Deutsche Börse: Iran-Geschäfte gefährden Börsenfusion

Deutsche Börse: Iran-Geschäfte gefährden Börsenfusion

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Zeitzeugen. Ein US-Soldat liest 1983 nach dem Anschlag auf die Marines einen Bericht über den Selbstmordattentäter

von Annina Reimann

Bei der Deutsche-Börse-Tochter liegen Milliarden Dollar Iran-Gelder. Die US-Justiz hat sie einfrieren lassen, US-Anwälte reklamieren sie für Attentatsopfer. Gegner der Fusion zwischen Deutscher und New Yorker Börse könnten das Reizthema Iran nutzen, um das Projekt zu torpedieren.

Der republikanische Abgeordnete Steve Austria ist erkennbar bemüht, US-Finanzminister Timothy Geithner aufs Glatteis zu führen: Die New Yorker Börse Nyse wolle ja mit der Deutschen Börse fusionieren, sagt Austria, und die Deutschen hätten eine Tochter, Clearstream: „Es gibt Debatten um Clearstream, die mutmaßlich Geschäfte mit dem iranischen Staat machen“, sagt Austria bei der Befragung Geithners zum US-Haushalt. Zwei Milliarden Dollar aus dem Iran seien eingefroren. Was Geithner davon halte, dass eine Firma die Nyse besitzen solle, die angeblich Geschäfte mit dem Iran mache?

Er kommentiere keine Einzelfälle, sagt Geithner. „Während wir solche Fusionen begrüßen und Ausländer willkommen heißen, passen wir auf, dass unsere nationalen Sicherheitsinteressen nicht beeinträchtigt werden“, sagt er. Drohten die verletzt zu werden, werde die Regierung handeln.

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Die Wurzeln des Falls reichen weit zurück

Geithner weiß: Das Thema Iran birgt in den USA politischen Sprengstoff. Für Deutsche-Börse-Chef Reto Francioni kommt die Debatte um das iranische Clearstream-Vermögen zur Unzeit. Seine Börse will mit der Nyse fusionieren. Robert Greifeld, Chef der US-Börse Nasdaq, will die Nyse auch und legte Dienstag ein Gegenangebot vor. Greifeld und andere Gegner der deutsch-amerikanischen Fusion, die den Ausverkauf der nationalen Ikone Nyse fürchten, könnten das Iran-Thema nutzen, um die Fusion zu torpedieren.

Clearstream ist ein Zentralverwahrer, der Konzern lagert für Banken Wertpapiere und rechnet Handelsgeschäfte ab. Probleme sind bei dem Billionen-Geschäft praktisch programmiert, denn auch Banken, die für Staaten wie dem Iran oder Libyen arbeiten, brauchen Zentralverwahrer. Immer wieder müssen große Zentralverwahrer wie Clearstream oder Wettbewerber Euroclear in Brüssel Vermögen einfrieren: Zuletzt ließen Politiker nach Staatsvermögen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi fahnden – Milliarden lagern bei den Zentralverwahrern.

Die zwei Iran-Milliarden, zu denen der Abgeordnete Austria Minister Geithner befragte, werden im Auftrag von Clearstream in einem Sammeldepot der New Yorker Citibank verwahrt. Laut Gerichtsakten blockierte ein US-Gericht das Vermögen im Sommer 2008. Mit den Milliarden sollten Opfer des Iran entschädigt werden.

Die Wurzeln des Falls reichen zurück bis 1983. Damals riss ein Selbstmordattentäter bei einem Anschlag in Beirut 241 US-Marines mit in den Tod. Rund 1000 Überlebende und Angehörige von Opfern forderten in einer Sammelklage Schadensersatz. Seither läuft in New York der Prozess „Peterson versus Islamic Republic of Iran“, benannt nach der Angehörigen Deborah Peterson. Sie steht laut Gerichtsdokumenten ganz vorn in der Reihe der Schadensersatz-Kläger. Die US-Richter sahen es als erwiesen an, dass der iranische Staat das Attentat unterstützte. Sie verurteilten Teheran 2007, den Verletzten und Angehörigen der Opfer 2,65 Milliarden Dollar Schadensersatz zu zahlen.

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