Briefzustellung: Post-Mindestlohn: Gute Nachricht aus Berlin

KommentarBriefzustellung: Post-Mindestlohn: Gute Nachricht aus Berlin

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Briefzustellung bei der Deutschen Post

Die Hiobsbotschaften für Deutsche Post-Chef Frank Appel reißen nicht ab.

Das Geschäftsjahr schließt der Konzern mit dem ersten Verlust seit acht Jahren ab, das inneramerikanische Expressgeschäft gibt der Konzern auf, mit seinem Vorstoß, die Auslieferungspflicht für Briefe müsse von sechs auf fünf Tage gesenkt werden, erntete Appel Kritik - und nun auch noch das: Der Post-Mindestlohn in Höhe von acht bis 9,80 Euro pro Stunde für die gesamte Branche ist rechtswidrig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Begründung: Das Bundesarbeitsministerium dürfe den Mindestlohn nur auf tariflich nicht gebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausdehnen. Außerdem beanstandete das Gericht, dass durch die Verordnung Tarifvereinbarungen außer Kraft gesetzt würden. Es gab damit dem Bundesverband Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) recht.

Für Konzernchef Appel mag die Nachricht eine schlechte sein, für alle anderen ist sie eine gute. Der Grund: Der Mindestlohn ist im Grunde ein Bestandsschutz für den alten Staatskonzern. Zwar ist der Briefmarkt liberalisiert, doch der hohe Mindestlohn hält potenzielle Wettbewerber davon ab, in den Briefmarkt einzusteigen. So waren einige Gesellschaften des Zustellers PIN wegen des Mindestlohns in die Insolvenz gegangen, nachdem der Axel Springer Verlag gleich nach Schaffung des Mindestlohns durch den Bundestag den Geldhahn zugedreht hatte. Andere Wettbewerber wie Hermes und TNT haben sich erst gar nicht erst richtig getraut, in Konkurrenz zur Post zu treten.

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In Wahrheit gibt es beim Mindestlohn daher nur Verlierer: Den Post-Mitarbeitern nutzt der Mindestlohn nichts, weil sie in der Regel mehr als 9,80 Euro verdienen. Beschäftigte und Anwärter bei den Konkurrenten PIN, Hermes und TNT bekommen nicht den Mindestlohn, sondern gar nichts, weil die meisten arbeitslos geblieben sind. Und der Kunde zahlt weiter hohes Porto, weil er um die Dienste der Deutschen Post nicht herumkommt.

Nun könnte das Quasi-Monopol des ehemaligen Staatskonzerns im Briefgeschäft bröckeln. Das wäre dramatisch für die Post: Das Briefgeschäft ist das wichtigste Standbein des Konzerns und steuert drei Viertel des operativen Ergebnisses zu. Ein letzter Hoffnungsschimmer für Appel: Das Bundesarbeitsministerium hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Post-Mindestlohn Revision eingelegt. Bis zu einer endgültigen rechtskräftigen Klärung bleibe die Mindestlohn-Verordnung nun in Kraft.

Es bleibt zu hoffen, dass am Ende die Vernunft siegt - und damit mehr Wettbewerb in den Briefmarkt einkehrt. Appel sollte sich schon mal auf mehr Wettbewerb einstellen.

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