China: Google-Rückzug könnte Nachahmer finden

KommentarChina: Google-Rückzug könnte Nachahmer finden

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Googles Homepage in China: Zieht sich der Internetkonzern aus dem Reich der Mitte zurück?

von Matthias Kamp

Der Internetdienstleister Google ist der erste westliche Konzern, der die offene Konfrontation mit den Diktatoren in Peking riskiert – es dürfte nicht der letzte sein.

Ob Mittelständler oder Global Player: Bei vielen ausländischen Firmen in China galt bis vor kurzem ein ungeschriebenes Gesetz: Probleme wie die Verletzung von Urheberrechten, Unzufriedenheit mit Pekings Wechselkurspolitik oder Fragen zu Menschenrechten und Pressefreiheit spricht man bei Chinas KP-Führern am besten in kleiner Runde hinter verschlossenen Türen an. Auf diese Weise, so die Begründung, erreiche man am schnellsten eine Verbesserung der Zustände.

In Wirklichkeit schwiegen die westlichen Wirtschaftsvertreter oft, denn sie fürchteten den Zorn der Regierenden in Peking und damit Nachteile beim Chinageschäft. Lieber beugten sie sich immer neuen und strengeren Vorschriften etwa zum Technologietransfer. Bei offener Kritik reagiert das Regime in Peking nämlich unbarmherzig. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst 2007 in Berlin den Dalai Lama empfing, bekam Daimler in China auf einmal keine Lizenzen mehr für den Import seiner Mercedes-Fahrzeuge.

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Besonders vorsichitig und zurückhaltend traten in Peking bislang die Wirtschaftsvertreter aus Deutschland auf. So vorsichtig, dass sie etwa von amerikanischen Kollegen bisweilen als „Pandaschmuser“ verspottet werden.

Google verlegt seine Suchmaschine nach Hongkong

Doch jetzt kippt die Stimmung. Mit der Verlegung seiner Suchmaschine nach Hongkong widersetzt sich der Internetdienstleister Google als erster westlicher Konzern dem Diktat aus Peking.

Google leitet seit Montag die Nutzer des chinesischsprachigen Dienstes auf die Suchmaschine in Hongkong um. Dort werden die Ergebnisse nicht gefiltert, weil Hongkong zwar zu China gehört, aber politische und wirtschaftliche Sonderrechte genießt. Wenn diese Seite auf dem Festland aufgerufen wird, ist es aber möglich, dass die Ergebnisse von den chinesischen Behörden zensiert werden.

Auch andere Unternehmen aus dem Ausland wollen sich der Arroganz und Selbstherrlichkeit der kommunistischen Machthaber nicht länger beugen. Klagen über eine zunehmend antiwestliche Stimmung in China werden lauter, denn die Regierenden machen ausländischen Unternehmen das Leben immer schwerer. So fühlen sich 38 Prozent aller amerikanischen Unternehmen in China nicht mehr willkommen, zeigt eine aktuelle Umfrage der Amerikanischen Handelskammer in China. Vor drei Monaten lag der Anteil nur bei 26 Prozent.

Für Wut sorgt etwa eine neue Verordnung, nach der ausländische High-Tech-Anbieter in ihren Produkten und Lösungen geistiges Eigentum aus China verwenden müssen. Andernfalls schließen die chinesischen Behörden die Firmen von öffentlichen Ausschreibungen aus. Wer in China Verschlüsselungssoftware, etwa für das Internatbanking, verkaufen will, muss neuerdings gegenüber den Behörden sogar die Quellcodes seiner Anwendungen offenlegen.

„Sollte die Regelung kommen, gehen wir“

Viele Unternehmen sind entnervt, manche denken schon darüber nach, das Handtuch zu werfen. Einem mittelständischen Anbieter von medizinischen Geräten aus Deutschland teilten die Behörden vergangene Woche mit, dass es bei der nächsten Generation seiner Geräte sämtliche Entwicklungspläne inklusive die der Software, mit der die Apparate arbeiten, übergeben muss. „Sollte die Regelung wirklich kommen, gehen wir“, heißt es nun im Unternehmen.

Das Kalkül der kommunistischen Machthaber ist leicht nachvollziehbar – China agiert aus einer Position vermeintlicher Stärke. Die weltweite Krise habe die europäische und amerikanische Wirtschaft in die Knie gezwungen, resümieren die KP-Führer hinter den dicken Türen der Regierungszentrale von Zhongnanhai. Chinas Wirtschaft dagegen wächst weiterhin mit rund neun Prozent. Mehr denn je seien die westlichen Unternehmen auf den chinesischen Markt angewiesen.

Fazit: Die Bedingungen für das Geschäft diktiert Peking. „Die Leute schauen jetzt auf den Westen herab“, sagt Kang Xiaoguang, Professor  der Renmin Universität in Peking, „der Führungszirkel, Akademiker, aber auch Normalbürger.“ China sieht seine Stunde gekommen.

Dass diese Rechnung aufgeht ist allerdings keinesfalls sicher: „China läuft gerade Gefahr, seinen einzigen echten Verbündeten zu verlieren“, sagt ein europäischer Diplomat in Peking, „nämlich die ausländische Wirtschaft.“

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