Bürokratieabbau: Stoiber will Unternehmen um 5,7 Mrd. Euro entlasten

Bürokratieabbau: Stoiber will Unternehmen um 5,7 Mrd. Euro entlasten

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Edmund Stoiber, jetzt Chef der "High Level Group" der EU zum Bürokratieabbau

Edmund Stoiber (CSU), Chef der "High Level Group" der EU zum Bürokratieabbau, hat vorgeschlagen, die 16 Millionen Unternehmen in Europa mit weniger als zehn Mitarbeitern durch Wegfall der Bilanzpflicht um jährlich 5,7 Milliarden Euro zu entlasten.

Stoiber will diesen Vorschlag „zur Nagelprobe“ machen und kündigte im Gespräch mit der WirtschaftsWoche an, für diesen Vorschlag nicht nur im EU-Parlament, sondern persönlich auch bei Staatschefs wie dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu werben. „Ich erwarte, dass er (Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy, die Red.) jetzt an das Thema rangeht, auch wenn die Kommission nächstes Jahr aus dem Amt scheidet. Ich will das zu einer Nagelprobe machen“, sagte Stoiber der WirtschaftsWoche.

Stoiber schlägt vor, für kleine Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern, einer Bilanzsumme von unter 500.000 Euro und einem Umsatz von weniger als einer Million Euro die Verpflichtung zu streichen, eine EU-Handelsbilanz zu erstellen. „In diese Kategorie fallen 16 Millionen oder 80 Prozent aller europäischen Unternehmen.

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Von diesen Firmen bearbeiten 90 Prozent nur einen regionalen, allenfalls einen nationalen Markt. Mit Europa haben die nichts zu tun, trotzdem müssen sie aufgrund einer europäischen Vorgabe eine weit über eine steuerliche Gewinn-und-Verlust-Rechnung hinausgehende Bilanz vorlegen, sie müssen diese einem Buchprüfer vorlegen und dann auch noch veröffentlichen.

Ich sage: Weg damit!“ Im Durchschnitt werde jeder Betrieb um 1.200 Euro entlastet, in der Summe bedeute dies eine Ersparnis von 5,7 Milliarden Euro pro Jahr. Stoiber: „Die Europäische Kommission muss jetzt diesen Vorschlag annehmen oder ablehnen. Daran wird sich zeigen, ob sie es mit dem Bürokratieabbau wirklich ernst meint.“

Unternehmensberater Roland Berger, auf Vorschlag Stoibers ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe, sagte dem Magazin, das weitere Vorschläge zur Entlastung der Unternehmen auf dem Tisch liegen. „Werden unsere Vorschläge im Unternehmensrecht insgesamt gerechnet, dann steigt das Volumen auf 7,3 Milliarden Euro.“

Nach Meinung Bergers sollte die EU die Vorschläge rasch umsetzen, um das schwächer werdende Wachstum in Europa anzukurbeln. „Die Unternehmen kämpfen ohnehin mit steigenden Rohstoff- und Lohnkosten, sie rationalisieren. Gelingt es uns da, die auch von der europäischen Ebene ausgehenden Bürokratiekosten zu senken, wird das wie eine Steuersenkung wirken. So könnten wir deutlich zum Wirtschaftswachstum beitragen.“

Bundestag und Stoiber: Medien sollten sich früher um Gesetzentwürfe der EU kümmern

Bundestag und Medien sollten sich erheblich früher als bisher mit Gesetzesentwürfen aus Brüssel beschäftigen. Derzeit würden Gesetze erst im Bundestag diskutiert, wenn sie längst von der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Ministerrat beschlossen sind, kritisiert Edmund Stoiber (CSU), Chef der „High Level Group“ der EU zum Bürokratieabbau, in der WirtschaftsWoche.

Nach einer Studie der Arbeitsgruppe hat inzwischen die große Mehrheit aller nationalen Gesetze seinen Ursprung in Brüssel. „Wir haben das mit einer neuen Studie in unserer High Level Group untersucht, und vom Ergebnis war ich selbst überrascht. Von allen Gesetzen, die zwischen 1998 und 2004 in Deutschland neu in Kraft getreten sind, hatten 84,4 Prozent ihren Ursprung in Brüssel“, sagte Stoiber. „Nur noch 15,6 Prozent der Gesetze entsprangen aus der nationalen Politik. Daran wird auch deutlich, dass Politik und Medien in Deutschland das Entstehen von europäischen Richtlinien und Verordnungen viel stärker transparent machen sollten.“

Stoiber fordert erheblich mehr Transparenz der europäischen Gesetzgebung. „Wir brauchen über dieses Thema eine öffentliche Debatte, und ich werde diese in den Ausschüssen des Parlaments führen.

Die Krux liegt doch im Prinzip darin: Die europäische Gesetzgebung findet weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt“, kritisiert Stoiber. „Beamte in der Kommission machen einen Entwurf, Beamte im Rat stimmen dafür oder dagegen, Debatten im Europäischen Parlament finden in den Mitgliedstaaten keinen öffentlichen Niederschlag. Die so in Fachgremien entstandenen Gesetze werden dann den Bürgern vor die Nase gesetzt, und erst dann bekommen sie mit, was da eigentlich auf sie zukommt. Ändern aber lässt sich nichts mehr. Da liegt der Hund begraben.“

Nach Meinung von Unternehmensberater Roland Berger, ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe, müssen sich die Verbände der Wirtschaft viel stärker um die europäische Gesetzgebung kümmern. „Wirtschaftsverbände und Unternehmen müssen sich in den europäischen Gesetzgebungsprozess genauso früh und intensiv einschalten, wie sie das auf nationaler Ebene gewohnt sind“, sagt Berger.

„Da gibt es immer wieder so etwas wie eine Verschwörung der Ressortminister aller Länder. Die hecken dann in Brüssel gemeinsam mit den dortigen Beamten und ohne ausreichende Beteiligung der nationalen Regierungen und Parlamente Gesetze aus. Anschließend müssen diese in den Ländern umgesetzt werden, selbst wenn sie Wirtschaft und Bürger belasten.“

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