Briefzusteller: TNT trickst Regierung bei Mindestlohn aus

Briefzusteller: TNT trickst Regierung bei Mindestlohn aus

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Bodo Hombach: Der WAZ-Manager und Ex-SPD-Politiker ärgert sich über das Gesetz zum Mindestlohn

Der WAZ-Manager und Ex-SPD-Politiker Bodo Hombach ärgert sich über das Gesetz zum Mindestlohn. Es wirkt verheerend.

Er kennt sich aus in der Welt und Programmatik von Gewerkschaften und Sozialdemokraten, besser als die meisten Manager. Bodo Hombach arbeitete für die Postgewerkschaft, machte jahrelang für die SPD Politik und gehörte zu den ersten Männern der ersten rot-grünen Bundesregierung. Unter Gerhard Schröder leitete er von 1998 bis 1999 das Bundeskanzleramt. Doch auf den letzten sozialdemokratischen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist Hombach schlecht zu sprechen. Scholz hatte es geschafft, in der großen Koalition Mindestlöhne in mehreren Branchen einzuführen, darunter bei den privaten Briefzustellern. So wollte er Lohndumping verhindern – ein ureigenes Anliegen von Sozialdemokraten und Gewerkschaftern. Doch "gut gemeint ist noch nicht gut gemacht", spottet Hombach, der seit Februar 2002 Geschäftsführer der Essener Mediengruppe WAZ ist und dort erlebt, wie verheerend das Gesetz wirkt.

Arbeitsagentur will Vergabeordnung korrigieren

"Dass ein Unternehmen wie das unsere, das gesetzestreuen Lohn zahlt, nur aus diesem Grund Aufträge von der Bundesagentur für Arbeit verliert, ist nicht vermittelbar", schreibt Hombach in einem Protestbrief an das Bundesarbeitsministerium. Die Brieftochter der WAZ hatte sich an Ausschreibungen der Bundesagentur beteiligt, war aber in mehreren Fällen nicht zum Zuge gekommen. Andere Anbieter waren günstiger – weil sie den gesetzlichen Mindestlohn nicht zahlen, der für private Briefzusteller in Westdeutschland bei 9,80 Euro liegt. Die Arbeitsagentur hatte zwar verlangt, dass die Bieter den Mindestlohn einhalten müssen. Als sich in einem Präzedenzfall in Rostock ein Briefzusteller dieser Forderung verweigerte, schloss ihn die Agentur vom Verfahren aus. Auf Anweisung des Oberlandesgerichts Düsseldorf musste sie ihn aber wieder zulassen. Grund: Derzeit werde die Ende 2007 beschlossene Mindestlohnverordnung für Briefdienste noch auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft, begründet Detlef Scheele, Staatssekretär im Arbeitsministerium.

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Davon profitiert vor allem die deutsche Brieftochter des niederländischen Postkonzerns TNT, die allein in Nordrhein-Westfalen viermal zum Zuge kam. Der TNT Post Regioservice beruft sich auf einen Haustarifvertrag mit einer christlichen Gewerkschaft: Der sieht im Westen einen Mindestlohn von 7,50 Euro vor, 2,30 Euro weniger als der gesetzliche Mindestlohn.

Inzwischen hat die Agentur drei TNT-Verträge aufgehoben. Die Vergabeverordnung soll korrigiert und das Verfahren neu ausgeschrieben werden. Bis dahin weigern sich aber viele Städte und Ämter, Aufträge an private Zusteller zu vergeben. Die Brieftochter der WAZ musste deshalb schon 70 von 700 Mitarbeitern entlassen. Inzwischen, so WAZ-Post-Chef Peter Lange, stehe das Postgeschäft auf dem Prüfstand. Dass der Konzern es schließe, sei nicht mehr auszuschließen.

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