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Brisante Ankündigung: Eon will gegen Aus der alten Kohlekraftwerke klagen

von dpa Quelle: Handelsblatt Online

Der Streit um das geplante Eon-Kohlekraftwerk in Datteln spitzt sich zu: Weil das umstrittene Kraftwerk noch nicht am Netz ist, will Eon den Weiterbetrieb seiner alten Meiler durchsetzen - notfalls vor Gericht.

Die Baustelle des neuen Kohlekraftwerks in Datteln: Wegen Verzögerungen will Eon seine alten Meiler weiterlaufen lassen. Quelle: handelsblatt.com
Die Baustelle des neuen Kohlekraftwerks in Datteln: Wegen Verzögerungen will Eon seine alten Meiler weiterlaufen lassen. Quelle: handelsblatt.com

Der Energiekonzern Eon will den Weiterbetrieb seiner alten Kohlekraftwerke in Datteln vor Gericht durchsetzen. „Wir werden Klage einreichen“, sagte Vorstandschef Johannes Teyssen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Eon will die alten Kraftwerke so lange laufen lassen, bis das umstrittene neue Kraftwerk in Datteln ans Netz geht. Die Bezirksregierung Münster hatte Ende Juni entschieden, Eon dürfe die Kraftwerke nicht über den 31. Dezember 2012 hinaus betreiben.

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Der Energiekonzern hatte im Dezember 2006 erklärt, die Altmeiler sollten spätestens Ende 2012 abgeschaltet werden. Diesen Verzicht widerrief der Konzern wegen der Verzögerungen beim neuen Kraftwerk. Sobald der Neubau ans Netz gehe, werde Eon die älteren Blöcke abschalten, sagte Teyssen. „Vorher geht es aber nicht.“ Jeder vierte Zug der Bahn fahre mit Strom aus Datteln, 100.000 Haushalte erhielten Fernwärme von dort.

Nach Ansicht des NRW-Umweltministeriums war die Zusage, auf den weiteren Betrieb der Altanlagen zu verzichten, nicht an die Bedingung gekoppelt, das neue Kraftwerk in Betrieb nehmen zu können. Eon habe damit verschärften Umweltanforderungen ausweichen wollen, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP. Das Ministerium geht deshalb davon aus, dass eine Klage von Eon von den Gerichten abgewiesen wird.

Ein Weiterbetrieb der alten Kraftwerke über 2012 hinaus könne aber „unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden“, soweit dies für die Fernwärme- und Bahnstromversorgung notwendig sein sollte, heißt es in der Antwort weiter. Eon müsse aber alles Erforderliche unternehmen, um eine alternative Versorgung sicherzustellen.

Der Neubau des Kohlekraftwerks in Datteln liegt derzeit auf Eis. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte 2009 den Bebauungsplan der Stadt Datteln wegen Verstößen gegen das Umwelt- und Planungsrecht für ungültig erklärt. Das Kraftwerk soll durch eine Änderung des Regionalplans gerettet werden. Wie lange dies dauert, ist nicht abzusehen.

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