Der Kabinettsbeschluss zum Post-Steuerprivileg muss auf Frank Appel wirken wie ein Schlag in die Magengrube. Bislang wog sich der Post-Chef auf der sicheren Seite, verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes und war überzeugt, dass ein Ende des Steuerprivilegs keine großen Nachteile bringen würde. Doch statt alle Postunternehmen mit flächendeckender Briefzustellung von der Steuerlast zu befreien, entschied sich die Regierung für das Gegenteil: Die Deutsche Post wird bei der Geschäftspost zur Zahlung der Mehrwertsteuer verpflichtet. Damit hat Appel nicht gerechnet. Die Entscheidung der Bundesregierung ist ein klares Bekenntnis für mehr Wettbewerb - und das ist gut so. Bislang waren die privaten Postdienste wie Pin Mail, TNT und Citipost eindeutig gegenüber der Deutschen Post benachteiligt. Einen Brief konnten sie nur dann zum gleichen Preis wie die Deutsche Post anbieten, also etwa 55 Cent für einen Standardbrief, wenn sie um 19 Prozent billiger zustellen konnten als der Bonner Konzern. Denn die Weitergabe der Mehrwertsteuer an den Endkunden hätten sie niemals durchsetzen können. Insofern herrscht jetzt Waffengleichheit. Bei der Geschäftspost muss die Deutsche Post genau wie ihre Wettbewerber 19 Prozent Mehrwertsteuer erheben und an den Staat abführen. 350 bis 500 Millionen Euro könnte das den Konzern kosten - ein herber Rückschlag.
Neues Geschäftsfeld für alternative Postdienste
Das Ende des Steuerprivilegs werden aber auch Versicherungen, Banken, Gemeinden, Behörden und Kirchen nachteilig zu spüren bekommen. Der Grund: Die Institutionen sind nicht vorsteuerabzugsfähig. Die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent, die alternative Postdienste bislang und die Deutsche Post in Zukunft in Rechnung stellen müssen, können Versicherungen, Banken und Öffentliche Hand nicht auf ihre eigene Zahllast bei der Vorsteuer anrechnen, da sie keine entrichten müssen. Wie groß der Nachteil ausfällt, hängt davon ab, wie die Deutsche Post reagieren wird. Sie könnte versuchen, die Preise stabil zu halten und die Mehrwertsteuerlast selbst zu tragen. Sie könnte stattdessen auch versuchen, die gesamte Mehrwertsteuer auf die oben genannten Großkunden abzuwälzen. Beides ist unwahrscheinlich, die Lösung liegt wohl irgendwo dazwischen. Möglich ist, dass Versicherungen, Banken und öffentliche Inistitutionen für den Briefversand dann fünf bis zehn Prozent mehr zahlen müssen als heute. Für die alternativen Postdienste öffnet sich jedenfalls ein neues Geschäftsfeld, das sie bislang quasi nicht im Visier hatten. Das Briefvolumen schätzen Experten auf ein Drittel bis die Hälfte des gesamten Briefmarktes in Deutschland. Das Potenzial ist also riesig. Der Preiskampf wird ab Juli kommenden Jahres um ein neues Schlachtfeld ausgeweitet.
