Auf diesen Tag warten die Wettbewerber der Deutschen Post seit zwei Jahren. Am Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den Mindestlohn für Briefzusteller. Derzeit liegt er bei 9,80 Euro je Stunde. Den Satz hatte 2008 das damals SPD-geführte Bundesarbeitsministerium festgeschrieben – auf Drängen des von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverbandes Postdienste und der Gewerkschaft Verdi. Die Post wollte so ihre Konkurrenten schwächen, die sich einen solch hohen Mindestlohn nicht leisten können, wie sie sagen.
Inzwischen rechnen aber selbst bei der Post viele damit, dass die Richter den bisherigen Mindestlohn kippen. Es wäre ein weiterer Angriff auf das faktische Monopol des einstigen Staatsriesen im Briefgeschäft. Denn im Juli verliert die Post voraussichtlich ein weiteres Privileg. Dann muss wohl auch sie für Geschäftsbriefe Mehrwertsteuer abführen, was sie bis zu 500 Millionen Euro im Jahr kostet. Zudem startet die konkurrierende Mail Alliance, die Pin Mail, TNT und Madsack gegründet haben, ihre bundesweite Zustellung. Intern bereitet die Post sich schon auf die Verschärfung des Wettbewerbs vor – mithilfe ihrer Düsseldorfer Konzerntochter First Mail, die 190 Mitarbeiter beschäftigt. Die zahlt ihren Zustellern zwar den noch geltenden Mindestlohn von 9,80 Euro, aber kein Weihnachts- und kein Urlaubsgeld. Wer bei der Post direkt angestellt ist, verdient schon als Einsteiger mehr als elf Euro, im Schnitt bekommen Zusteller dort 15 Euro. Kein Wunder, dass die Billigtochter bei der Post „als wichtigstes Instrument“ im Kampf gegen die Konkurrenten angesehen wird, so ein hochrangiger Manager.
Post-Tochter First Mail soll mitmischen
Im ersten Schritt soll First Mail ins Ruhrgebiet expandieren. Als Subunternehmen übernimmt sie dann Aufträge von der WAZ Mediengruppe, die sich aus dem Briefgeschäft zurückzieht. First Mail sucht derzeit mehrere Hundert Beschäftigte. Ein Ausgliedern ganzer Zustellbezirke von der Post an die Billigpost ist tarifvertraglich bis Ende 2011 zwar ausgeschlossen. Aber über Neukunden wie Konzerne und Behörden würde das „Geschäft sehr schnell wachsen“, heißt es im Konzern.
Trotzdem wird die Post ihren Marktanteil von 90 Prozent kaum halten können. Experten erwarten, dass er auf 70 Prozent schrumpft — wie im Paketmarkt, wo es zahlreiche Konkurrenten gibt – und keinen Mindestlohn. Für Briefzusteller wie TNT bliebe es voraussichtlich bei einem Kostenvorteil, zahlt die Tochter der holländischen Post doch nur 7,60 Euro. Pin Mail strebt künftig 8,50 Euro an. Zurzeit zahlt das Unternehmen Briefträgern noch 9,80 Euro. Bliebe es jedoch beim bisherigen Mindestlohn, würden einige Wettbewerber wohl den Rückzug antreten.
