Die Begründung des Telekom-Konzerndatenschutzes fiel knapp aus. Die Auskunfts-Aufforderung beziehe sich auf einen “Sachverhalt, der Gegenstand des staatanwaltlichen Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche der Deutschen Telekom AG und andere ist“. Laut dem Schreiben hat die Telekom die relevanten Unterlagen an die Staatanwaltschaft übergeben. Deshalb sei eine „Beauskunftung“ der Fragen derzeit nicht möglich.
Wie wir bereits berichtet haben, gehört die WirtschaftsWoche zu jenen Publikationen, deren Redakteure im Auftrag der Deutschen Telekom ausspioniert worden sind.
Nach bisherigem Kenntnisstand sind dies Jürgen Berke aus dem Ressort Unternehmen+Märkte, Thomas Kuhn aus dem Ressort Technik+Wissen und Angela Hennersdorf, Geschäftsführende Redakteurin von wiwo.de.
Von der Verlagsgruppe Handelsblatt beauftragte Anwälte haben die Telekom deshalb vergangene Woche brieflich aufgefordert, die gespeicherten personenbezogenen Daten der betroffenen Redakteure offenzulegen.
In den Jahren 2005 und 2006 hat die Telekom offenbar Verbindungsdaten von mindestens einem Journalisten und einem Aufsichtsrat an die Berliner Sicherheitsfirma Network Deutschland übermittelt. So wollte die Telekomspitze herausfinden, wie geheime Unternehmensinformationen an die Presse gelangt waren. Die Datenweitergabe an Dritte stellt allerdings einen Bruch des Fernmeldegesetzes dar. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen acht Beschuldigte – unter anderem den früheren Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel..
Auch andere betroffene Verlagshäuser wählen den Rechtsweg: Die Verlagsgruppe Gruner & Jahr hat bei der Bonner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.
