Brüssel: Weiter Streit um Opel-Sanierung

Brüssel: Weiter Streit um Opel-Sanierung

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Neelie Kroes, EU-Kommissarin für Wettbewerb, hat das deutsche Bankensystem kritisiert

Die EU-Kommission hat andere Vorstellungen als die Bundesregierung und wird die Milliarden-Hilfen genau unter die Lupe nehmen.

Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat angekündigt, dass sie die Opel-Rettungsaktion „sehr genau prüfen“ werde. Sie hat einen Fragebogen nach Berlin geschickt, den die Bundesregierung binnen zwei Wochen beantworten werde, kündigte Peter Hintze, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, heute in Brüssel an. Die Bundesregierung möchte den Opel-Deal gerne bis zum 30. November unter Dach und Fach haben.

Die Eile ist verständlich, doch die EU-Kommission wird sich nicht unter Druck setzen lassen, schon gar nicht durch  Zeitvorgaben. Insider halten die Frist für erreichbar, schließlich wurden bei Bankenrettungen während der Finanzkrise in Brüssel sehr schnelle Entscheidungen getroffen. Aber die EU-Kommission wird sich den Zeitplan nicht von Berlin diktieren lassen.

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"So schnell wie möglich"

Vor allem in einem Punkt herrscht ein fundamentaler Dissens zwischen Berlin und Brüssel. Die Bundesregierung geht davon aus, dass eine allgemeine wettbewerbsrechtliche Prüfung in Brüssel ausreiche, um die Opel-Hilfe durchzuwinken. Schließlich sei der Deutschland-Fonds im Februar grundsätzlich von der EU-Kommission gebilligt worden. Die EU-Kommission argumentiert dagegen, dass sich die Genehmigung damals nur auf die Kreditklemme in Folge der Finanzmarktkrise bezog und neigt dazu, ein Beihilfeverfahren einzuleiten, um sicherzugehen, dass die deutsche Unterstützung mit EU-Recht vereinbar ist.

Wenn Wettbewerbskommissarin Kroes ankündigt, „so schnell wie möglich“ zu prüfen, dann ist das durchaus glaubwürdig. Ihr Mandat läuft noch bis zum 30. Oktober, möglicherweise wird es verlängert, wenn in Brüssel eine Übergangskommission die Geschäft führen würde. Dies könnte der Fall sein, wenn der Lissabon-Vertrag doch noch in Kraft treten wird. Allerdings halten Juristen es für fraglich, ob eine solche Übergangskommission mit allen juristischen Kompetenzen ausgestattet wäre, und ob dann die Gefahr bestünde, dass wettbewerbsrechtliche Entscheidungen in Zweifel gezogen werden könnten. Politisch schwierig wird die Situation auch, weil in Berlin nach den Bundestagswahlen am Wochenende eine neue Regierung gebildet  werden muss. Hinzu kommt, dass der Generaldirektor Wettbewerb in der EU-Kommission bald intern seinen Job wechseln wird. Das alles sind Unsicherheitsfaktoren, aber nichts deutet darauf hin, dass die Kommission die Prüfung unnötig in die Länge ziehen wird.

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