CSU: BayernLB hat schlampig geprüft

CSU: BayernLB hat schlampig geprüft

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Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Parteivorsitzender

von Cornelius Welp

Das drohende Desaster bei der Kärntner Hypo Group Alpe Adria zu übersehen war eine nicht alltägliche Leistung. Eigentlich hätte Bayern gewarnt sein müssen.

Wenn die Attacken zunehmen, hilft nur die Vorwärtsverteidigung. Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich jedenfalls nach dem Debakel um die BayernLB für die Rolle des schonungslosen Aufklärers entschieden. Hatte sich doch die von der Landesbank 2007 gekaufte österreichische Hypo Group Alpe Adria im Nachhinein als marode erwiesen, was den bayrischen Steuerzahler nun mindestens 3,7 Milliarden kosten wird. Bei näherer Betrachtung kommt Seehofers Engagement reichlich spät. Denn der Skandal führt ins Herz der CSU, die die Landesbank stets für politische Zwecke zu nutzen verstand und den Verwaltungsrat dominierte. Nun muss Seehofer versuchen, die Affäre zur Generalabrechnung mit der Ära des früheren Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Edmund Stoiber zu nutzen. Deshalb lässt Seehofer von seinen Getreuen zunächst einmal klarstellen: Er sei damals in Berlin beschäftigt gewesen, also fern von München. Allerdings war Georg Fahrenschon, ein Vertrauter Seehofers und heute Finanzminister in Bayern, bis 2002 im Risikomanagement der BayernLB tätig, 2007 wurde er Staatssekretär im Finanzministerium. Einwände von Fahrenschon gegen den Deal mit der Hypo Group Alpe Adria sind nicht überliefert.

Skandale seit 2004

Dabei hätte schon ein Blick in österreichische Zeitungen genügt, um skeptisch zu werden. Dort stand die Hypo Group Alpe Adria wegen mehrerer Skandale spätestens seit 2004 in der Schusslinie. Es ging um Vorwürfe wegen Bilanzfälschung, Geldwäsche und Finanzierung obskurer Projekte. Die Aufklärung der Vorkommnisse im Kärntner Landtag verlief allerdings obskur. Dass die BayernLB offenbar eine genaue Prüfung unterließ, überrascht umso mehr, als sie damals schon schlechte Erfahrungen im Nachbarland gemacht hatte. Von ihren Anteilen an der Bawag-Bank und der Tiroler Sparkasse musste sie sich mit hohen Verlusten trennen. Die kroatische Rijecka-Bank verkaufte sie für einen Dollar an den dortigen Staat. Was die BayernLB mit dem Euro machen wird, den ihr der österreichische Staat für die Hypo Group Alpe Adria überweisen wird, ist unklar. Genauso die Frage, wie Bayern seinen Haushalt in Ordnung bringen kann.

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