Deutsche Bahn: Weitere Bespitzelung: Mehdorns Stuhl wackelt

Deutsche Bahn: Weitere Bespitzelung: Mehdorns Stuhl wackelt

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Bahn-Chef Hartmut Mehdorn

Der Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn nimmt zu: Nach seiner Entschuldigung für die Bespitzelung zahlreicher Mitarbeiter, wurde gestern Abend bekannt, dass alles noch viel schlimmer ist: 2005 wurden die gesamte Belegschaft überprüft. Die SPD fordert Mehdorns Rücktritt.

Das Ausmaß der Bespitzelung eigener Mitarbeiter bei der Bahn ist noch größer als bisher bekannt: Im Jahr 2005 gab es einen weiteren massenhaften Datenabgleich bei der Bahn gerät Mehdorn immer stärker unter Druck.

Die weitere Bespitzelung geht es aus einem Brief Achim Großmanns, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Aufsichtsratsmitglied bei der Bahn, an die anderen Aufsichtsräte hervor - der wiwo.de vorliegt.

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Erst gestern hatte Mehdorn in einem Brief an die Mitarbeiter Fehler in den Fällen aus den Jahren 2001 und 2002 eingeräumt: "Für die grundsätzlich sinnvolle und zulässige Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung war es nicht nötig, den Kreis der Mitarbeiter, die in den Datenabgleich einbezogen wurden, so weit zu ziehen." Die Bahn sei "übereifrig" gewesen, schrieb Mehdorn.

Am gestrigen Abend bestätigte dann Konzernsprecher Oliver Schumacher, dass es nach dem Abgleich von Mitarbeiterdaten in den Jahren 2002 und 2003 auch im Jahr 2005 ein „Screening“ gegeben habe. Dieses habe einen ähnlichen Umfang gehabt wie die vorherige Überprüfung, von der 173.000 Mitarbeiter betroffen waren. „Süddeutschen Zeitung“ und der „Financial Times Deutschland“ meldeten hingegen, dass alle Mitarbeiter überprüft worden seien. Die Bahn hatte damals rund 220.000 Beschäftigte.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, fordert indirekt den Rücktritt des Bahnchefs, sollten sich Berichte bestätigen, wonach sämtliche Bahnmitarbeiter auf Korruption überprüft wurden. „Wenn das so wäre, wird sich Herr Mehdorn nach einer neuen Tätigkeit umsehen müssen“, sagte Wiefelspütz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Tiefensee wusste von neuem Bahndatenfall

„Mehdorn hat seine letzte Chance vertan“, erklärte der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich. Er forderte die Bundesregierung auf, „öffentlich Stellung zu nehmen und zu erklären, welche Konsequenzen sie ziehen will.“ Erforderlichenfalls werde die FDP beantragen, dass auch Mehdorn am Mittwoch kommender Woche im Verkehrsausschuss des Bundestages „Rede und Antwort stehen muss“.

Der Chef der Bahn-Gewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, warf dem Unternehmen „katastrophales Krisenmanagement“ vor. Eine Personaldiskussion allein um Mehdorn sei derzeit jedoch wenig hilfreich. Der gesamte Vorstand stehe in der Verantwortung. Deswegen hielten die zweite große Bahngewerkschaft Transnet an einer „zeitnahen“ Einberufung des Aufsichtsrates zu einer außerordentlichen Sitzung fest. Dann müssten endlich alle Fakten auf den Tisch kommen und bewertet werden. „Ob das Maß voll ist, werden wir in den nächsten Tagen sehen“, sagte Hommel.

Über den erneuten Fall eines Datenabgleichs bei der Deutschen Bahn im Jahr 2005 ist Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bereits am vergangenen Freitag informiert worden, berichtet der „Tagesspiegel“.

Dies gehe aus einem Schreiben von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn (SPD) an ihn hervor. Darin schreibe der Manager an den Minister, die Aufarbeitung der von Ihnen gestellten Fragen zu den Umständen der in den Jahren 2002 bis 2005 durchgeführten Datenabgleiche sowie deren juristische Bewertung werde noch Zeit in Anspruch nehmen. Das Schreiben datiere vom 30. Januar 2009. Mit Blick auf den von Tiefensee geforderten Bericht über diese Vorgänge schrieb Mehdorn, er versichere, dass eine umfassende Stellungnahme zügig erarbeitet werde.

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