Deutsche Bahn: Schienennetz beschert Deutscher Bahn hohen Gewinn

Deutsche Bahn: Schienennetz beschert Deutscher Bahn hohen Gewinn

von Christian Schlesiger, Silke Wettach und Max Haerder

Statt sich vom Schienennetz zu trennen, päppelt es der Staatskonzern zur Cashcow auf. Die Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel gegen die Bahn-Reform wirkt.

Auch wenn Bahn-Chef Rüdiger Grube immer wieder betont, das Schienennetz sei hochverschuldet -– die Zukunft sieht glänzend aus. Die Deutsche Bahn will das Netz in den kommenden Jahren zur neuen Cashcow ausbauen. Dies geht aus der streng vertraulichen Mittelfristplanung hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Vor allem die Trassenpreise, die Bahnunternehmen für die Nutzung der 34.000 Kilometer langen Gleise in Deutschland zahlen, sollen den Gewinn 2015 auf 751 Millionen Euro hieven — ein Plus von 170 Prozent gegenüber 2010 und so viel wie in keiner anderen Sparte. Bei einem Umsatz von 5,1 Milliarden Euro läge die Gewinnmarge bei 15 Prozent. Die gleiche Marge plant der Konzern für die Personenbahnhöfe ein. Der Gewinn soll dort 2015 bei 177 Millionen Euro liegen.

Angesichts solcher Gewinnprognosen müsste die Debatte um eine Trennung von Netz und Betrieb neu aufleben, doch Grube scheint Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf seine Seite gezogen haben. Ramsauer strebt bei der angekündigten Bahn-Reform nur noch die kleine Lösung an. Die Trennung ist kein Thema mehr. Auch die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge zwischen Netz-Tochter und Konzern-Holding will er nicht kappen. Stattdessen soll die Bahn verpflichtet werden, selbst mehr in ihre Schienen und Bahnhöfe zu investieren. Das Minister-Argument: Das Netz habe wegen der Verschuldung "bei Weitem nicht die Ertragskraft“ wie vermutet.

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Rechtsgutachten

Dem widersprechen nicht nur die geheimen Planzahlen des Konzerns. Auch juristisch hätte Ramsauer deutlich mehr Spielraum. In einem vom Ministerium beauftragten Gutachten der Kanzlei Orrick Hölters & Elsing, das der WirtschaftsWoche vorliegt, führen die Anwälte zwar viele bilanz- und steuerrechtliche Probleme an, käme es zu einem Verbot der Gewinnabführung. Gleichzeitig aber schreiben sie, die "rechtstechnische Umsetzung“ sei "grundsätzlich möglich“.

Auch im EU-Parlament gewinnt Grube wohl an Zustimmung. Während im Herbst 2010 eine Mehrheit der Abgeordneten im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments für die Trennung von Netz und Betrieb war, sind die deutschen EU-Abgeordneten auf die Linie der Bahn eingeschwenkt. Noch läuft gegen Deutschland wegen der integrierten Holdingstruktur der Bahn ein Vertragsverletzungsverfahren, doch darüber entscheidet der Europäische Gerichtshof frühestens 2012.

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