Bundesgerichtshof-Entscheid: Mehr Freiheit im Nahverkehr

Bundesgerichtshof-Entscheid: Mehr Freiheit im Nahverkehr

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von Max Haerder

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass im Nahverkehr zukünftig mehr Wettbewerb bei Vergabe von Aufträgen herrschen wird. Das Land Nordrhein-Westfalen darf Aufträge für S-Bahn-Linien nicht mehr direkt an die deutsche Bahn vergeben. Doch einige Unternehmen stemmen gegen die Entscheidung. Das bestehende System sei besser – auch für die Steuerzahler.

Die Deutsche Bahn und ihre Konkurrenten in Deutschland warteten gespannt auf dieses Grundsatzurteil: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied an diesem Dienstag, dass das bisherige Vergabesystem im Nahverkehr der Vergangenheit angehört. Das Land Nordrhein-Westfalen muss nun S-Bahn-Linien öffentlich ausschreiben und darf die Aufträge nicht direkt an die Deutsche Bahn vergeben. Mit seiner Entscheidung gab der Bundesgerichtshof in Karlsruhe der Privatbahn Abellio recht, die gegen die Direktvergabe geklagt hatte.

In dem Streit um lukrative Nahverkehrslinien im bevölkerungsreichsten Bundesland hatten die Bahntochter DB Regio und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) vereinbart, dass der Staatskonzern neue Züge kauft und S-Bahn-Linien bis zum Jahr 2023 statt wie ursprünglich vorgesehen bis 2018 betreibt. Dagegen hatte sich Abellio, eine Tochter der niederländischen Staatsbahnen, die an einer S-Bahn-Strecke interessiert ist,gewehrt. Der BGH gab dem Unternehmen recht.

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Der Nahverkehr ist profitabel, wie ein Vergleich zwischen der DB Bahn Regio und der DB Bahn Fernverkehr zeigt Quelle: WirtschaftsWoche

Der Nahverkehr ist profitabel, wie ein Vergleich zwischen der DB Bahn Regio und der DB Bahn Fernverkehr zeigt

Bild: WirtschaftsWoche

Die BGH-Entscheidung wird die Branche gehörig aufwirbeln. Denn nun müssen Millionen von Bahnkilometern ausgeschrieben werden. Rund sieben Milliarden Euro bekommen die Bundesländer jedes Jahr vom Bund, um damit Leistungen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) zu bestellen. Einigen, vor allem privaten Bahn-Unternehmen, ist es seit langem ein Dorn im Auge, das Länder und regionale Verkehrsverbünde noch immer häufig zum Mittel der Direktvergabe greifen, also den Zuschlag ohne vorherige Ausschreibung verteilen. Denn davon profitiert vor allem die Deutsche Bahn, die mit ihrer Tochter DB Regio einen großen Teil des Nahverkehrs-Kuchens abbekommt. Der Bund der Steuerzahler sähe mittels mehr Wettbewerb ein Einsparpotenzial von rund einer Milliarde Euro.

Kein Wettbewerbsdogma!

Dabei hofften viele ÖPNV-Unternehmen zuvor, dass die Richter die bestehende Landschaft nicht zu stark umgraben. „Wir hoffen, dass der rechtliche Status quo, wie bisher praktiziert, erhalten bleibt“, sagte Reiner Metz, Chefjustiziar des Verbandes der deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) gegenüber der WirtschaftsWoche.

Metz hält eine mögliche europaweite Ausschreibungspflicht nicht für sinnvoll: „Wir sind für einen Wettbewerb der Wettbewerbssysteme. Dazu gehören Ausschreibungen genauso wie Direktvergaben.“ Der VDV wolle kein Marktverhinderer sein, doch im Nahverkehr würden andere Regeln gelten, als auf anderen Märkten. „Beim ÖPNV gilt das Dogma, dass Ausschreibungs-Wettbewerb per se besser ist, nicht uneingeschränkt“, argumentiert Metz. Es gehe um ziemlich komplexe Dienstleistungen und einen besonderen Anbietermarkt. So könne es durchaus sinnvoll sein, mittels Direktvergabe kleine Bahnunternehmen perspektivisch aufzubauen. „Das“, so Metz, „ist auch im Sinne des Steuerzahlers.“

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