Deutsche Bahn: EU treibt Bahn zur Trennung vom Schienennetz

Deutsche Bahn: EU treibt Bahn zur Trennung vom Schienennetz

von Christian Schlesiger und Silke Wettach

Die Deutsche Bahn muss sich früher als erwartet darauf einstellen, das Schienennetz vom Konzern zu trennen.

Das geht aus einem Brief des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas hervor, den er an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, Brian Simpson, geschickt hat. "Ich beabsichtige neue Vorschläge zur Trennung zwischen der Infrastruktur und dem Bahnbetrieb noch vor Ende 2012 vorzulegen", schreibt Kallas. Damit erhöht die EU-Kommission den Druck auf Deutschland und die Deutsche Bahn, die das Thema schon als erledigt wähnte.

Lobbyisten des Bahn-Chefs Rüdiger Grube war es gelungen, die Netztrennung aus der Novelle des dritten Eisenbahnpakets (Recast) herauszuhalten, mit dem sich EUParlament und EU-Staaten derzeit beschäftigen. Die Novelle soll Europas Bahnen von 2012 an etwa den Zugang zu Wartungseinrichtungen von Wettbewerbern erleichtern. "Die Verabschiedung des Recast dürfte das Funktionieren des Bahnmarktes bereits erheblich verbessern", schreibt Kallas. Weil ihm das aber nicht reicht, bereitet er die neue Initiative schon vor. So schreibt er gerade eine Studie zu den Folgen einer Netztrennung aus. Das Dokument soll im Oktober 2012 vorliegen. Dann erwartet die EU-Kommission zudem eine Studie zur buchhalterischen Trennung von Netz und Betrieb.

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Die Tage des Holdingmodells der Deutschen Bahn scheinen somit gezählt zu sein. Kallas setzt auch auf den Europäischen Gerichtshof, der voraussichtlich im Herbst 2012 über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik entscheidet. Die EU-Kommission hatte dieses angestoßen, weil das Schienennetz der Deutschen Bahn nicht unabhängig ist und der Informationsaustausch zwischen den Töchtern nicht ausgeschlossen werden kann. "Ich bin zuversichtlich, dass der Europäische Gerichtshof in der Lage sein wird, die Interpretation der Regeln zu klären, und so den Weg für die Kommissionsvorschläge bereitet", so Kallas. Die französische Bahn SNCF hat ihren Widerstand gegen die Trennung vom Netz aufgegeben.

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