Deutsche Post: Steuervorteil durch die Hintertür

Deutsche Post: Steuervorteil durch die Hintertür

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Ein Briefträger der Deutschen Post schiebt seinen vollgepackten Wagen durch die Straßen. Bald sollen auch E-Mails rechtssicher verschickt werden können.

Eigentlich sollten Briefe ab Juli nur noch für Privatpersonen mehrwertsteuerfrei sein. Doch das Bundesfinanzministerium will das Privileg offenbar auch auf Vereine und Kleinstbetriebe ausdehnen - zugunsten der Deutschen Post.

Ab Juli herrscht Waffengleichheit - zumindest in der Theorie. Die beschlossene Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom April dieses Jahres sieht vor, dass bei der Zustellung von Briefen und Paketen künftig nur noch Privatpersonen, die weniger als 50 Briefe auf einmal aufgeben, in den Genuss der Mehrwertsteuerbefreiung kommen. Geschäftskunden sollen künftig die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent in Rechnung gestellt bekommen. Für die Deutsche Post würde damit eigentlich ein bis dato gigantischer Wettbewerbsvorteil enden. Weil sie in Deutschland flächendeckend zustellt, konnte sie bislang als einziger Wettbewerber ihre Zustelldienste komplett mehrwertsteuerfrei anbieten. Vor allem bei Vereinen, Versicherungen, Banken, politischen Parteien und der öffentlichen Hand, die keine Vorsteuer abziehen können, war die Deutsche Post gegenüber der Konkurrenz klar im Vorteil. Beobachter haben erwartet, dass dieser Vorteil nun kippt. Doch auch nach der geplanten Gesetzesänderug zum 1. Juli könnte das Privileg teilweise fortbestehen. Der Grund: Versender, die ihre Tagespost mit Frankiermaschinen freimachen, sollen auch weiterhin ohne Mehrwertsteuer versenden können. So sieht es das Einführungsschreiben vor, das das Bundesfinanzministerium derzeit vorbereitet und bald als Umsetzungsvorgabe an die Post-Dienstleister verschicken wird. Das Schreiben liegt der WirtschaftsWoche vor.

Wettbewerber sind alamiert

Damit wird der Deutschen Post das Mehrwertsteuerprivileg für wichtige Kundengruppen durch die Hintertür weiterhin gewährt. Der Gebrauch von Frankiermaschinen, auch Freistempler genannt, erfolgt fast ausschließlich durch gewerbliche Versender, da sich erst bei größeren Briefmengen die Anschaffung lohnt. Zurzeit erhalten die Kunden von Frankiermaschinen bei der Deutschen Post einen Rabatt in Höhe von einem Prozent. Vor allem Vereine, Parteien und öffentliche Institutionen haben Frankiermaschinen in ihren Büros.

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Die Wettbewerber sind alamiert. Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste, der insbesondere die Wettbewerber wie TNT, PIN Mail und Citipost vertritt, hat das aus seiner Sicht ungerechte Steuerprvileg, das vor allem der Deutschen Post zugute kommen würde, angemahnt. "Die Mehrwertsteuerbefreiung für Briefe mit Freistemplerrabatt widerspricht (...) sowohl dem Gesetzeswortlaut wie auch der Logik des Einführungsschreibens, das zu Recht und unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH auf die Grundversorgung der Bevölkerung abstellt", heißt es in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium. Ob das Einführungsschreiben noch geändert werde, ist ist mehr als fraglich. Die Landesfinanzbehörden, denen das Schreiben zur Abstimmung vorgelegt wurde, hätten bis zum Stichtag am vergangenen Donnerstag Widerspruch einlegen können. Doch grundsätzliche Bedenken hat bislang kein Land erhoben.

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