Dauerproblem Landesbank: Unwille beim WestLB-Verkauf

Dauerproblem Landesbank: Unwille beim WestLB-Verkauf

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Die Zentrale der WestLB in Düsseldorf: zwischen Verkauf, Fusion und Zerschlagung

von Silke Wettach, Cornelius Welp und Anke Henrich

Die Fusionshoffnungen der angeschlagenen Landesbanken WestLB und BayernLB könnten bald platzen. Der Sparkassenverband und die EU-Kommission in Brüssel haben ganz andere Pläne.

Montag für Montag hat Friedrich Merz in seinem Berliner Büro einen wichtigen Termin. Um 18 Uhr wählt er sich in eine Telefonkonferenz mit den Eigentümern der WestLB ein. Einziges Thema: Die Fortschritte beim Verkauf der Landesbank, um den der ehemalige CDU-Politiker sich kümmern soll. Ordnungsgemäß hat Merz am 30. September eine Verkaufsanzeige geschaltet und Angebote bis zum 28. Oktober erbeten. Dass Merz einen Käufer findet, dürfte allerdings die unwahrscheinlichste aller Lösungen für die WestLB sein, die sich keine Bank als Ganzes ans Bein binden will. Der in Düsseldorf genannte Preis von zehn Milliarden Euro macht es nicht leichter.

Zeitgleich brütet der neue nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in Düsseldorf darüber, wie er die WestLB vor der Zerschlagung retten kann, indem er sie mit der BayernLB vereint. Gerade erst musste er eine zusätzliche WestLB-Rücklage von 1,3 Milliarden Euro in den Nachtragshaushalt einstellen. Ob das reicht? "Die Prognose-Rechnungen sagen voraus, dass das Land bis zum Frühjahr 2013 rund 2,4 Milliarden Euro für WestLB-Altlasten aufbringen müsste. Eine Gewissheit, dass die Summe reicht, kann es jedoch nicht geben“, sagt Walter-Borjans der WirtschaftsWoche.

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Der Apparat verzeiht nicht

So engagiert sich der Minister für die Bayern-Pläne müht, die Zeichen stehen gegen diese Variante: Weder der Sparkassenverband als Miteigentümer der deutschen Landesbanken noch EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia unterstützen sie. Stattdessen mehren sich die Anzeichen, dass es doch die große Landesbanken-Konsolidierung werden soll.

Almunia hat sich sofort skeptisch über die Fusion zweier Fußkranker geäußert. Die sehen auch andere Fachleute kritisch: "Den Segen der Bonitätswächter hätte die neue Bank jedenfalls nicht“, ist sich Carola Schuler, Bankenexpertin bei der Ratingagentur Moody’s, sicher. "Die Fusion wird allein schon daran scheitern, dass der Freistaat Bayern den größten Anteil und damit auch das höchste Risiko bei einer fusionierten Bank hätte“, prophezeit ein ranghoher Frankfurter Investmentbanker.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, hat in der vergangenen Woche ohnehin die "Schaffung einer starken Sparkassenzentralbank“ als Ziel ausgegeben. Sie könnte aus dem Zusammenschluss mehrere Institute entstehen und alle für die Sparkassen wichtigen Funktionen bündeln wie den Zugang zum Kapitalmarkt. Die rheinisch-bayrische Lösung kommt dafür nicht infrage, die Sparkassen würden an der fusionierten Bank nach ihren eigenen Berechnungen nur noch magere zehn Prozent halten.

Rätselhafte Bewertungen

Auch die EU feuert gegen die Allianz Düsseldorf-München. So überraschte Almunia gerade mit der Feststellung, die WestLB habe über die falsch angesetzte Bewertung ihrer ausfallgefährdeten Papiere bei der Übertragung in die Bad Bank eine ungerechtfertigte Beihilfe über 3,6 Milliarden Euro erhalten.

Dass in Düsseldorf 2009 eine Hundertschaft Wirtschaftsprüfer, Anwälte und WestLB-Mitarbeiter die Papiere wochenlang bewertet hat und die Ergebnisse von Bankenaufsicht, Bundesbank und dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin mitgetragen wurden, ficht Brüssel nicht an. Nach welchen Kriterien hingegen dort die Papiere so rasch neu bewertet wurden, ist den Düsseldorfer Beteiligten unbekannt. Oder warum dasselbe Bewertungsprinzip kein Problem ist, wenn es – wie soeben geschehen – die Hypo Real Estate für ihre Bad-Bank-Auslagerungen nutzt.

Dass Almunia die kleine Fusionslösung für die WestLB nicht gut genug ist, daran besteht in seinem Umfeld kein Zweifel. Viele EU-Bürokraten sind die WestLB nach jahrelangen Auseinandersetzungen leid. Der Apparat verzeiht nicht, heißt es in Brüssel: "Bei denen ist nicht mehr viel guter Willen zu merken.“ 

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