Bundesnetzagentur: Ermittlungen gegen Deutsche Post

Bundesnetzagentur: Ermittlungen gegen Deutsche Post

von Christian Schlesiger

Die Bundesnetzagentur hat Ermittlungen gegen die Deutsche Post aufgenommen wegen des Verdachts, Briefsendungen großer Unternehmen zu billig zu transportieren.

Wie die WirtschaftsWoche in ihrer neuesten Ausgabe berichtet, geht die Behörde Beschwerden von Wettbewerbern nach, nach denen die Post bei großen Unternehmen und Institutionen wie dem ADAC, der Techniker-Krankenkasse (TKK) oder der Postbank Standardbriefe zum Preis von Infopost befördert. Wettbewerber sehen sich dadurch um Chancen gebracht, ins Geschäft mit der Beförderung von Standardbriefen zu kommen. Der ADAC soll Rechnungen an seine Mitglieder als Werbesendung deklarieren, die TKK Versichertenkarten und die Postbank EC-Karten mit der Infopost befördern.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) in Nordrhein-Westfalen äußerte Zweifel, ob der Versand sensibler Dokumente per Infopost den Erfordernissen des Datenschutzes genügt. "Nach den Datensicherheitsanforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes sind Daten auf ihrem Transport vor unbefugtem Lesen zu schützen", erklärte die Behörde auf  Anfrage der WirtschaftsWoche. "Dieser Sicherheitsanforderung würde bei dem Versand per Infopost möglicherweise nicht ausreichend entsprochen." Bei Bankdaten, wie sie regelmäßig auf einer Bankkarte aufgebracht sind, sei dies "besonders kritisch".

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Die Deutsche Post erklärte auf Anfrage, sich an geltende Vorschriften zu halten.

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