Deckungslücke: Regierung will IKB mit neuem Milliarden-Paket retten

Deckungslücke: Regierung will IKB mit neuem Milliarden-Paket retten

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Die Zentrale der Deutschen Industriebank IKB in Düsseldorf

Die Bundesregierung und die Staatsbank KfW wollen mit einem neuen Rettungspaket einen Zusammenbruch der Mittelstandsbank IKB verhindern.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und die Vorstandssprecherin der KfW, Ingrid Matthäus-Maier, kamen deshalb am gestern Abend zu einer Krisensitzung zusammen.

Entsprechende Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wurden der Deutschen Presse-Agentur dpa aus Verhandlungskreisen bestätigt.

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Heute berät der KfW-Verwaltungsrat über ein neues Hilfspaket für die Düsseldorfer Bank, an der die KfW der größte Anteilseigner ist. Die IKB Deutsche Industriebank AG ist durch Engagements im großen Stil in den Strudel der US-Immobilienkrise mitgerissen worden. Bei der Bank soll durch die Neubewertung von Wertpapieren eine weitere Deckungslücke von rund zwei Milliarden Euro entstanden sein, die die KfW aber dem Vernehmen nach allein nicht schultern kann. Die KfW kommt bereits für fast fünf Milliarden Euro auf.

Diskutiert werde der Verkauf staatlicher Post-Aktien durch die KfW, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die mit 38 Prozent an der IKB beteiligte KfW könnte damit etwa eine Milliarde Euro erlösen. Die Privatbanken, die bereits an den vorangegangenen Rettungsaktionen beteiligt waren, müssten eine weitere Milliarde beisteuern.

Alternativ könnte der Bund einspringen, um über eine Bürgschaft oder ein Darlehen die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Die privaten Banken sind der „FAZ“ zufolge weiterhin nicht willens, zusätzliches Geld zu geben. Steinbrück sagte der „Welt“, ein Zusammenbruch der IKB könnte schwerwiegende Folgen für andere Banken haben.

Widerstand in der Union

In der CDU regt sich jedoch Widerstand gegen eine Rettung der Mittelstandsbank IKB mit Steuermitteln. „Es darf nicht sein, dass die Banken in guten Zeiten ihre Gewinne für sich behalten und in dieser Situation ihre Verluste sozialisieren“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steffen Kampeter, dem „Handelsblatt“. Zunächst sei die Selbsthilfe der Banken gefordert, sagte er mit Blick auf den Sicherungsfonds der privaten Banken.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der FDP-Politiker Otto Fricke, warnte, durch die IKB-Rettung dürfe die Neuverschuldung des Bundes nicht steigen.

Der CSU-Spitzenpolitiker Peter Ramsauer forderte Steinbrück zudem auf, am Freitag im Bundestag in seiner Regierungserklärung zur Bankenkrise auch zu sagen, warum Ingrid Matthäus-Maier unbedingt KfW-Chefin bleiben müsse. Er wollte seine Äußerungen aber nicht als Rücktrittsforderung verstanden wissen. Matthäus-Maier, die SPD-Mitglied ist, steht erst seit Oktober 2006 an der Spitze der KfW.

Dagegen fordert der CDU-Mittelstand Matthäus-Maiers Rücktritt. Sie müsse die Verantwortung für das mangelhafte Krisenmanagement bei der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB übernehmen, verlangte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, im „Handelsblatt“. Auch FDP-Parteivize Rainer Brüderle verlangte personelle Konsequenzen für die Führung der KfW. Brüderle sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, „wenn Milliarden an Steuergeldern verbrannt werden, kann das kaum ohne personelle Folgen bleiben.“ Der Staat müsse sich so schnell wie möglich aus dem Bankengeschäft zurückziehen.

Der Bund der Steuerzahler fordert, die IKB-Krise von unabhängigen Sachverständigen untersuchen zu lassen: „Hier geht es um sehr viel Geld. Da sollte man neutrale Experten von außen mit der Prüfung beauftragen“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karlheinz Däke, der „Passauer Neuen Presse“. „Die Steuerzahler werden für den Schaden bezahlen müssen. Am Ende müsse man die Frage stellen, wer für die Fehler gerade stehe: „Es kann nicht sein, dass niemand zur Rechenschaft gezogen wird.“

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