Bespitzelungsaffäre: Bahn-Beauftragter soll Daten gelöscht haben

Bespitzelungsaffäre: Bahn-Beauftragter soll Daten gelöscht haben

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Wolfgang Schaupensteiner war Anti-Korruptionsbeauftragter der Deutschen Bahn

Der frühere Anti-Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, soll für die Löschung einer Datenbank zu konzerninternen Ermittlungen verantwortlich gewesen sein. Außerdem hat der neue Bahnchef Rüdiger Grube personelle Konsequenzen aus verdeckten PR-Aktionen des Konzerns im Jahr 2007 gezogen.

Er habe am 20. Januar die Vernichtung der „Ereignisdatenbank Ermittlungen“ angeordnet, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Darin wurden seit dem Jahr 2001 alle Verstöße gegen Unternehmensrichtlinien erfasst. Die Bahn äußerte sich auf Anfrage gestern nicht und verwies auf den am 13. Mai vorgelegten Bericht der Sonderermittler zur Datenaffäre.

Die Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG hatte darin die Löschung der Datenbank durch die Bahn aufgeführt, zumindest in der veröffentlichen Kurzfassung aber keinen Verantwortlichen benannt. Der neue Bahnchef Rüdiger Grube hatte noch am 13. Mai mitgeteilt, dass Schaupensteiner den bundeseigenen Konzern „umgehend“ verlassen werde. Der Oberstaatsanwalt war 2007 vom Land Hessen beurlaubt worden.

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Grube hatte erklärt, dass Schaupensteiner in den hessischen Justizdienst zurückkehren wolle. In der Affäre hatte die Bahn nach vorherigen Medieninformationen am 21. Januar bestätigt, dass mehr als 1000 leitende Mitarbeiter ohne konkrete Anhaltspunkte auf Korruptionsverdacht überprüft wurden. Eine Woche später weitete sich die Affäre entscheidend aus, als Kontrollen der Daten von 173.000 Beschäftigten bekanntwurden. Wegen des Skandals mussten der langjährige Bahnchef Hartmut Mehdorn und drei weitere Topmanager ihre Posten räumen.

Verdeckte PR-Aktionen

Außerdem hat der neue Bahnchef personelle Konsequenzen aus verdeckten PR-Aktionen des Konzerns im Jahr 2007 gezogen. Der Generalbevollmächtigte für Marketing und Kommunikation, Ralf Klein-Bölting, muss die Deutsche Bahn verlassen. Wegen der Datenaffäre hatte sich Grube bereits vor zwei Wochen von drei Top-Managern getrennt. Der Staatskonzern räumte gestern ein, 2007 knapp 1,3 Millionen Euro für bahnfreundliche Veröffentlichungen ausgegeben zu haben, bei denen die Bahn als Urheber oder Auftraggeber nicht erkennbar war. Ziel war es, in damaligen Tarifkonflikt mit den Lokführergewerkschaft GDL und in der Diskussion um den Bahn-Börsengang Sympathien für die Bahn zu wecken. Das Magazin „Der Spiegel“ hatte den Fall öffentlich gemacht.

Wie die Bahn dann bestätigte, machte die Initiative LobbyControl Grube am 19. Mai auf die umstrittenen Methoden der Öffentlichkeitsarbeit aufmerksam. Dabei handelte es sich laut Bahn um vorproduzierte Medienbeiträge, Leserbriefe, Äußerungen in Internetforen und Meinungsumfragen, bei denen die Urheberschaft nicht ersichtlich ist.

Am 20. Mai habe der Bahn-Vorstandschef die Prüfgesellschaft KPMG beauftragt, den Sachverhalt aufzuklären. Diese habe eine Woche später, am Mittwoch, Grube mündlich informiert. Der Verein LobbyControl berichtete, den Auftrag über 1,3 Millionen Euro habe damals die Lobbyagentur EPPA erhalten, die wiederum der Agentur Berlinpolis Aufträge für PR-Aktionen erteilt habe. Berlinpolis habe unter anderem Meinungsumfragen zur Bahn-Teilprivatisierung und zum Lokführerstreik mit bahnfreundlichen Ergebnissen publiziert.

Grube bemerkte dazu: „Solche Aktivitäten sind mit dem Grundsatz eines transparenten und redlichen Dialogs mit der Öffentlichkeit in keiner Weise vereinbar.“ Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die Methoden scharf. „Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein handfester Skandal“, sagte der Vorsitzende Michael Konken.

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