Chefsache: Volk von Bürgen

Chefsache: Volk von Bürgen

Bedrückend, wie es die Banken geschafft haben, aus uns Bürgern ein einig Volk von Bürgen für ihre missratenen Geschäfte zu machen. Dabei haben die Banker in ihrem Kerngeschäft versagt, nämlich bei der Beurteilung von Risiken. Ihr Himmel ist nach oben offen, was die Boni betrifft; sanft aber gleiten sie an goldenen Fallschirmen herab, wenn’s schiefgeht: Davon kann ein mittelständischer Unternehmer nur träumen.

Es war die Bundeskanzlerin, die nach anfänglichem Zögern beherzt weiteren Schaden abgewendet hat. Das Versagen der Finanzindustrie aber hat die gesamte Wirtschaft blamiert und Deutschland in der ewigen Auseinandersetzung zwischen Staat und Wirtschaft, zwischen Freiheit und Bevormundung um Jahrzehnte zurückgeworfen. Reformen, Neoliberalismus, freie Märkte, Privatisierung – das sind keine realistischen Konzepte mehr, sondern Schimpfworte. Im Wahlkampf, der längst begonnen hat, werden die Argumente der Wirtschaft in Hohngelächter untergehen. Es ist ja auch kaum zu verstehen, warum der Bundeshaushalt erst über schmerzhafte Einschnitte im Sozialbereich mühsam saniert werden muss – und dann die 100 Milliarden ratzfatz ausgegeben werden.

Die Schweigespirale beschleunigt sich: Die besonnenen Befürworter der Freiheit verstummen, auf dem Marktplatz der Öffentlichkeit grölen die Gegner der Marktwirtschaft. Wahrheiten bleiben dabei auf der Strecke. Wenn jetzt jeder wie auf einem Juso-Kongress von einer Verstaatlichung der Banken schwadroniert, wird geflissentlich übersehen, dass rund die Hälfte der deutschen Bankgeschäfte ohnehin von Sparkassen und ihren Landesbanken getätigt werden. Längst haben wir einen riesigen staatlichen Bankensektor, und der hat sich besonders dumm angestellt.

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Addiert man die Unterstützungen für diesen Sektor, die Jahr für Jahr und jahrzehntelang immer neue Sonderopfer für WestLB, Landesbank Berlin, BayernLB und früher Helaba verschlingen, dann kommt man zu Größenordnungen, die dem heutigen Rettungspaket für alle Banken nahe kommen. Die privaten Banken in Deutschland, mit Ausnahme der bereits in einer Kettenreaktion mitgerissenen Hypo Real Estate, sind besser durch die Krise gekommen. Ihre Eigentümer, Aktionäre genannt, haben bitter für die Fehler ihrer Vorstände geblutet. Von einem Sonderopfer der vielen Politiker in Aufsichtsräten und Gremien der öffentlichen Banken haben wir noch nicht gehört. Und jetzt sollen uns Staatsbanken retten? Gute Nacht, Marie.

Jetzt ziehen sie in den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gegen die Privatisierung zu Felde. Die private Rente mag unsicher sein, bei der staatlichen ist eines sicher: Dass sie Jahr für Jahr weniger wird. Der staatlich zu Tode regulierte Gesundheitsbereich ist ein Moloch der Unwirtschaftlichkeit. Wollen wir wirklich wieder die grauen Einheitstelefone der Post zurück, die die Einführung von E-Mails blockierte, weil sie um ihr Briefmonopol fürchtete und Jahr für Jahr zweistellige Milliardensummen aus dem Bundeshaushalt für ihren lahmen Paketdienst abholen ließ? Wollen wir wieder eine flügellahme, staatliche Lufthansa, wollen wir die Rumpelzüge der Beamtenbahn und das träge Monopol von ARD und ZDF zurück und das strikte Einkaufsverbot am Samstagnachmittag? Sollen private Unis wieder abgeschafft werden, damit Studienplätze knapp bleiben, Professoren ungestört weiter schlafen können und das unbarmherzige Regime des Numerus clausus zurückkehrt? Der Wind des Neoliberalismus hat auch Schaden angerichtet, aber Deutschland bunter, offener, wohlhabender gemacht. Wollen wir wirklich wieder die tristen Jahrzehnte sozialdemokratisch-gewerkschaftlicher Fortschrittsverweigerung zurück?

Gegen diesen Schaden wäre das Hilfspaket für die Banken – Peanuts.

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