Bundestag und Bundesrat beschlossen in einer Marathonabstimmung die Reformvorhaben bei Steuern und Arbeitsmarkt, auf die sich Rot-Grün und Union im Vermittlungsausschuss geeinigt hatten. Insgesamt standen zehn namentliche Abstimmungen auf der Tagesordnung des Bundestages. Dabei beschloss das Parlament mit breiter Mehrheit die Senkung der Einkommensteuersätze auf 16 bis 45 %. Auch die Reform der Gewerbesteuer, die Steueramnestie, die höhere Tabaksteuer und die Handwerksordnung passierten Bundestag und Länderkammer.
Darüber hinaus wies der Bundestag in fünf namentlichen Abstimmungen jeweils mit Kanzlermehrheit Einsprüche des unionsdominierten Bundesrates zurück - unter anderem zum Renten-Notpaket der Regierung. Damit müssen die Rentner in Deutschland eine Nullrunde im kommenden Jahr hinnehmen. Außerdem sieht die Regelung vor, dass die Rentner künftig den vollen Beitragssatz zur Pflegeversicherung bezahlen müssen. Die Unionsmehrheit der Länderkammer verwies den Bundeshaushalt 2004 in den Vermittlungsausschuss. Damit muss Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im kommenden Jahr zunächst mit einer vorläufigen Haushaltsführung operieren.
Eichel sagte, mit den beschlossenen Reformen seien alle Voraussetzungen geschaffen für einen Aufschwung im nächsten Jahr. Der Chefaktienstratege der DZ Bank, Stefan Schießer, zeigte sich dagegen skeptisch über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Reformen. „Die volkswirtschaftlichen Effekte sind marginal, entsprechend gering sind die für die Aktienmärkte.
