Deutsche Bahn: Bahn-Chef Grube auf Mehdorns Spuren - Seite 4

Das angespannte Verhältnis von Bahn zu Bestellern von Nahverkehrsleistungen und Wettbewerbern hat sich verbessert. „Der Umgangston ist weniger rau“, sagt Arnd Schäfer, Chef der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr. Allerdings dürfte das auch daran liegen, dass die Bahn bemerkt hat, wie sehr sie im Nahverkehr ihr Monopol verlor und Leistungen nicht mehr einfach bestimmen kann. „Sie muss sich um ein besseres Verhältnis zu den Aufgabenträgern bemühen“, sagt Schäfer. Zudem müssten sich die Versprechen im Praxistest noch beweisen. „Es sind noch Fragen offen.“

Denn wenn es hart auf hart kommt, bedient sich die Bahn weiterhin wettbewerbsfeindlicher Winkelzüge – so bei dem im November geschlossenen Nahverkehrsvertrag mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr im Volumen von einer Milliarde Euro. Statt den Auftrag über eine Ausschreibung zu akquirieren, einigten sich die Parteien im Hinterzimmer und verlängerten den bereits laufenden Vertrag für S-Bahn-, Regionalexpress- und Regionalbahnstrecken um fünf Jahre bis 2023.

Privilegien bewahren

Abellio Rail NRW, ein britisches Unternehmen mit Interesse an S-Bahn-Strecken, klagte gegen den Deal. Bei der mündlichen Verhandlung in Münster zeigten Anwälte der Bahn das hässliche Gesicht des Monopolisten. Milliardenaufträge schaffe nur die Deutsche Bahn, so ein Anwalt, Wettbewerbern seien „kleine Micky-Maus-Verträge“ vorenthalten. Zudem gebe es eine Art „Sonderrecht des Monopolisten“.

Das passt in die alte Strategie, Privilegien zu bewahren. Klagen der Wettbewerber oder Entscheidungen der Bundesnetzagentur folgen Gegenklagen, Klagen in höherer Instanz — meist bis ein Gericht „in der Hauptsache“ entscheiden muss. Das dauert Jahre. Das Nachsehen haben Wettbewerber, die weder Zeit noch Geld haben, die Verfahren durchzustehen.

Zur Halbjahrespressekonferenz im August 2009 kündigte Bahn-Chef Grube „fairen Wettbewerb“ auf der Schiene an — als einen von sechs Punkten auf seiner Agenda. Möglich ist, dass er dazu wegen der vielen anderen Probleme noch nicht gekommen ist.