Chef des Bundesversicherungsamts: Gaßner: Gesundheitsfonds ist Fehlkonstruktion

Chef des Bundesversicherungsamts: Gaßner: Gesundheitsfonds ist Fehlkonstruktion

von Anke Henrich

Maximillian Gaßner, seit März neuer Präsident des Bundesversicherungsamtes, das die bundesweit tätigen gesetzlichen Krankenkassen beaufsichtigt, kritisiert im Interview mit der WirtschaftsWoche die derzeitige Konstruktion des Gesundheitsfonds.

Mit ihm wollte die schwarz-rote Bundesregierung 2009 die Ausgaben im Gesundheitswesen in den Griff bekommen. Der Fonds verteilt in diesem Jahr rund 173,4 Milliarden Euro Beitragszahlungen der gesetzlich Versicherten an die Gesundheitswirtschaft. Die Zusatzbeiträge, die angeschlagene Kassen jetzt von ihren Versicherten fordern können, hält Gaßner für eine Fehlkonstruktion: „Solange der Zusatzbeitrag auf maximal ein Prozent des Gehalts begrenzt ist, wird er so oder so nicht reichen, um das Milliardendefizit zu verhindern.“

Gaßner fordert stattdessen eine Erhöhung der Beitragseinnahmen, denn er erwartet für das kommende Jahr eine Unterdeckung im Gesundheitsfonds von mindestens elf Milliarden Euro: „Die Politik muss von den Versicherten eine adäquate Gegenleistung für ihre gute medizinische Versorgung verlangen. Der Beitrag muss anders festgelegt und die kostenlose Mitversicherung der Familienangehörigen überdacht werden. Kinder und die, die sie erziehen, sollten aus solidarischen Gründen weiterhin kostenlos mitversichert sein, aber nicht kinderlose, vermögende Ehepartner. Die Frage ist auch, ob ein Versicherter, der nur deshalb Teilzeit arbeitet, weil sein Ehepartner sehr gut verdient, in Anbetracht des hohen Haushaltseinkommens nicht einen höheren Beitrag zahlen könnte als ein Versicherter, der nur über das eigene Gehalt verfügt.“

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Das Gehalt als einzige Beitragsbemessungsgrundlage für den Beitrag zur Krankenversicherung ist laut Gaßner nicht ausreichend. Er hält eine so genannte Kopfpauschale für gerechter: „Der Charme der Kopfpauschale ist, dass sie nicht danach fragt, woher die Mittel ihrer Bezahlung kommen, ob aus Lohn, Mieteinnahmen oder Kapitaleinkünften. Entscheidend ist doch, wie viel Einkommen jemand hat, und nicht, woher es stammt. Das ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit.“

Auch weitere Krankenkassen-Fusionen würden das Problem der Finanzierbarkeit des deutschen Gesundheitswesen nicht lösen: „Schon jetzt decken etwa 40 Anbieter rund 90 Prozent des Marktes ab. Aber die Praxis zeigt: Bei den Krankenkassen ist es wie in der Wirtschaft. Der Vorteil hoher Stückzahlen wird oft genug aufgefressen von einem administrativen Wasserkopf und seinen Führungsproblemen“, so Gaßner.

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