Deutsche Bahn: Falsche Freude bei Tarifverhandlungen der Bahn

KommentarDeutsche Bahn: Falsche Freude bei Tarifverhandlungen der Bahn

von Christian Schlesiger

Die Branche bejubelt den Einstieg in Verhandlungen über einen Branchentarifvertrag. Doch die wichtigste Frage ist damit noch lange nicht gelöst: Wie viel sollen Beschäftigte eigentlich verdienen?

Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Deutsche Bahn und Wettbewerber wollen in individuellen Treffen mit den großen Bahngewerkschaften Transnset , GDBA und GDL über Branchentarifverträge verhandeln. Ziel: gemeinsame Regelungen, die für die gesamte Branche Löhne und Arbeitsreglungen definieren. Die herausgegebenen Pressemitteilungen aller Parteien versprühen Optimismus, klingen fast schon nach ungewohnter Harmonie, selbst wenn hier und da noch von einem "langen Weg" die Rede ist. Tatsächlich ist die Branche von einer gemeinsamen Lösung noch meilenweit entfernt. Ein Branchentarifvertrag wird vor allem bei einem Punkt scheitern können: dem Gehalt. Ein Lokomotivführer bei der Deutschen Bahn ohne Berufserfahrung verdient 31.700 Euro im ersten Jahr. Wettbewerbsbahnen zahlen im Schnitt fünf bis 15 Prozent weniger. Die Löhne bei der Ostdeutschen Eisenbahngesellschaft (ODEG), die in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg Fahrzeuge auf die Schiene setzt, liegen laut Gewerkschafter gar 30 Prozent darunter. Das bedeutet mehr als 10 000 Euro weniger pro Jahr für gleiche Arbeit. So logisch der Anspruch erscheint, gleiche Arbeit auch gleich zu entlohnen, so unwahrscheinlich ist es, dass die Wettbewerber der Deutschen Bahn ihren Kostenvorteil beim Personal einfach so aus der Hand geben. Wenn man Entscheidungsträger von Verkehrsverbünden und Landesgesellschaften spricht, die jedes Jahr für rund sieben Milliarden Euro öffentliche Verkehrsleistungen bei Deutsche Bahn und Konkurrenten wie Keolis, Abellio, Veolia und Benex bestellen, so sind die Kosten der fast alles entscheidende Faktor: Am Ende eines Ausschreibungsprozesses entscheide zu 80 bis 90 Prozent der Preis über die Vergabe eines Nahverkehrsauftrages.

Deutsche Bahn gründet Tochtergesellschaften

Dass die Wettbewerber dennoch in Verhandlungen eintreten, mag auch daran liegen, dass sie inzwischen teilweise selbst nicht mehr die preiswertesten sind. Die Deutsche Bahn hat über die Gründung von Tochtergesellschaften etliche Ausschreibungen gewonnen, indem sie Löhne zahlt, die weit unter ihrem Haustarif liegen - und teilweise auch unter dem Niveau von privaten Wettbewerbern. Die Deutsche Bahn kann es sich leisten. Sie profitiert in diesen Fällen nicht nur von den niedrig angesetzten Personalkosten, sondern immer auch von den günstigen Finanzierungskonditionen: Wenn die Deutsche Bahn Fahrzeuge kauft, kann sie das zu einem wesentlich günstigeren Zinssatz machen. Grund ist das günstige Kreditrating als Staatskonzern. Der einzige Vorteil für die Wettbewerber bleiben damit die Lohnkosten. Und so ist wahrscheinlich, dass die Unternehmen allenfalls einem Gehaltsniveau zustimmen werden, das die Lohnspirale nach unten verhindert, aber ihren Kostenvorteil nicht grundsätzlich aushöhlt. Ob sich die Gewerkschaften darauf einlassen werden, ist fraglich. Ein Mindestlohn ist aus ihrer Sache nur sinnvoll, wenn er den Standard nach oben setzt. Das ist aber kaum zu erwarten.

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Die Tarifverhandlungen stehen damit vor einem  ungünstigen Stern. Hinzu kommt: Längst sitzen nicht alle Eisenbahnunternehmen in Deutschland bei den Gesprächen an einem Tisch. Der Arbeitgeberverband der Deutschen Eisenbahnunternehmen (AGVDE), der insgesamt 115 MItglieder auch aus der Bahnbranche vertritt, wehrt sich vehement gegen einen Einheits-Tarifvertrag.

Die Zeichen stehen also weiter auf Sturm, selbst wenn die derzeitigen  Formulierungen anderes vermuten.

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