretende Berliner Datenschutzbeauftragte Thomas Petri. Hier hat die Bahn nach Darstellung von Schaupensteiner eine andere rechtliche Einschätzung: Da Daten, die keinen Anhaltspunkt für einen Verdacht gegeben hätten, sofort gelöscht worden seien, sei eine Information nicht notwendig geworden. In Verdachtsfällen seien die Mitarbeiter ohnehin angesprochen worden.

Alles in allem wirkt das Verhalten des Konzerns nicht sehr Vertrauen einflößend. Es ist unbestreitbar eine große Leistung, dass sich der Konzern, der jedes Jahr Milliardenaufträge vergibt, die Bekämpfung der Korruption auf die Fahnen geschrieben hat. Doch dann kann er gegenüber den Mitarbeitern auch mit offenen Karten spielen.

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