BGH-Urteil: Der Bahn droht ein Debakel

KommentarBGH-Urteil: Der Bahn droht ein Debakel

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Ein Zug der Privatbahn Abellio fährt am Dienstag (08.02.2011) aus dem Essener Hauptbahnhof. Die Abelio Rail GmbH hatte vor dem Bundesgerichtshof gegen die Vergabe des S-Bahn-Betriebs im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr geklagt und Recht bekommen. Verkehrsverbünde in Deutschland dürfen millionenschwere S-Bahn-Verträge nicht mehr ohne Ausschreibung direkt vergeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Klage aus Nordrhein-Westfalen am Dienstag 08.02.2011 grundsätzlich klargestellt.   Foto: Roland Weihrauch dpa/lnw (c) dpa - Bildfunk

Die Aufträge für den Nahverkehr müssen neu ausgeschrieben werden, urteilt der Bundesgerichtshof. Nun drohen der Deutschen Bahn herbe Verluste. Denn die Hälfte des operativen Gewinns macht die Bahn in diesem Segment.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs könnte die Deutsche Bahn teuer zu stehen kommen. Ihre Tochter DB Regio verlor den Streit um den Milliardenvertrag mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Künftig, entschieden die Richter, müssen alle Aufträge für den Personennahverkehr ausgeschrieben werden. Eine Direktvergabe, also eine Vergabe ohne Ausschreibung, ist nicht mehr zulässig. Genau so ist die DB Regio aber an ihren Vertrag mit dem VRR gekommen. Und das Urteil betrifft nicht nur diesen einen Fall, es hat grundsätzliche Bedeutung. Der Bahn drohen daher herbe Verluste.

Denn der Regionalverkehr ist die Cash Cow, alleine die Hälfte ihres operativen Gewinns erlöst die Deutsche Bahn in diesem Segment. Allein der Vertrag mit dem VRR hätte der Bahn binnen fünf Jahren insgesamt eine Milliarde Euro eingebracht. Im EU-Amtsblatt sind für die kommenden beiden Jahre bereits mehr als 20 Direktvergaben an die DB angekündigt. Die sind nun hinfällig. Alle Aufträge müssen ausgeschrieben werden. Für die Bahn bedeutet das: Ihr Marktanteil im Regionalverkehr wird sinken, ihre Margen schrumpfen. Und Bahn-Chef Rüdiger Grube muss sich Gedanken machen, wie er die geringeren Erlöse kompensieren will. Insgesamt stellt der Bund pro Jahr sieben Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln zur Verfügung. Etwa die Hälfte des Kuchens wird bis 2016 neu verteilt, weil Verträge zwischen Verkehrsverbünden und Bahnunternehmen auslaufen.

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Marktanteil von 80 Prozent

Das Urteil pro Wettbewerb ist gut – für die privaten Bahn-Konkurrenten, für die Verkehrsverbünde, für die Pendler. Für die DB Regio wird die Karlsruher Entscheidung dagegen richtig teuer – aber sie ist auch für den Platzhirschen nicht nur schlecht.

Denn die private Konkurrenz treibt die Deutsche Bahn an, der Wettbewerb hat den Staatskonzern fitter gemacht. Sie hat ihre Kosten im Regionalverkehr gesenkt, die Qualität ihrer Dienstleistungen und den Service vielerorts verbessert. Von diesen Effekten profitieren Pendler künftig flächendeckend. Ihren Nummer-eins-Status wird die DB Regio allerdings so schnell nicht einbüßen. Ihr Marktanteil beträgt gut 80 Prozent.

Allerdings: Gewonnene Ausschreibungen sind für die Deutsche Bahn weit weniger lukrativ als Zuschläge per Direktvergabe. Bei Regionalexpress-Verbindungen zum Beispiel verdient die Bahn in der Ausschreibung pro Streckenkilometer im Schnitt die Hälfte weniger als per Direktvergabe. Das freut Steuerzahler und die Verkehrsverbünde – hat aber drastische Folgen für das Geschäftsmodell der Deutschen Bahn. Die Zeiten üppiger Vergütungen sind mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vorbei. Das bringt den Konzern mächtig in die Bredouille

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