Bestechungsaffäre: Verurteilt: die Siemens AG

KommentarBestechungsaffäre: Verurteilt: die Siemens AG

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Die Siemens AG auf der Anklagebank

Heute, so stellt es Siemens gerne dar, ist alles anders. Auch der Konzern wurde im Bestechungsprozess um den AUB-Vorsitzenden und Siemens-Zögling Wilhelm Schelsky bloßgestellt, kommentiert Harald Schumacher.

Der erste und vermutlich nicht letzte Prozess um die von Siemens mit 50 bis 60 Millionen Euro gepäppelte Betriebsräteorganisation AUB ist zu Ende. Viereinhalb Jahre Haft also für den früheren AUB-Vorsitzenden und Siemens-Zögling Wilhelm Schelsky, zwei Jahre Haft auf Bewährung für den früheren Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer. Ein dritter Verurteilter in dem Verfahren – der bloß nicht auf der Anklagebank saß - ist die Siemens AG selber.

Zahlreiche Zeugenaussagen haben wie schon bei den bisherigen Korruptionsprozessen den Eindruck eines Unternehmens skizziert, das Honorigkeit zelebrierte, in Wirklichkeit aber frei von jeglicher Werteorientierung handelte. Selbst auf höchster Ebene fühlen sich Siemens-Manager der Ära von Pierer unschuldig, solange ein Vorgesetzter zu Gesetzesbrüchen aufforderte.

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Hätte Feldmayer, den viele Siemensianer als Bauernopfer sehen, nicht widersprechen müssen, anstatt auf Anweisung von oben einen Beratervertrag mit Wilhelm Schelsky zu unterzeichnen, der heimlich der AUB dienen sollte und dessen Rechnungen über Privatadressen abgewickelt wurden? Insofern büßt der einstige Kandidat nun für einen Mangel an Zivilcourage und Rückgrat, den er vermutlich seit langem bereut.

Der Prozess diskutiert auch die angeblich erneuerte Siemens AG

Heute, so stellt es Siemens gerne dar, heute ist das ganz anders: Die neue Compliance-Kultur im Konzern soll den neuen, den besseren Siemens-Menschen hervorbringen. Aber auch das stellt der AUB-Prozess in Frage. Denn bloßgestellt wurde nicht nur ein halbes Dutzend ehemaliger Aufsichtsräte und Vorstände, die trotz ihrer Unterschriften auf belastenden Papieren und trotz ihrer Präsenz bei konspirativen Besprechungen irgendwie nie was mitgekriegt haben von Schelskys Aufstieg. Bloßgestellt wurde auch ein Top-Manager aus der aktuellen Führungsriege: Walter Huber, Personalchef Deutschland seit 2007 und damit nach dem für diesen Bereich zuständigen Vorstandsmitglied zweitmächtigster Personaler im Siemens-Imperium.

Durch Schelsky kam Huber zu Siemens, sagte ein Zeuge aus. Huber sei ab 1991 sein Hauptansprechpartner bei Siemens gewesen, sagt Schelsky, und habe „alles gewusst“. Huber habe ihren Wechsel von Siemens zur AUB unterstützt und habe bei ihrem Vorstellungsgespräch neben Schelsky mit am Tisch gesessen, sagte eine frühere Mitarbeiterin aus. Huber ist mit einer früheren AUB-Geschäftsführerin verheiratet.

Er war bei AUB-Seminaren Dauer-Referent und bestätigte sogar Teilnehmern von AUB-Seminaren 1991 die Anwesenheit, als wäre er selber AUB-Funktionär gewesen. Aber Huber besteht darauf, dass es bei ihm keine „Nähe zur AUB“ gegeben habe. „Er wusste nichts“ von den ungesetzlichen Finanzierungen der AUB durch Siemens, behauptet sein Anwalt. Die Rückkehrgarantien für Siemensianer, die zur AUB gingen, habe Huber nur „nach Rücksprache mit Vorgesetzten“ unterschrieben.

Ein formelles Ermittlungsverfahren wurde gegen den Personalmanager nicht eingeleitet, geschweige denn Anklage erhoben. Intern aber könnte Siemens klar machen, dass die schon vom Grundsatz her verkorkste und in der Durchführung gesetzeswidrige Finanzierung einer Arbeitnehmerorganisation mit Unternehmensmitteln an sich ein Fehler war. Siemens müsste, um künftig glaubwürdig zu sein, eigene Konsequenzen ziehen.

Warum das Unternehmen bei Huber darauf konsequent verzichtet, bleibt Konzerngeheimnis. Siemens agiert in Sachen Huber wie aus einer Wagenburg heraus. Nicht einmal einen Lebenslauf des Personalchefs Deutschland – zuständig für 132.000 Mitarbeiter – gibt die Pressestelle trotz mehrfacher Bitte heraus.

Der Prozess in Nürnberg diskreditierte deshalb auch die angeblich erneuerte Siemens AG – ein Unternehmen, das zwar nicht auf der Anklagebank saß, aber sein Urteil kassierte.

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